Verwaltungsrecht SZ
Verfügung
Verfügung
Set of flashcards Details
| Flashcards | 93 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 07.01.2014 / 07.04.2019 |
| Weblink |
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Wie ist eine Verfügung aufgeteilt?
- Rubrum
- Sachverhalt
- Erwägungen
- Dispositiv
Welche Verfügungsarten gibt es?
- Gestaltungsverfügung (z.B. Baubewilligung)
- Feststellungsverfügung (z.B. Beurkundung von Verträgen)
- Negativverfügung (z.B. Abweisung Baubewilligungsgesuch)
- Vollstreckungsverfügung
Wie werden die Verfügungen nach Inhalt unterschieden?
- Nichteintretensverfügung § 27 VRP
- Sachverfügung § 29 VRP
- Abschreibungsverfügung § 28 VRP
Was ist besonders bei einer Nichteintretensverfügung?
Nur formelle Überprüfung, das Begehren wird materiall nicht geprüft, da eine Sachentscheidsvoraussetzung nicht gegeben ist.
Was ist eine Realakte?
Grosser Teil der staatlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich, nach gesetzlichen Grundlagen:
- Lehrer erteilt Unterricht
- Gemeinde erstellt Quartierstrasse
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Was ist ein Gesetz?
Was ist eine Verfügung?
Allgemeinverfügung: generell - konkret
Gesetz: generell - abstrakt (unbestimmte Sachverhalte)
Verfügung: individuell - konkret
Wer kann Verordnungen erlassen?
Der RR oder das Departement im Sinne von generell-abstrakten Normen erlassen. Dann ist die Verwaltung als Gesetzgeber tätig, was sonst der Legislative (Parlament) vorbehalten ist. Z.B. Vollzugsverordnung Planungs- und Baugesetz.
Was ist Verwaltungsrecht?
Beziehungen zwischen Staat und Bürger und Inhalt (materielle Aspekte). Mit WAS der staatlichen Tätigkeit.
Was ist Verfahrensrecht?
WIE wird die staatliche Tätigkeit ausgeübt (formelle Aspekte). Allgemeine Grundsätze: Gesetzmässigkeit, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit, im Einzelfall steht auch ein gewisses Ermessen zu. Bürger hat Möglichkeit Entscheide anzufechten.
Bedeutung der Verfahrensodnung?
Materielles und formelles Recht geben sich die Hand!
Was sind die Rechtsgrundlagen?
- Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
- Verwaltungsgerichtsgesetz
- Bundesgerichtsgesetz
- VRP Kanton Schwyz
- verschiedene Fachgesetze
- Justizverordnung
- GOG
In welchen Fällen wird zur Justizverodnung verwiesen?
- Ausstand §§ 132 ff. JV
- Vorladung und andere Zustellungen §§ 144 ff. JV
- Fristen §§ 155 ff. JV
- Erläuterung und Berichtigung §§ 165 f. JV
- allg. Bestimmungen kantonales Prozessrecht
Wo wird der Ausstand geregelt?
§ 132 ff. JV
Wie lange dauert in der Regel die Beschwerdefrist bei einer Verwaltungsbeschwerde?
20 Tage § 47 VRP
Eine Allgemeinverfügung ist?
generell-konkret
Ein Gesetz ist?
generell-abstrakt (unbestimmte Sachverhalte)
Eine Verfügung ist?
individuell (bestimmbarer Personenkreis) - konkret
Eine Sachverfügung ist entweder:
- eine Gestaltungsverfügung (§ 6 a VRP) (z.B. Baubewilligung)
- eine Feststellungsverfügung (§ 6 b VRP) (z.B. Beurkundung von Verträgen)
- eine Negativverfügung (§ 6 c VRP) (z.B. Abweisung Baubewilligung)
- eine Vollstreckungsverfügung (§ 76 ff. VRP)
Eine Nichteintretensverfügung ist immer eine?
Ein Stipendiengesuch wird bewilligt mit welcher Verfügung?
Sachverfügung > Gestaltungsverfügung
Was beinhaltet die erste Prüfung und Massnahmen nach dem Eingang eines Gesuchs?
Erstinstanzliches Verfahren
Prüfen, ob Voraussetzungen für eine Sachverfügung bzw. Sachentscheid nach § 29 VRP erfüllt ist.
Welche Zuständigkeiten gibt es?
- Sachliche Zuständigkeit
- Örtliche Zuständigkeit
- Funktionelle Zuständigkeit
Was regelt die Sachliche Zuständigkeit?
Regelt die Frage, welche Behörde welche Aufgabe/welche Themen behandeln darf und muss.
Was regelt die Örtliche Zuständigkeit?
Befasst sich mit der räumlichen Beziehungen der Streitsache zur Behörde. Bestimmt sich anhand verschiedener Anknüpfungspunkten wie z.B. Wohnsitz, Ort der gelegenen Sache.
Was regelt die Funktionelle Zuständigkeit?
Regelt die Frage, wo wir uns im Instanzenzug befinden. Sie regelt, in welchem Verhältnis die eine Behörde zur anderen steht. Sie bestimmt, auf welcher Stufe eine Angelegenheit zu behandeln ist. Stufenfolge muss gewahrt bleiben.
Wo ist der Ausstand geregelt?
In der Justizverordnung (§ 132 ff. JV)
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind?
- Kantone, Bezirke, Gemeinden
- Allmend- und Flurgenossenschaften, Wuhrkorporationen
- selbständige, öffentlichrechtliche Anstalten
Personenvereinigungen sind?
- Kollektiv- und Kommanditgesellschaften
- Stockwerkeigentümergemeinschaften
Wann ist eine natürliche Person verfahrensfähig?
Wenn sie mündig und urteilsfähig ist, selbständig handeln kann. § 12 VRP
Eine Beiladung ist?
Einbeziehen eines Dritten in ein laufendes Verfahren (§ 14 VRP)
Eine Vertretung ist?
Eltern der Kinder, Vormund, Anwalt (§ 15 Abs. 2 VRP)
Bei einer Vertretung muss Behörde eine Vollmachtsurkunde verlangen, § 16 Abs. 2 VRP, wird eine solche trotz Aufforderung mit Frist nicht eingereicht > Nichteintretensverfügung.
Eine Gesetzliche Frist ist?
Nicht erstreckbar, ausser bei Tod oder Handlungsunfähigkeit § 155 JV
Sind in einem Gesetz/Verordnung vorgeschrieben.
Eine Richterliche Frist ist?
Aus zureichenden Gründen erstreckbar § 160 JV
Werden von den Behörden festgelegt, das Gesetz benennt die Dauer nicht.
Wie sind die vorsorglichen Massnahmen geregelt?
§ 23 Abs. 2 VRP, besteht ein eigenes Einspracherecht, Frist von höchstens 10 Tagen. Kann als Zwischenbescheid selbständig angefochten werden § 36 VRP, Direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Was ist eine Vernehmlassung?
Stellungnahme dienst als Abklärung des Sachverhalts und Gewährung des rechtlichen Gehörs.
Allgemeines zum Thema Beweismittel?
§ 24 VRP
Die Behörden sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet, soweit Gemeimsphäre nicht verletzt wird § 20 VRP.
- z.B. Auskünfte der Parteien (Mitwirkungsgrundsatz § 18 VRP)
- Urkunden (Pläne, Fotos, Arztzeugnisse) > häufigstes Beweismittel
- Augenschein
- Gutachten
- Partei und Zeugenbefragung
Was ist eine Offizialmaxime?
Die Behörde wird von Amtes wegen tätig. Z.B. Führerausweisentzug, Baustopp...
Was ist ein Dispositionsmaxime?
Parteien können / müssen selber tätig werden. Z.B. Baugesuch, Verwaltungsbeschwerde
Was sind Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung?
Betroffenen haben Anspruch auf:
- Abnahme der rechtzeitig & formgerecht angebotenen Beweismitteln
- Teilnahme an Augenscheinen & Zeugeneinvernahmen
- Kenntnisnahme vom Ergebnis des Beweisverfahrens + Äusserungsmöglichkeiten
Was passiert bei Verletzung des rechtlichen Gehörs?
Wird auf Beschwerde hin die angefochtene Verfügung aufgehoben, ohne Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist.
