Völkerrecht

Reziprozität bedeutet eine Wechselbezüglichkeit von Rechten und Pflichten. Dies hat vor allem Bedeutung in Diplomatischen Beziehungen und im Kriegsvölkerrecht (humanitäres Völkerrecht).

Die UN-Charta ist ein universelles System rechtlicher Grundprinzipien und gilt als Verfassung der Vereinten Nationen (UN)

1. Gewaltverbot

2. friedliche Streibeilegung

3. Verbot der Intervention

4. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker

5. Getreuliche Erfüllung von Verpflichtungen

6. Pflicht zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit

Das Gewaltverbot fällt unter das zwingede Völkerrecht (jus cogens) und dient dem Schutzvor gewalttätigen militärischen Angriffen und anderen gewalttätigen Handlungen (z.B. Stafen/Represalien) eines Staates gegen einen anderen bzw. dessen Bevölkerrung.

Gemäss dem Konsensprinzip fungieren die Staaten als Akteure bei der Erzeugung von Völkerrecht. Dieses wird durch Konzessionen aufrechterhalten, wodurch zwingendes Völkerrecht (jus cogens) nicht durch vertragliche Regelungen einfach abbedungen werden kann.

Ius cogens ist die Gesamtheit der zwingenden Völkerrechtsregeln, d.h. die Gesmatheit unabdingbarer Normen, die im Zusammenhang mit Verpflichtungen gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft («erga omnes» Normen) stehen.

- Begriff "Völkerrecht" problematisch, weil Völkerrecht Beziehung zwischen Staaten und nicht zwischen Völkern (was dem Wortlaut nach anzunehmen wäre) regelt

- Es kommt darauf an ob es sich um Staatsvölker, d.h. Staaten, handelt damit diese Völkerrechtssubjektivität besitzen (nicht blosse Völker von Staaten)

- Norm gehört zum Völkerrecht wenn:

  1. sie unmittelbar aus Quellen des Völkerrechts hervorgegangen ist

  2. sie hoheitliche Beziehungen zwischen den Völkerrechtsubjekten regelt

- Rechtssubjektivität verlagerte sich im 18. Jh. von personifizierter (in Form des Herrschers) auf gebietsbezogene (in Form des Staats) Rechtssubjektivität, was in Reaktion auf die französische Revolution passierte

- Staatsoberhäupter wurden zu Organen des Staates und Staat als Verbandseinheit wurde zum Völkerrechtssubjekt

- Im Völkerrecht gilt Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten

- Staaten sind rechtlich gleich (horizontales Recht) und keinem "höheren" Recht unterworfen

  > Staaten bestimmen in Verhandlungen mit anderen Staaten selbst, in welchen rechtlichen Rahmen internationales Zusammenleben und -arbeiten stattfinden soll (Kooperationsrecht)

- i.d.R. wird nationales Recht durch Parlament gesetzt und nat./jur. Personen sind Normadressaten

  > innerstaatlich befinden Richter über Verletzungen von Normen und Staat sorgt mittels Gewaltmonopol für Durchsetzung/Einhaltung der Normen

- im Völkerrecht üben Staaten alle Funktionen ein einem aus

  > Staaten sind Normadressaten, potenzielle Normverletzer, Normgaranten und Richter ihres eigenen Handelns

- Beide Theorien beschreiben Mechanismen, wie Völkerrecht im innerstaatlichen Recht Gültigkeit erlangt

  > in Ländern mit dualistischer Tradition muss Völkerrechtsnorm durch Rechtssetzungsakt des Gesetzgebers in Landesrecht überführt werden um innerstaatlich Gültigkeit zu erlangen (Transformation)

  > in Ländern mit monistischer Tradition gilt Völkerrecht als solches im innerstaatlichen Recht schon mit Ratifizierung eins Vertrages/Abkommens (Adaption)

- Staaten

- internationale Organisationen

- Volk (umstritten, vgl. Frage 1)

- Aufständische, Befreiungsorganisationen

- Individuen (Umstritten, vgl. Frage 1)

- Treuhand- und Mendatsgebiete

- NGO's (nur ausnahmsweise wie IKRK)

 - Staaten sind einzige originäre Völkerrechtssubjekte, die ursprüngliche Schöpfer des Völkerrechts sind

  > von ihrem Willen hängt ab, welche anderen Völkerrechtssubjkete es gibt und inwieweit diese befugt sind, Völkerrecht zu schaffen

  > Staaten = Schöpfer der Völkerrechtsordnung, Hauptadressaten von Völkerrechtssnormen und wichtigste Bausteine/Fundament des Völkerechts

- Effektivitätsgrundsatz bedeutet regelmässige Wirksamkeit des Völkerrechts

  > d.h. für Völkerrecht ist "normative Kraft des Faktischen" von grosser Bedeutung, da eskeine zentralen Organe zur zwangsweisen Durchsetzung besitzt

  > Wirklichkeitsnähe des Völkerrechts zeigt sich darin, dass bestimmte Rechtslagen als gegeben angesehen werden, wenn ihnen Erklärungen und Absichten interessierter Staaten entsprechen, sowie ein entsprechender Zustand verwirklicht ist

  > Effektivitätsgrundsatz schafft somit vom Völkerrecht benötigte Rechtssicherheit und verlangt, dass Organisation eines Staates von Dauer ist und Staatsgewalt tasächlich die Ordnung auf Staatsgebiet durchzusetzen vermag (auch bei unrechtmässiger/illigetimer Machtinhabe)

- Sezession = Abspaltung eines Gebietsteils eines weiterhin bestehenden Staates, wobei abgespaltener Gebietsteil auch zu einme Staat wird

- Dismembration = Spaltung eines Staates in 2 neue Staaten, wobei der Ursprungsstaat untergeht

- Fusion = Zusammenschluss zweier Staaten zu einem neuen Staat, wobei die beiden alten Staaten untergehen

- Inkoporation = Eingliederung eines Staates in einen Anderen, wobei nur der eingegliederte Staat untergeht

- Minderheit = eine gegenüber dem Rest der Staatsbevölkerung zahlenmässig kleinere Gruppe im Bezug auf Kultur, Ethnie oder Sprache und diese Bewahren möchte

- Volk i.S. des Selbstbestimmungsrechts: kann sich auf Selbstbestimmungsrecht berufen und besteht aus dem gesamten Staatsvolk

  > kann ausnahmsweise auch zur Minderheit gehören, wenn es sich auf einem geschlossenen Territorium der Minderheit befindet und die deutliche Mehrheitsbevölkerung ausmacht

- Drittstaaten können Aufständische als "Krieg führende Partei" anerkennen, wodurch im Konflikt völkerrechtliche Gesetze des internationalen bewaffneten Konfliktes und des humanitären Völkerrechts angewandt werden können (völkerrechtlicher Rechtsschutz der Drittstaaten bei Interventionen)

- Nach Grundsatz der Mediatisierung des Menschen durch Staat ist einzelner Mensch nach traditioneller Auffassung auf Völkerrechtsebene nur Angehöriger eines Staates

  > Verunmöglichung der unmittelbaren Trägerschaft völkerrechtlicher Rechte durch Einzelmensch

  > auch Verträge zum Schutz der Menschenrechte begründen so nur Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten

- Nach moderner Ansicht kann auch Einzelmensch Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten und somit partielles Völkerrechtssubjekt sein (vgl. Frage 7)

- IKRK = zivilrechtlicher Verein nach Schweizer Recht

  > nimmt primär humanitäre Aufgaben in bewaffneten Konflikten wahr

  > ist somit als NGO (non governmental organisation) zu qualifizieren, welche durch Genfer Abkommen von 1949 eigene Befugnisse und partielle Völkerrechtssubjketivität erhielt (vgl. Frage 7)

- failed state = Staat dem es an Funktionsfähigkeit der Staatsgewalt fehlt und somit in Anarchie versinkt

- Problematik: Staat nicht mehr in Lage völkerrechtliche Rechte und Pflichten (insb. Garantie der Menschenrechte) auszuüben und besteht nur noch als "Leere Hülle"

- auf völkerrechtlicher Ebene gibt es weder eine für alle Völkerrechtssubjekte verbindliche Regelung der formellen Rechtsquellen noch eine Institution, die die Kompetenz enthält alllgemeingültige und verbindliche Gesetze zu erlassen

- es gibt kollisionsrechtliche Prinzipien die im konkreten Sachverhalt Anwendungsrang regeln

  > spezielle Norm (lex specialis) geht allemeiner Norm vor

  > spätere Norm geht früherer Norm vor

  > Ius-cogens-Normen und Vorrangklauseln in Verträgen können andere Normen derogieren

- plurilaterale Vertrag = Spezialfall eines multilateralen Vertrages zw. mehreren aber nicht allen Vertragsparteien

- von Völkerrechtssubjekten abgeschlossene Verträge mit hoheitlichen Regelungsinhalt (acta iure imperii)

- Verträge welche von Vertragsparteien ausdrücklich dem Völkerrecht unterstellt wurden

- zusammengesetztes Vertragsschlussverfahrens eröffnet die Möglichkeit Vertrag nach innerstaatlichen Recht zuständigen Organ zur Annahme zu unterbreiten

  > soll demokratischen und föderalen Bedürfnissen Rechnung tragen

- Staat kann sich grundsätzlich, zwecks Nichterfüllung völkerrechtlicher Pflichten, nicht auf eigene Gesetze oder Verfassung berufen

  > Berufung auf innerstaatliches Recht nur im Rahmen von WVK 46 möglich

- Völkerrechtliche Verträge können ohne Zustimmung eines Drittstaates grundsätzlich weder Rechte noch Pflichten begründen (WVK 34)

  > Ausnahme: Drittstaat nimmt vertragliche Pflicht explizit an (WVK 35) oder stimmt Einräumung von Rechten zu (WVK 36)

  > Bindung der Drittstaaten durch Völkergewohnheitsrecht möglich

- Vorbehalt: dient Vertragspartei dazu, Umfang der Bindung an Verträge einzuschränken

- Interpretationserklärung: Partei stellt lediglich klar, wie sie einezelne Normen des Vertrages interpretiert (keine völkerrechtliche Wirkung)

- multilaterale Verträge

- Gründungsverträge internat. Organisationen

- Menschenrechtsverträge