Völkerrecht Einführung + Rechtsquellen (Teil 1 und 2 von 6)

Es ist schwierig zu bestimmen, ob sich ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht "aus der Natur des Vertrages" ergibt. Kündbar sind in diesem Sinne sicher Bündnis- und Handelsverträge, unkündbar Grenzverträge und Verträge, die ausschliesslich Gewohnheitsrecht enthalten.

Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Zwingende Norm: Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird. Von dieser Norm darf nicht abgewichen werden.

Verfahren gemäss Art. 65-68 VRK muss eingehalten werden. Danach muss ein Staat, der seine Vertragspflichten suspendieren, beenden oder wegen Ungültigkeit aufheben will, den Vertragspartnern dies unter Angabe der Gründe notifizieren. Erheben diese innert drei Monaten keine Einwendung, kann der Staat die angekündigten Massnahmen durchführen.

Sind die Vertragspartner mit den Massnahmen nicht einverstanden und erheben Einspruch, soll der Streit innerhalb eines Jahres durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich oder die Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen beigelegt werden. Gelingt dies nicht, kann der IGH angerufen oder der Generalsekretär der UNO um die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäss dem Anhang zur VRK ersucht werden.

Wenn die territoriale Souveränität über ein bestimmtes Gebiet wechselt. Wenn ein neuer STaat an die Stelle eines anderen Staates als Inhaber der Gebietsherrschaft tritt (Staatennachfolge).

Das Thema Vertragssukzession befasst sich mit einem Aspekt der Staatennachfolge: ob und wann eine neuer Staat Verträge des Vorgängerstaates übernimmt.

1) Zergliederung: Aufspaltung eines Staates mit Untergang des Vertragsstaates

2) Sezession: Abspaltung und Entstehung eines neuen Staates mit Weiterbestehen des alten, territorial verkleinerten Staates

3) Zession: Übergang des Gebietes von einem Staat an einen anderen Staat mit Weiterbestehen beider Staaten in ihren neuen Grenzen

4) Fusion: Zusammenwachsen zweier Staaten zu einem neuen Staat mit Untergang der Vorgängerstaaten

5) Inkorporation: Eingliederung eines früheren Staates in einen anderen Staat mit der Folge, dass der frühere Staat untergeht.

1) Kontinuität: Der neue Staat übernimmt Verträge des Vorgängerstaates automatisch und ist an sie ohne weiteres gebunden.

2) Kontinuität ad interim: Der neue Staat übernimmt Verträge des Vorgängerstaates zwar automatisch, diese gelten aber nur solange weiter bis dieser Staat oder sein Vertragspartner erklärt, den Vertrag nicht weiterführen zu wollen.

3) Tabula rasa: Der neue Staat beginnt seine Existenz vertragslos, d.h. ist nicht an die Verträge des Vorgängerstaates gebunden. Er kann aber ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten kundtun, sie übernehmen zu wollen.

4) Bewegliche Vertragsgrenzen: Wo ein Staat Verträge des Vorgängerstaates übernimmt, passt sich deren territorialer Geltungsbereich an die neuen Grenzen an.

> in der Praxis ist umstritten, wann welches Prinzip in welchem Ausmass zum Zuge kommt: Vertragssukzession wird von den betroffenen Staaten in differenzierter Form ausdrücklich geregelt.

1) im Kontext der Entkolonialisierung gilt der Grundsatz der tabula rasa mit Eintrittsmöglichkeiten des Nachfolgestaates.

2) Ausserhalb des kolonialen Kontextes gilt der Grundsatz der Kontinuität ad interim

3) Für Menschenrechtsverträge und Verträgen zu territorialen Fragen gilt der Grundsatz der Kontinuität.

"Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung" (IGH-Statut, Art. 38, Abs. 1)

1) einer allgemeinen Übung (so genannte Staatenpraxis)

2) der Überzeugung, dass diese Übung rechtlich gefordert ist (Rechtsüberzeugung; opinio iuris)

> diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein!

Ist nur die Voraussetzung der allgemeinen Übung erfüllt, handelt ein Staat lediglich auf Grund der Völkersitte (Völkercourtoisie). Geht ein STaat andererseits fälschlicherweise von dem Bestehen einer opinio iuris aus, ohne eine entsprechende Handlung vorzunehmen, trägt er nicht zur Bildung von Gewohnheitsrecht bei.

Staatenpraxis. Muss gewisse Voraussetzungen erfüllen, damit sie als Ausdruck einer gewohnheitsrechtlichen Regel gelten kann.

1) Die Übung muss generell und einheitlich sein: Staaten halten sich im Allgemeinen, gegenseitig und in inhaltlichen übereinstimmender Weise an die Übung. Abweichungen werden als Verletzungen behandelt. 

Bei der Entstehung aus Vertrag kann von einer allgemeinen Übung nur gesprochen werden, wenn die Beteiligung repräsentativ ist. Einseitige Staatenpraxis führt nicht zur Bildung von Gewohnheitsrecht.

2) die Übung muss eine gewisse Dauer haben (intensiv und einheitlich). Wo am Ursprung ein Anerkennungsakt steht, muss er durch die nachfolgende Praxis der repräsentativen Staaten bestätigt werden, um Völkergewohnheitsrecht zu werden. Z.B. blosse Äusserungen: Förmliche Erklärungen hochrangiger Diplomaten oder Staatsoberhäupter.

Der IGH schliesst innerstaatliche Akte als für Gewohnheitsrecht relevante Praxis nicht aus. 

Die Staaten halten sich an eine Übung, weil sie überzeugt sind, dass der Übung eine rechtsverbindliche Regel zugrunde liegt.

diese Rechtsüberzeugung kann explizit von Regierungen, Parlamenten oder höchsten Gerichten im Sinne eines Bekenntnisses zur Geltung der Regel als Recht oder implizit im Sinne der Behandlung von Abweichungen als Rechtsverletzung kundgetan werden.

1) Stellungnahme von Regierungen oder höchsten nationale Gerichten: ob eine bestimmte Übung gewohnheitsrechtlichen Charakter hat.

Die traditionelle Auffassung eines subjektiven Willens des Staates, wird jedoch kritisiert und abgelehnt. Subjektive Überzeugung eines Staates ist oft nicht nachweisbar.

Wenn die Erwartung, zukünftiges Verhalten eines anderen oder anderer Staaten mit der bisherigen Übung konform ist, auf Grund aller Umstände des Falles als gerechtfertigt erscheint.

Stellungnahme zu Fragen des Völkerrechts. Resolutionen stellen zwar keine allgemeine Übung dar, jedoch stellt sich die Frage, ob in ihnen allenfalls eine Rechtsüberzeugung zum Ausdruck kommen kann. 

Kann auf verschiedenste Arten entstehen.

1) Interaktion: Völkergewohnheitsrecht als Resultat der Interaktion der relevanten Akteure.  Die Übung wird zunehmend einheitlich, im Laufe der Zeit tritt die Überzeugung ein, dass sie rechtsverbindlich ist.

2) Anerkennung: nachträgliche Anerkennung einseitiger Rechtsbehauptungen eines oder einiger weniger Staaten durch die meisten oder alle anderen Staaten.

3) Entstehung aus Vertrag: Zwar hat das Gewohnheitsrecht im Vergleich zum Vertragsrecht heute an Bedeutung verloren. Trotzdem bedeutet dies nicht, dass Vertragsrecht das Gewohnheitsrecht eifnach ersetzen würde. Vielmehr kann materiell identisches Völkerrecht gleichzeitig als Vertrags- und Gewohnheitsrecht bestehen. Es kann auch Gewohnheitsrecht aus Vertrag entstehen.

4) Konkludenter Vertrag: Herausbildung einer Völkerrechtsnorm durch Gewohnheit, also Vereinbarung zwischen den Staaten, die in stillschweigend ist, und nicht offen ausgedrückt wird wie im Vertrag. DER IGH folgt dieser Auffassung nicht. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass sich in gewissen Fällen die Bildung von Gewohnheitsrecht dem konkludenten Vertragsschluss nähert.

1) Relevanzverlust: Gewohnheitsrecht, das lange nicht mehr angewandt wurde oder auf dessen Bestand sich kein Völkerrechtssubjekt mehr beruft, verliert seine Geltung. Beispiel: da sich immer mehr Staaten von der Regierungsform der monarchie abwenden, verlieren beispielsweise Regelungen, die den besonderen Schutz der Monarchen zum Ziel haben, ihre Bedeutung.

2) Verdrängung durch neues Gewohnheitsrecht: wenn die bisher bestehende allgemeine Übung oder die Rechtsüberzeugung durch eine allgemeine neue Praxis und Rechtsüberzeugung der Staaten ersetzt wird. Die Allgemeinheit der Staaten muss der neuen Übung folgen, ihr zustimmen oder sie zumindest stillschweigend tolerieren. Tun dies nur einzelne Staaten, wird das bisher geltende Gewohnheitsrecht nicht geändert, sonder verletzt. 

Gemäss einem anerkannten Grundsatz des Völkerrechts kann ein Staat, welcher sich neuem Gewohnheitsrecht beharrlich widersetzt, seine Entstehung nicht verhindert. In einem solchen Fall bindet aber ads Gewohnheitsrecht den sich widersetzenden Staat nicht.

Völkergewohnheitsrecht kann unter gewissen Voraussetzungen auf regionaler Ebene und beansprucht dann auch nur in dieser Region Geltung.

Gewohnheitsrecht kann nur zwischen zwei Staaten entstehen, wobei die Abgrenzung zu einem konkludenten Vertragsschluss bzw. stillschweigender Zustimmung nicht immer einfach ist.

1)

2)

3) allgemeine Rechtsgrundsätze

1) eine Rechtsquelle des Völkerrechtes.--> universell geltende Rechtsprinzipien

1.1) Haben ihren Ursprung häufig in nationalen Rechtsordnungen

2) Die Staaten erkennen nach Treu und Glauben die Rechtsgrundsätze an.

3) z.B. Verjährung, Verhältnismässigkeit, Grundsatz von Treu und Glauben, acquienscence, estoppel

4) oft Zugriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze, wenn im Vertrags- oder Gewohnheitsrecht nicht steht, wie eine Regel angewendet werden muss. 

5) Mit der Zunahme von Vertragsrecht und dem Übergang gewisser allgemeiner Rechtsgrundsätze in das Gewohnheitsrecht nimmt die Bedeutung als eigenständige Rechtsquelle im modernen Völkerrecht ab.

1) Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz

2) qualifiziertes Stillschweigen > langjährige passive Hinnahme

1) ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts

2) Verbot widersprüchlichen Verhaltens

3) Estoppel setzt voraus, dass eine Partei im Vertrauen auf Zusicherungen oder konkludente Verhaltensweisen der andern sich zu rechtlich erheblichem Handeln verleiten liess, dass ihr zum Schaden gereichen würde, wenn die andere Partei später einen gegenteiligen Standpunkt einnehmen dürfe. --> Vertrauensschaden

4) Estoppel liegt vor, wenn Staat A etwas zusichert oder sich konkludent verhält, Staat B darauf vertraut, gestützt auf dieses Vertrauen Dispositionen trifft und Schaden erleiden würde, wenn Staat A nun den gegenteiligen Standpunkt einnehmen dürfte. Unter diesen Voraussetzungen ist Staat A an seine Zusicherung/konkludentes Verhaltne gebunden.

1) Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechtes

2) Es soll nach Gesichtspunkten der Einzelfallgerechtigkeit entschieden werden.

3) Urteil, was dem Gericht im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien und aller sonstigen Umständen am gerechtesten erscheint. 

4) lückenfüllende Funktion der Billigkeit > wo Vertrag und Gewohnheitsrecht auf eine bestimmte Frage keine Antwort geben. 

1) Rechtsgeschäfte, nicht selbständige Rechtsquellen.Können aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gestützt auf das Prinzip von Treu und Glauben bindende Wirkung haben. 

2) Willenserklärungen eines einzelnen Staates, durch welche die von den Rechtssubjekten gewollten Rechtsfolgen im Rahmen des allgemeinen VR ausgelöst werden.

3)

- Anerkennung

- Protest

- Verzicht

- vertraglich erlaubte Kündigung eines Vertrages

- Versprechen

4) Einseitige Erklärungen sind nicht Rechtsquellen im Sinne der Schaffung generell-abstrakter Normen des Völkerrechts, donern haben in der Regel rechtsgeschäftlichen Charakter.

Wenn die Erkärung kumulativ

-  öffentlich ist und erkennbar einen Bindungswillen zum Ausdruck bringt

- deutlich und spezifisch formuliert ist

- durch zuständige, repräsentative Vertreter des Staates abgegeben wurde.

Gegenüber einem einzelnen Staat oder der Staatengemeinschaft insgesamt. Eine einseitige Erklärung, welche eine rechtliche Bindung begründet hat, darf nicht willkürlich zurückgezogen werden. 

Relative Verbindlichkeit.

Es handelt sich um Abkommen, welche ohne verbindlichen Charakter konzipiert und unterzeichnet werden, welchen aber aus Gründen des Vertrauensschutzes eine gewisse normative Bedeutung zukommt.

Solche rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarungen werden oft im Rüstungskontrollbereich geschlossen. 

1) Völlige Unverbindlichkeit

2) Verbindlichkeit kraft primärer Rechtsquelle

3) Relative Verbindlichkeit als sogenanntes "soft law+

Supranationale Organisationen (EU, UNO) zeichnen sich durch ihre Befugnis zum Erlass von ihre Mitgliedstaaten bindenden Beschlüsse aus. Diese können die Form von individuell-konkreten Anordnungen aber auch von generell-abstrakten Regelungen annehmen. 

Obwohl die normative Geltung dieses Sekundärrechts zweifellos gegeben ist, wird es in aller Regel nicht als eigenständige Rechtsquelle des Völkerrechts eingestuft, da dessen Rechtskraft auf der Einräumung supranationaler Kompetenzen an eine internationale Organisation durch die Mitgliedstaaten im Gründungsvertrag beruht.

1) Fehlende Normhierarchie im Völkerrecht > dezentrale Strutkur des Völkerrechts

2) In den letzten Jahrzehnten und insbesondere unter dem Einfluss der wirtschaftlichen Globalisierung erlebte das Völkerrecht eine eigentliche Kodifikationsdynamik.

3) Die Normproliferation erfolgte indes in den einzelnen völkerrechtlichen Vertragssystemen, welche sich immer mehr zu autonomen Rechtsbereichen entwickeln, mangels eines zentralen "Gesetzgebungsorgans" oft isoliert und in wenig kohärenter Weise.

4) Anwachsen des völkerrechtlichen Normbestandes führt zunehmend zu inhaltlichen Überlappungen und potentiellen Konfliktfeldern zwischen den einzelnen Völkerrechtszweigen. > Fragmentation des Völkerrechts.

5) Internationale Rechtsanqendung liegt vermehrt in den Händen spezialisierter, nur sektoriell zuständiger Überwachungsregimen > trotz ähnlicher Fragestellung gelangen diese zu unterschiedlichen rechtlichen Schlussfolgerungen. (wenden nur "ihr" Vertragswerk an) > Gefährdung der Einheit, Kohärenz und Rechtssicherheit.

1) Ius cogens > zwingendes Recht > harter Kern des allgemeinen Völkerrechtes. 

2) Internationaler Ordre Public > objektiv bindende Bestimmungen.

> Spezifische völkerrechtliche Vorrangregel

1) harter Kern des allgemeinen Völkerrechtes. Normen, welche für die Staatengemeinschaft von derart zentraler Bedeutung sind, dass sie nur durch neues ius cogens aufgehoben oder abgeändert werden können.

2) Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf.

3) Oft Gewohnheitsrecht + Rechtsüberzeugung, dass nicht abgewichen werden darf.

4) nicht nur völkerrechtliche Vorrangregel, sondern inhaltich die fundamentalsten Werte des Völkerrechts

5) Normbestand: Verbot der Sklaverei, der Piraterie, der Folter, des Völkermordes; der Grundsatz der Gleichheit der Staaten und der Selbstbestimmung, sowie gewisse Regeln des humanitären Völkerrechts.

6) Rechtswirkung: Nichtigkeit widersprechenden Vertragsrecht + Nichtigkeit existierender Verträge, welche mit einer neu entstandenen zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts im Widerspruch stehen + Nichtigkeit widersprechenden Gewohnheitsrechts

> umfassendes völkerrechtliches Verbot, von ius cogens abzuweichen.