Volkswirtschaft - Parteien, Vereine etc.

Die Mehrkeit der gültige stimmenden Personen

Die Merheit der Kantone (Stände)

Volks-und Ständemehr zusammen

Grundgesetz eines Staates, weches die Grundprdnung, wie der Staat augebaut ist, sowie die Grundregeln des Zusammenlebens enthält. Die Verfassung bildet auch die Grundlage für die Schaffung von Gesetzen.

Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung müssen in jedem Fall von Volks/Ständemehr gutgeheissen werden.

Vom Parlament erlassene nähere Ausführung zu einer Verfassungbestimmung. Das Gesetz enthält Rechte und Pflichten, Gebote und Verbote. 

- Gesetz wird von National und Ständerat beschlossen.
- Das Volk oder 8 Kantone können danach das fakultative Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung erzwingen.
- Alleine das Volk entsciedet, ob das Gesetzt angenommen oder abgelehnt wird.

-Kantonale Gesetze werden von jeweiligen Kantonsparlament (Grosser Rat) erlassen
- Da Kantonsparlamente nur 1 Kammer haben erfolgen Zwei Lesungen, in der dann unter Umständen Änderingsvorschläge aus der 1. Lesung berücksichtigt werden.

= Reglement
Das sind Erlasse, die Gesetzescharakter haben.

Bsp. Organisationregelemtn, Kehrichtreglement, Baureglement

= ungeordnete Erlasse, die Recht setzen und die nicht dem Referendum unterstehen. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Berordnungen werdem vom Bundesrat (Normalfall BV) oder ausnahmsweise vom Parlament selbst erlassen. 

= auch Begriff "Dekret" verwendet

Anstoss Indirekt
- Interessengruppen
- Kantone
- Medien

Anstoss direkt
- Parlamentsmitglieder
- mitels Motion
- Bundesrat

Vorentwurf
Verwaltung arbeitet zusammen mit Fachleuten

Vernehmlassung
Verfassung schreibt vor das Vorentwurf:
- Kantonen
- Parteien
- weiteren Interessenkreisen
- Verbänden

zur Stellungnahme geschickt werden müssen

Behandlung im Bundesrat
- Definitiver Entwurd wird erstellt.
- Bundesrat erfasst Botschaft ans Parlament.
- Botschaft umfasst den definitiven Entwurf wie Erklährungen dazu

 

Behandlung im Erstrat - z.B. Nationalrat
- vorberatende Komission Erstrat
- Beratung im Erstrat
- Entscheid im Erstrat

Behandlung im Zweitrat/Ständerat
- vorberatende Komission Zweitrat
- Beratung im Zweitrat
- Entscheid im Zweitrat

evlt. Differenzbereinugung
- Bestehen zwischen den beiden Räten Differenzen, so beschränkt sich die Differenzberinigung auf die strittigen Punkte.
- Das Verfahren wird bis zur Einigung wiederholt (notfalls erneuerungskonferenz)

Schlussabstimmung
Erfolgt im National und Ständerat gleichzeitig

a) Obligatorische Abstimmung
- Betrifft die Bundesverfassung

Annahme
- Volk/Stände stimmen zu

b) Fakultative Abstimmung
- Betrifft Gesetze

Annahme
Das Gesetz wird im Bundesblatt veröfentlicht.

a) Referendum wird nicht ergriffen oder kommt nicht zustande
b) Referendum wird von min 50.000 Stimmberechtigten oder von 8 Kantonen innerhalb von 100 Tager ergriffen und es kommt zustande. Das Volk stimment dem neuen Gesetz zu.

Inkrafttreten
Änderung der Bundesverfassung: Sie tritt mit der Annahme durhc Volk und Stände sofort in kraft.
Bundesrat setzt das Gesetz häufig am 1.Jan in Krafttreten.
 

Das Recht des Vokes, pber wichtige Beshclüssse des Parlaments selber an der Urne entgültig zu entscheiden.

Referendum = Volksabstimmung

 

-mittels Stillschweigen = Zustimmung zu Gesetz

- Mithilfe des fakultativen Referendums erzwingt das Volk eine Abstimmung pber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz 

= Auch Gesetzreferendum
setzt den Willen gewisser Bevölkergruppen über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.

 Innerhalb von 100 Tagen (grechnet ab Veröffentlichung im Bundesblatt)
müssen mindestens 50 000 Stimmberechtige (ab 18) das Begehren unterschreiben.
Innerhalb dieser Frist muss auch die Stimmrechtsbescheinigung erfolgen -> auf der Gemeindekanzlei müssen Unterschriften auf ihre Rechtmässigkeit überpürft werden.

-> Gültig nur die Unterschriften welche am 100 Tag bei der Bundeskanzlei eingetroffen sind mitsamt Stimmrechtsbeschinigung der Gemeinde

- Innerhalb der gleichen Frist können auch 8 Kantone verlangen, dass es vor das Volk kommt

- Auf einem Unterschriftsbogen dürfen nur Stimmberechtigte unterschreiben, die in der Gemeinde wohnen die auf dem Blatt steht.

- Stimmberechtige Person muss Name, Vorname, Geb Dat, Wohnadresse leserlich in handschrift schreiben sowie eigenhändig unterschreiben

- Wer Unterschriften fälscht, streicht oder wer mehrfach unterschreibt macht sich strafbar.

= Beschliesst das eigs. Parlament von sich Änderungen oder Ergänzungen in der Bundesverfassung, müssen die Stimmberechtigen auf jeden Fall darüber entscheiden.

Doppeltes Mehr
Immer wenn Bundesverfassung geändert oder ergänz werden soll ist das doppelte Mehr erforderlich. (Volks und Ständemehr)

= auch Volksinitiative genannt

Das Recht des Volkes, neue Artikel und / oder die Änderung oder Aufhebung bestehender Artikel in der Bundesverfassung anzuregen.

Dieses Recht auf Teilrevision der Bundesverfassung besthet seit dem Jahr 1891

Der genau Wortlaut des Texttes (von Initianten verfasst) liegt vr.
= 95% der Fall

- Genaue Wortlaut des Textes fehlt
(Noch Nie davon brauch Gemacht)

Nach Annahme der allgemeinen Anregung durch das Parlament/Volk formuliert i.d.r. der BR den konkreten Entwurf. 
Zwei Möglichkeiten:

1) Parlament kann den Textvorschlag des Bundesrates unverändert verabschieden und ihn Volk(ständen zur Annahme empfehlen.
2) Parlament kann Text abändern. Zur Abstimmung gelangt dann nur der vom Parlament bechlossene Text.

- Innert 18 Monaten (ab Veröfentlichung im Bundesblatt) müssen mindestens 100 000 Unterschriften unterschreiben

- a) Initiativen müssen "Einheit der Materie" wahren = eine Initiative darf dur ein Ziel anstreben.
b) dürfen nicht gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrecht verstossen.

Werden die Bedingungen verletzt erklährt BV initiative als unglültig oder teilungültig

- Initative muss eine Klausel haben, die bestimmt wer das Volksbegehren zurückziehen kann

- Bei der Abstimmung über die formulierte Verfassungsinitiative braucht es in jedemfall das Vols/Ständemehr

- Auf Untershriftbogen dürfen nur Simmberechtige untershrieben die in Gemeinde wohenen (Schweizerbürgerecht, 18 und urteilsfähig) Liste muss von Hand ausgefüllt und unterschireben werden.

- Wer Untersch. fälscht, streicht oder mehrfach untersch. macht sich strafbar.

- Die Gemeinden prüfen, ob die Unterzeichnenden simmberechtigt sind.
- Danach stellt Bundeskanzlei fest, on Anzahl der Unterschriften erreicht wurde.

unterbreitet National und Ständerat Botschaft und Antrag
Er empfiehlt:

der Intitative zustimmen
oder
Initative one Alernativvorschlag ablehnen
oder dem vom Bundesrat augearbeiteten Gegenentwurf zuzustimmen

emfielt dem Volk

Initiative zustimmen
oder
Initiative ohne Alternativvorschlag ablehnen
oder
dem Bundesrat/Parlament ausgearbeiten Gegenentwurf zuzustimmen
 

entscheiden an Urne:

Wird Intiative/Gegenentwurf angenommen, tritt sie bzw. er in der Regel sofort in Kraft

Nach Einreichung einer Volksinitiative haben Bundesrat und Parlament
30 Monate Zeit für Behandlung
12 Monate stehen Bundesrat und 18 Monate dem Räten zur Verfügung
- Bundesrat muss Volksinitiative innert 10 Monaten nach Schlussabstimmung in beidne Räten unterbreiten.
 

Gemäss BV ist es erlaubt, in einer Doppelabstimmung sowohl Initiative als auch zum Gegenentwurf JA zu sagen

Mit der Stichfrage wird ermittelt wechen der beidenTexte die Stimmberechtigten Vorziehen

Falls Volk/Stännde nebst Initiative ein Gegenentwurd untrbeiten wird der Zettel so aussehen

= Gewünscht im betreffen

siehe bild

siehe bild

siehe Bild