VR

unterliegen dem Prinzip der beweglichen Vertragsgrenzen dh im Falle territorialer Veränderungen auf Seiten der Vertragsparteien ändert sich der Anwendungsbereich der Verträge mit diesem (zB. Beitritt DDR zu BRD)

Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. (Art 31 WVK)

Wortinterpretation oder grammatische Interpretation: übliche Bedeutung der verwendeten Begriffe (ordinary-meaning-rule)

systematische Interpretation: die Berücksichtigung des Zusammenhangs, in welchem bestimmte Begriffe gebraucht werden, sowohl innerhalb einzelner Vertragsbestimmungen als auch innerhalb der Struktur des gesamten Vertrages. Dazu gehören Präambel, Haupttext, Anhänge, und alle Erklärungen

teleologische Interpretation: die Berücksichtigung der Ziele und Zwecke, die die Parteien mit dem Vertrag verfolgten, und die in der Regel in der Präambel zum Ausdruck kommen.

Anwendungspraxis: (bei Unklarheiten, die Maßnahmen beachten in welchem Rahmen der Vertrag getroffen wurde)

sie ist ein Prinzip der Auslegung völkerrechtlicher Verträge im größeren Rahmen der Pflicht zur Vertragsauslegung nach Treu und Glauben und besagt, dass Vertragsbegriffe nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung (Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch) auszulegen sind (Grundregel), soweit die Parteien keine andere Bedeutung unterlegen wollten (Ausnahmeregel)

wenn

• ein mit primären Auslegungsmitteln gewonnenes Ergebnis bestätigt werden soll,
• das Ergebnis der Anwendung primärer Auslegungsmittel mehrdeutig ist (mehrere sinnvolle Lösungen)
• die Anwendung primärer Auslegungsmittel ein unvernünftiges (absurdes) Ergebnis erbringt

travaux preparatoires = vorbereitende Arbeiten:  Entwürfe, Konferenzpapiere, Sitzungsprotokolle etc, aus denen hervorgehen kann, wie und mit welcher Absicht eine unklare Vertragsbestimmung zustande kamm (historische Interpretation)

was nach Vertragsschluss geschieht ist aber wesentlich bedeutender, als das, was vorher geschehen ist

• Verletzung von wesentlichen Formvorschriften
• Betrug, Bestechung und Zwang gegen einen Parteienvertreter (geringe praktische Relevanz)
• Zwang gegen eine Vertragspartei (bezieht sich in beiden WVK auf das Gewaltverbot der UN-Charta, welches wiederum auf militärische Gewalt abstellt) à politischer und wirtschaftlicher Druck gelten daher nicht als Zwang und zum anderen können militärische Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Ausnahmen vom Gewaltverbot nicht als Ungültigkeitsgrund herangezogen werden
• Irrtum (aber nur Tatsachenirrtum ist tauglich, nicht der Rechtsirrtum, aber auch nur dann, wenn die irrende Partei den Irrtum nicht (mit-) verschuldet hat. Bsp: Tempel-Fall zwischen Frankreich und Siam, Karte mit falschen Grenzverlauf
• Verstoß gegen völkerrechtliches ius cogens: der Vertrag ist zur Gänze ungültig, wenn dieser Verstoß bereits beim Abschluss des Vertrages bestand, bildet sich entgegenstehendes ius cogens erst nachher heraus, werden nur die davon betroffenen Teile des Vertrages ungültig

Beendigung: die endgültige Auflösung eines Vertragsverhältnisses

Suspendierung: setzt seine Anwendung nur zeitweilig aus, erlaubt aber diese zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen

primär, die im Vertrag selbst vorgesehenen Regeln

subsidiär jene der beiden WVK

im Einvernehmen aller Parteien ist darüber hinaus die Beendigung oder Suspendierung eines Vertrages jederzeit möglich

wenn

• der Vertrag Kündigung oder Rücktritt ausdrücklich zulässt, oder
• die Parteien sich anderweitig auf eine solche Möglichkeit verständigt haben, oder
• sich ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht aus der Natur des Vertrages ergibt

sind Verträge die keine Kündigungsklauseln enthalten zB UN-Charta (die Gründungsverträge der EU enthalten auch erst seit dem Vertrag von Lissabon 2009 eine solche Klausel)

bei einvernehmlichen Vorgehen der übrigen Parteien: entweder gegenüber vertragsbrüchiger Partei oder auch unter sich suspendieren oder beenden

ohne einvernehmlichen Vorgehen: kann nur gegenüber der vertragsbrüchigen Partei suspendiert oder beendet werden

außer die Verhältnisse ändern sich grundlegend, sodass eine Fortsetzung unmöglich wäre, kann auch gegenüber allen übrigen suspendiert oder beendet werden

die notwendige Erheblichkeit liegt vor, wenn eine Partei entweder die Durchführung eines Vertrages zur Gänze ablehnt oder einzelne Bestimmungen, die für die Erreichung der Vertragsziele wesentlich sind, verletzt

ist die Unmöglichkeit eine dauernde, kann die betroffene Partei einseitig beenden, ansonsten kann der Vertrag nur einseitig suspendiert werden

„clausula rebus sic standibus“

sie stellt auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ab, auf der der gegenständliche Vertrag abgeschlossen wurde

Voraussetzung ist, dass die betroffenen Umstände tatsächlich die Geschäftsgrundlage darstellten und ihr Wandel die Vertragsverpflichtungen tiefgreifend umgestalten würde.

Hat die Partei diesen Wandel selbst herbeigeführt, kann sie dies nicht als Aufhebungsgrund geltend machen, ebenso bei Grenzfestlegungen kann man sich nicht auf die clausula beziehen.

sind zum einen die Staaten, zum anderen die internationalen Organisationen zB UNO

primäres: ist das unter den Rechtssubjekten des VR erzeugte (zB durch Vertrag oder gewohnheitsbegründende Praxis) oder als allgemeiner Rechtsgrundsatz geltende Recht

sekundäres: ist das von Organen internationaler Organisationen auf der Basis des Gründungsvertrages und nach den dort vorgesehenen Verfahren erzeugte „interne“ Recht der Organisation („internes Staatengemeinschaftsrecht“)

universelles: genießt allgemeine Geltung in der gesamten Völkerrechtsgemeinschaft

partikuläres: gilt nur für eine bestimmte Gruppe von Völkerrechtssubjekten (zB nur für Parteien eines Vertrages oder nur innerhalb einer bestimmten Region)

allgemeines: bezeichnet die Grundregeln und Grundinstitutionen der Völkerrechtsordnung, die für alle Sachbereiche des VR gleichermaßen gelten

besonderes: bezeichnet einige Sonderbereiche, die durch ihren Regelungsgegenstand in besonderer Weise hervorstechen (zB Wirtschaftsvölkerrecht, Recht der bewaffneten Konflikte, Luft- und Weltraumrecht)

versteht man die Vorherrschaft oder Überlegenheit einer Institution, eines Staates, einer Organisation oder eines ähnlichen Akteurs in politischer, militärischer, wirtschaftlicher, religiöser und/oder kultureller Hinsicht.

Dem Begriff des Naturrechts kann die Überzeugung zugrunde liegen, dass jeder Mensch „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sei – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Insoweit ist die Naturrechtsidee eng verbunden mit der Idee der Menschenrechte. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen.

Rechtspositivismus bezeichnet eine Lehre innerhalb der Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie, welche die Geltung von rechtlichen Normen allein auf deren positive Setzung („kodifiziertes Recht“; normativer Rechtspositivismus, z. B. Hans Kelsen) oder/und ihre soziale Wirksamkeit (soziologischer Rechtspositivismus, z. B. Eugen Ehrlich, H. L. A. Hart) zurückführt. Dies bedeutet, dass eine notwendige Verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit abgestritten wird.

Es handelt sich um allgemeine Prinzipien, die im innerstaatlichen Recht der Staaten gemeinsam vorhanden sind. Dazu zählen einige Prinzipien der völkerrechtlichen Haftung, der Entschädigung, der ungerechtfertigten Bereicherung, des Eigentums und der Indemnität. Allgemeine Rechtsgrundsätze sind nur anzuwenden, wenn das Vertrags- und das Gewohnheitsrecht keine geeigneten Regeln enthalten.

1. Naturrechtlicher Ursprung:

der Begriff des VR geht auf den römischrechtlichen Begriff des ius gentium zurück, der ursprünglich die Summe jener allgemein gültigen Rechtsgrundsätze bedeutete, die auch auf Nichtrömer anwendbar waren (nicht so wie das ius civile, die nur zwischen römischen Bürgern geltende Rechtsordnung)

Dieses ius gentium wurde daher aufgrund seiner naturrechtlichen Allgemeingültigkeit für alle Völker auch auf das Verhältnis zwischen Angehörigen fremder Völker angewendet.

2. vom Naturrecht zum positiven Recht:

Der Niedergang kaiserlicher und päpstlicher Macht schuf die Grundlage für eine Gemeinschaft gleichrangiger Völkerrechtssubjekte und brachte die Notwendigkeit mit sich, Rechtsstreitigkeiten zwischen ihnen auf der Basis einer allgemein anerkannten Rechtsordnung beizulegen.

Zu den naturrechtlichen Grundsätzen kommen das von den Rechtssubjekten durch Vertrag und Gewohnheit geschaffene positive Recht hinzu, und fixiert damit den bis heute gültigen Rechtsquellenkatalog des VR.

Aufgrund der Gleichrangigkeit fehlte es an einer zentralen Autorität, die den Rechtssubjekten der Völkerrechtsordnung übergeordnet ist und von der die zwangsweise Durchsetzung des Rechts gegenüber Rechtsbrechern ausgehen hätte können.

er beendete den 30 jährigen Krieg und schuf die Grundlage für die Organisation der Völker in territoriale Einheiten (Staaten), die die alleinigen Akteure in den internationalen Beziehungen wurden, und denen allein das Recht der Gewaltanwendung in diesen Beziehungen zustand.

Antike = Altertum

(von etwa 1000 v. Chr. bis

500 n. Chr.)

Frühes Mittelalter

(von etwa 500 bis 800)

Hochmittelalter

(von etwa 800 bis 1250)

Spätmittelalter

(von etwa 1250 bis 1500)

Neuzeit

etwa ab 1500 bis heute

völkerrechtliche Normen sind grundsätzlich nicht auf Individuen unmittelbar anwendbar (Mediatisierung des Einzelnen durch den Staat = Vertretung durch den Heimatstaat), aber der Grundsatz kennt jedoch Ausnahmen, die sich aus dem Zweck der betroffenen völkerrechtlichen Norm ergeben oder aus der Absicht des „Gesetzgebers“, dh der Völkerrechtssubjekte, die die Norm erzeugt haben. Bsp: Europäische Menschenrechtskonvention, verleiht den Einzelpersonen unmittelbar Rechte, die durchgesetzt werden können, ebenso bei Normen des Rechts der bewaffneten Konflikte (oft können Einzelpersonen auch gar keinem Völkerrechtssubjekt zugerechnet werden), Verträge im Bereich des Wirtschaftsvölkerrechts (Marktfreiheiten)

entscheidet sich nach völkerrechtlichem Inhalt und dem dahinstehenden Normzweck

kann nur im Umfeld der innerstaatlichen Rechtsordnung beantwortet werden, in die die Einzelperson eingebettet ist