Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Dienstanweisung: 

• Weisung der vorgesetzten Behörde an eine ihr unterstellte Behörde 

• Es ist eine hoheitliche und einseitige Weisung 

• Diese Weisung ist verbindlich und erzwingbar 

• Es handelt sich um eine Weisung über die Art und Weise, wie Arbeiten der Verwaltung auszuführen sind. 

• Gelten nur verwaltungsintern 

• Es werden keine Rechte und Pflichten des Privaten begründet

• Aussenverhältnis: wirken sich indirekt auf den Bürger aus

• Verwaltungsverordnung: Weisung an alle oder einen Teil der Untergebenen (Beispiel: Kreisschreiben, Richtlinien) 

• Dienstbefehl: Weisung des Vorgesetzten an den Untergebenen im Einzelfall

Verwaltungsrechtliche Verträge: 

• Rechte und Pflichten können auch durch Verträge mit der Verwaltung begründet werden. 

• Sie bedürfen eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung des Privaten und der Verwaltung. 

• Verwaltungsrechtliche Verträge sind nur zulässig, wenn es keine öffentlich-rechtliche Norm gibt und die Natur des zu regelnden Verhältnisses nicht verbietet. 

• Das massgebende Kriterium für die Unterscheidung zwischen einem privatrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Vertrag ist der Gegenstand des Rechtsverhältnisses. (Zu welchem Zweck wird ein Vertrag abgeschlossen?) 

• Der verwaltungsrechtliche Vertrag regelt einen Einzelfall oder richtet sich an eine bestimmte Person (individuell-konkret)

Privatrechtlicher Vertrag: privatrechtlicher Natur, kein öffentliches Interesse verfolgt (Beispiel: Büromaterial bestellen, Verträge über den Transport von Personen durch die Unternehmung des öffentlichen Verkehrs)

Verwaltungsrechtlicher Vertrag: dient unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Es werden Verwaltungstätigkeiten geregelt oder wahrgenommen. (Beispiel: Erschliessung von Bauland)

1. Koordinationsrechtlicher Vertrag
2. Subordinationsrechtlicher Vertrag
3. Verwaltungsrechtlicher Vertrag zwischen Privaten

Koordinationsrechtliche Verträge:  

• Verträge zwischen öffentlich-rechtlichen Organisationen 

• Die Organisationen sind Träger von Hoheitsrechten 

• Beispiel: Vertrag zwischen Gemeinden über den Bau eines Spitals, über den Betrieb von einer Abwasserreinigungsanlage

Subordinationsrechtliche Verträge: 

• Verträge zwischen öffentlich-rechtlichen Organisationen und Privaten 

• Die Akzeptanz staatlicher Regelungen und die Durchsetzungschancen können somit verbessert werden 

• Kenntnisse und Fähigkeiten der Privaten können zur Lösung von komplexen Problemen beitragen 

• Voraussetzungen: Der Rechtssatz sieht die Handlungsform eines verwaltungsrechtlichen Vertrag vor oder lässt dafür Raum. Der Vertag ist eine geeignetere Handlungsform als die Verfügung. 

• Beispiele: Enteignungsvertrag, Vertrag über die Erschliessung eines Baugrundstücks, Konzessionsvertrag

• Verwaltungsrechtliche Verträge zwischen Privaten: 

  • Verträge zwischen Privaten sind zulässig, wenn diese in einem verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnis stehen 

  • Müssen ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sein 

  • Beispiele: Vertrag zwischen dem Inhaber einer Konzession für Bootsstationierungsanlagen auf öffentlichen Gewässern und Dritten hinsichtlich der Benutzung der Anlage

Verfügungen (§ 4 VRG): 

Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den ein konkreter verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Der Bürger wird durch die Verfügung in seinen Rechten und Pflichten betroffen. Eine Verfügung gewährleistet Rechtssicherheit und individuellen Rechtsschutz. Eine Verfügung ist durch ein Rechtsmittel anzufechten. Beim Erlass einer Verfügung müssen die Verwaltungsgrundsätze eingehalten werden, eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein und die Verhältnismässigkeit muss eingehalten werden.

• Hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde: Der Private muss sich den Behörden unterordnen (Subordinationsverhältnis). Die Anordnung kann sich auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen beziehen. Es gibt Verfügungen, bei denen zuerst ein Begehren des Privaten vorliegen muss (Baugesuch). 

• Individuell-konkrete Anordnung: Mit der Verfügung wird das Recht auf einen konkreten Fall oder auf einen individuellen Adressaten angewandt.  

• Anwendung von Verwaltungsrecht: Der Erlass einer Verfügung ist die Umsetzung von Verwaltungsrecht.  

• Aus Rechtswirkungen ausgerichtet Anordnung: Eine Verfügung soll eine Rechtswirkung erzielen. Es werden in einem bestimmten Fall Rechte und Pflichten einer bestimmten Person begründet, geändert oder aufgehoben.  

• Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit: Die Verfügung ist verbindlich und erzwingbar. Durch die Einleitung eines Rechtsmittels wird die Rechtsverbindlichkeit aufgehoben.

Form und Eröffnung der Verfügung: Es bestehen gesetzliche Formvorschriften (§ 110 VRG). Die Verfügung muss als solche bezeichnet sein, sowie mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Die Behörden tragen die Beweislast, dass die Verfügung erlassen und den Betroffenen eröffnet wurde. Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige einseitige Rechtshandlung (§ 112 und § 113 VRG). Die Rechtsmittelfristen beginnen im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung (§ 31 ff. VRG).

1. Rechtsgestaltende Verfügung (§ 4 Abs. 1 lit. A VRG)
2. Rechtsverweigernde Verfügung (§ 4 Abs. 1 lit. C VRG)
3. Feststellende Verfügung(§ 4 Abs. 1 lit. B VRG)

Rechtsgestaltende Verfügung (§ 4 Abs. 1 lit. A VRG): Es werden verbindliche Rechte und Pflichten einer Privatperson festgesetzt, geändert oder aufgehoben (Beispiel: Verbot gesundheitsgefährdende Produkte zu verkaufen, Gebot an einer Treppe ein Geländer anzubringen, Erteilung einer Baubewilligung, Enteignung)

Rechtsverweigernde Verfügung (§ 4 Abs. 1 lit. C VRG): Begehren auf Feststellung oder Gestaltung von Rechten und Pflichten wird abgewiesen, darauf wird nicht eingetreten oder es wird für erledigt erklärt (Beispiel: Abweisung eines Gesuchs um Ergänzungsleistungen, Ablehnung eines Baubewilligungsgesuchs).

1. Nichteintretensverfügung
2. Erledigterklärung

Nichteintretensverfügung: Das Begehren wird materiell (in der Sache) nicht geprüft. Es wird nur festgestellt, dass die Person nicht berechtigt ist das Verfahren einzuleiten (Beispiel: Einreichung eines Baugesuchs durch eine minderjährige Person)

Erledigterklärung: Die materielle Prüfung fällt weg, weil das Interesse an einem Entscheid wegfällt (Beispiel: Das Begehren wird zurückgezogen oder der Gesuchsteller stirbt)

Feststellende Verfügung(§ 4 Abs. 1 lit. B VRG): Es wird die Rechtslage geklärt und keine neuen Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben 
 

Mitwirkungsbedürftige Verfügung: Diese Verfügung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, damit sie rechtswirksam wird. Das Fehlen der Zustimmung hat die Nichtigkeit zur Folge. (Beispiel: Anstellungsverfügung, Bewilligungen)

Allgemeinverfügungen: Es betrifft einen spezifischen Sachverhalt, aus welchem sich für einen bestimmten Personenkreis gleichartige Rechte und Pflichten ergeben. Die Allgemeinverfügung regelt einen konkreten Fall, richtet sich aber an einen grösseren, individuell nicht bestimmten Adressatenkreis. Sie untersteht rechtlich denselben Regeln wie eine gewöhnliche Verfügung (Verfahren und Rechtsschutz). Die Allgemeinverfügung kann unmittelbar und ohne weitere Konkretisierungen durchgesetzt werden. (Beispiele: Allgemeines Fahrverbot am Flussufer, Verkehrszeichen)

Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren: Die Vorbereitung und den Erlass von erstinstanzlichen Verfügungen durch die Verwaltungsbehörde (Einreichung des Gesuchs, Feststellung des Sachverhaltes, Einholen von Stellungnahmen usw.)

Streitiges Verwaltungsverfahren: Die Anfechtung von Verfügungen und dessen Verfahren (Regelungen über Fristen, Form, Zuständigkeiten, Wirkung des Entscheids usw.)

Offizialmaxime (Offizialprinzip): Die Behörden handeln von Amtes wegen.

Dispositionsmaxime (Dispositionsprinzip): Die Privatpersonen entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet oder beendet wird. (Beispiel: Einleitung des Baubewilligungsverfahrens, Rückzug einer Beschwerde)

Untersuchungsmaxime (Untersuchungsprinzip) (§ 53 VRG): Die Behörden klären den Sachverhalt von Amtes wegen ab. (Beschaffung der Grundlagen für den Entscheid)

Verhandlungsmaxime (Verhandlungsprinzip): Die beteiligten Privatpersonen müssen den erheblichen Sachverhalt darstellen und beweisen.

Das Rügeprinzip besagt, dass die Rechtsmittelinstanz nur die rechtliche Vorbringen geltend gemachten Rechtsverletzungen und tatsächlichen Einwände prüfen muss oder darf. Möchte sich die Behörde auf eine andere Rechtsnorm stützen, muss dies den Parteien mitgeteilt werden und diese dürfen sich vor dem Entscheid dazu äussern. 

Die Behörde bleibt untätig oder zögert das gebotene Handeln hinaus. Eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung liegt erst vor, wenn die Behörde zwar bereit ist, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht innert der Frist, die nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der Umstände angemessen erscheint. 

Verbot des überspitzten Formalismus: Das ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Ein überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt ist oder wenn formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe angewandt werden.

Schranken des rechtlichen Gehörs:

• Dringlichkeit der Verfügung,
• schutzwürdiges Interesse Dritter oder des Staates,
• wenn der Zweck eine im öffentlichen Interesse liegenden Massnahme durch die vorgängige Anhörung zu einer Vereitelung führen würde,

dann wird der Anspruch auf rechtliches Gehör eingeschränkt.

1. Möglichkeit zur Stellungnahme geben (§ 46 Abs. 1 VRG)
2. Die Behörde hat die Äusserungen zu Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidfindung und die Begründung mit einfliessen zu lassen
3. Rechtzeitige und formgerechte Beweissicherung (§ 58 VRG)
4. Die Parteien können am Augenschein und an einer Zeugeneinvernahme teilnehmen (§ 80 und § 103 VRG).
5. Anspruch auf Akteneinsicht (§ 48 VRG)
6. Die Parteien haben Anspruch auf Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens mit der Möglichkeit sich zu äussern.

Folgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs: Der Entscheid ist aufzuheben. Bei nicht schwerwiegenden Verletzungen gibt es eine Ausnahme, die sogenannte Heilung. Die Verletzung kann im Rechtsmittelverfahren geheilt werden.