VR

die Aufnahme neuer Parteien in ein zwischen den ursprünglichen Parteien bereits bestehendes Vertragsverhältnis. Verträge wo ein solcher Beitritt ausdrücklich vorgesehen und die erforderlichen Voraussetzungen angegeben sind, heißen „offene Verträge“

jene Partei, die die Originalurkunde in ihren Archiven aufbewahrt (Hinterlegungsstelle) er ist auch Adressat für alle vertragsbezüglichen Erklärungen (zB Ratifikation) und setzt die anderen Vertragsparteien von solchen Erklärungen in Kenntnis. (bei bilateralen erübrigt sich dies oft, weil ein Notenwechsel stattfindet oder 2 Ausfertigungen gemacht werden)

dies erfolgt in offiziellen Publikationsorganen der Parteien, weiters sind abgeschlossene völkerrechtliche Verträge dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung anzuzeigen, diese werden dann in der offiziellen Vertragssammlung der VN der UNTS veröffentlicht

(in Österreich werden Staatsverträge im Bundesgesetzblatt III kundgemacht)

ist die einseitige Erklärung einer Vertragspartei, die die Rechtswirkung einzelner Bestimmungen eines Vertrages gegenüber dieser Partei abändert oder ausschließt. Eine solche Erklärung kann in jedem Stadium des Vertragsverfahrens (und auch anlässlich eines Beitritts) abgegeben werden

ganz oder gar nicht“ sie ist eine (heute überholte) Auffassung über die Folgen der Anbringung eines Vorbehalts zu einem multilateralen Vertrag. Danach musste dieser Vorbehalt, wenn er nicht von allen anderen Vertragsparteien akzeptiert wurde, fallen gelassen werden, widrigenfalls der betreffende Staat nicht Partei des Vertrags werden konnte.

Heute nach WVK führt ein Einspruch nur dazu, dass die betreffende Passage zwischen diesen beiden nicht wirksam wird, der übrige Vertrag hingegen schon.

Es werden also auch Vorbehalte zugelassen, die nicht im Vertrag festgelegt sind, aber nur soweit sie Ziel und Zweck des Vertrages nicht vereiteln

primär nach den Regeln, die der Vertrag selbst festlegt

subsidiär bestimmen die WVK, dass ein Vertrag dann in Kraft tritt, wenn alle Parteien diesen endgültig angenommen haben.

die Bestimmungen über sein IN-Kraft-Treten, die Festlegung des authentischen Textes, die Bestimmung des Depositärs und andere Verfahrensvorschriften

mit dem dreißigsten Tag, der auf die Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikationsurkunde folgt. Für jeden weiteren Staat (ab dem 36.) der eine der beiden Konventionen ratifiziert, treten sie am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft

(Der Vertrag trat am 27. Januar 1980 in Kraft, nachdem ihm Togo als 35. Vertragsstaat beigetreten war.)

unterliegen dem Prinzip der beweglichen Vertragsgrenzen dh im Falle territorialer Veränderungen auf Seiten der Vertragsparteien ändert sich der Anwendungsbereich der Verträge mit diesem (zB. Beitritt DDR zu BRD)

Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. (Art 31 WVK)

Wortinterpretation oder grammatische Interpretation: übliche Bedeutung der verwendeten Begriffe (ordinary-meaning-rule)

systematische Interpretation: die Berücksichtigung des Zusammenhangs, in welchem bestimmte Begriffe gebraucht werden, sowohl innerhalb einzelner Vertragsbestimmungen als auch innerhalb der Struktur des gesamten Vertrages. Dazu gehören Präambel, Haupttext, Anhänge, und alle Erklärungen

teleologische Interpretation: die Berücksichtigung der Ziele und Zwecke, die die Parteien mit dem Vertrag verfolgten, und die in der Regel in der Präambel zum Ausdruck kommen.

Anwendungspraxis: (bei Unklarheiten, die Maßnahmen beachten in welchem Rahmen der Vertrag getroffen wurde)

sie ist ein Prinzip der Auslegung völkerrechtlicher Verträge im größeren Rahmen der Pflicht zur Vertragsauslegung nach Treu und Glauben und besagt, dass Vertragsbegriffe nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung (Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch) auszulegen sind (Grundregel), soweit die Parteien keine andere Bedeutung unterlegen wollten (Ausnahmeregel)

wenn

• ein mit primären Auslegungsmitteln gewonnenes Ergebnis bestätigt werden soll,
• das Ergebnis der Anwendung primärer Auslegungsmittel mehrdeutig ist (mehrere sinnvolle Lösungen)
• die Anwendung primärer Auslegungsmittel ein unvernünftiges (absurdes) Ergebnis erbringt

travaux preparatoires = vorbereitende Arbeiten:  Entwürfe, Konferenzpapiere, Sitzungsprotokolle etc, aus denen hervorgehen kann, wie und mit welcher Absicht eine unklare Vertragsbestimmung zustande kamm (historische Interpretation)

was nach Vertragsschluss geschieht ist aber wesentlich bedeutender, als das, was vorher geschehen ist

• Verletzung von wesentlichen Formvorschriften
• Betrug, Bestechung und Zwang gegen einen Parteienvertreter (geringe praktische Relevanz)
• Zwang gegen eine Vertragspartei (bezieht sich in beiden WVK auf das Gewaltverbot der UN-Charta, welches wiederum auf militärische Gewalt abstellt) à politischer und wirtschaftlicher Druck gelten daher nicht als Zwang und zum anderen können militärische Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Ausnahmen vom Gewaltverbot nicht als Ungültigkeitsgrund herangezogen werden
• Irrtum (aber nur Tatsachenirrtum ist tauglich, nicht der Rechtsirrtum, aber auch nur dann, wenn die irrende Partei den Irrtum nicht (mit-) verschuldet hat. Bsp: Tempel-Fall zwischen Frankreich und Siam, Karte mit falschen Grenzverlauf
• Verstoß gegen völkerrechtliches ius cogens: der Vertrag ist zur Gänze ungültig, wenn dieser Verstoß bereits beim Abschluss des Vertrages bestand, bildet sich entgegenstehendes ius cogens erst nachher heraus, werden nur die davon betroffenen Teile des Vertrages ungültig

Beendigung: die endgültige Auflösung eines Vertragsverhältnisses

Suspendierung: setzt seine Anwendung nur zeitweilig aus, erlaubt aber diese zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen

primär, die im Vertrag selbst vorgesehenen Regeln

subsidiär jene der beiden WVK

im Einvernehmen aller Parteien ist darüber hinaus die Beendigung oder Suspendierung eines Vertrages jederzeit möglich

wenn

• der Vertrag Kündigung oder Rücktritt ausdrücklich zulässt, oder
• die Parteien sich anderweitig auf eine solche Möglichkeit verständigt haben, oder
• sich ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht aus der Natur des Vertrages ergibt

sind Verträge die keine Kündigungsklauseln enthalten zB UN-Charta (die Gründungsverträge der EU enthalten auch erst seit dem Vertrag von Lissabon 2009 eine solche Klausel)

bei einvernehmlichen Vorgehen der übrigen Parteien: entweder gegenüber vertragsbrüchiger Partei oder auch unter sich suspendieren oder beenden

ohne einvernehmlichen Vorgehen: kann nur gegenüber der vertragsbrüchigen Partei suspendiert oder beendet werden

außer die Verhältnisse ändern sich grundlegend, sodass eine Fortsetzung unmöglich wäre, kann auch gegenüber allen übrigen suspendiert oder beendet werden

die notwendige Erheblichkeit liegt vor, wenn eine Partei entweder die Durchführung eines Vertrages zur Gänze ablehnt oder einzelne Bestimmungen, die für die Erreichung der Vertragsziele wesentlich sind, verletzt

ist die Unmöglichkeit eine dauernde, kann die betroffene Partei einseitig beenden, ansonsten kann der Vertrag nur einseitig suspendiert werden

„clausula rebus sic standibus“

sie stellt auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ab, auf der der gegenständliche Vertrag abgeschlossen wurde

Voraussetzung ist, dass die betroffenen Umstände tatsächlich die Geschäftsgrundlage darstellten und ihr Wandel die Vertragsverpflichtungen tiefgreifend umgestalten würde.

Hat die Partei diesen Wandel selbst herbeigeführt, kann sie dies nicht als Aufhebungsgrund geltend machen, ebenso bei Grenzfestlegungen kann man sich nicht auf die clausula beziehen.