Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Benutzungsgebühren: Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder einer öffentlichen Sache, sofern das Benutzungsverhältnis dem öffentlichen Recht untersteht (Beispiel: Spitaltaxen, Eintrittsgebühren für ein Museum und Badeanstalten, Studiengebühren)

Konzessionsgebühren: Entgelt für die Erteilung einer Konzession (Beispiel: Nutzung von Wasserkraft, Kies- oder Salzabbau)

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip

Kostendeckungsprinzip: Die Gebühr darf den Gesamtkosten des betroffenen Verwaltungszwecks nicht oder nur geringfügig übersteigen. Gewisse Benutzungsgebühren sind kostenunabhängig (Beispiel: Parkgebühren), wenn sie eine Lenkungswirkung erzielen sollen. Auch Konzessionsgebühren sind kostenunabhängig.

Äquivalenzprinzip: Die Höhe der Gebühr muss im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Leistung stehen. Die Relation zwischen der Höhe der Gebühr und dem Wert der Leistung muss erhalten bleiben. Diese Prinzip gilt grundsätzlich für alle Gebühren und beschränkt das Kostendeckungsprinzip.

Beiträge: Abgaben, die eine Person zu zahlen hat, wenn aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht. Beispiel: Kanalisationsanschlussgebühren, Beiträge des Grundeigentümers an den Bau von Strassen

Ersatzabgaben: Geldleistungen, die als Ersatz für nicht-finanzielle öffentlich-rechtliche Verpflichtungen dienen (Naturallasten). Die pflichtige Person wird von ihrer Naturallasten dispensiert, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (Beispiel: Feuerwehrpflicht- und Militärpflichtersatz). Es ist eine Abgabe für die Befreiung von einer Pflicht.

Bemessung der Ersatzabgabe: Es gibt keine allgemeinen Regeln. Als Anhaltspunkte können das Einkommen des Ersatzabgabepflichtigen sein oder die eingesparten Kosten bei der Befreiung von der Erstellung eines Werks.

Gemengsteuern:

öffentliche Abgaben, bei denen eine Gebühr mit einer Steuer verbunden wird. Die Abgabe ist eine Gegenleistung für eine staatliche Leistung. Man berechnet die Höhe nicht nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Es müssen die gleichen Voraussetzung wie bei einer Steuer erfüllt sein. Gemengsteuern erfordern eine gesetzliche Grundlage mit der Umschreibung des Subjekts, Objekts und der Höhe der Abgabe sowie der Vereinbarung mit der Eigentumsgarantie (Beispiel: Hundesteuer, Schiffsteuer).

• Kreis der Abgabepflichtigen
• Gegenstand der Abgabe
• Höhe der Abgabe
• Subjekt
• Objekt
• Bemessungsgrundlage

Steuersubjekt: jede natürliche oder juristische Person, welche Steuerpflichtig ist. Steuersubjekt ist nicht immer gleich Steuerträger. (welches die Steuer schuldet)

Steuerobjekt: Gegenstand der Steuererhebung, somit der Tatbestand. Was ist steuerbar? Es kann ein Zustand sein (Existenz einer Person, Eigentum, Vermögen) ein einmaliger oder wiederholender Tatbestand oder eine Verkehrsvorgang (Grundstückverkauf) sein. (welches die Steuerbelastung begründet)

Steuerbemessung und Steuerberechnungsgrundlage: Die Steuerberechnungsgrundlage ist die Messgrösse, auf die das Steuermass bezogen ist. Das Steuermass ist massgebender Faktor für die Berechnung der Steuerlast. Das Steuermass ergibt sich aus dem fixen Steuersatz und dem flexiblen Steuerfuss.

Steuerbemessung: Steuermass, welches den Steuerbetrag im Verhältnis zur Steuerberechnungsgrundlage bestimmt

Steuerberechnungsgrundlage, aufgrund welcher die Steuer berechnet wird

Proportionaler Steuersatz: Es kommt immer der gleiche Steuersatz zur Anwendung. 

Progressiver Steuersatz: Der Steuersatz steigt nach Massgabe bestimmter quantitativer Bezugsgrössen. Bei der Einkommenssteuer verhält sich der Steuersatz so, dass je höher das steuerbare Einkommen ist, desto höher ist der Steuersatz.

Steuerfuss: Das ist der bewegliche Teil des Steuermasses. Der Steuerfuss wird mit der einfachen Steuer multipliziert und das ergibt den Steuerbetrag.

Steuersubstitution: Sämtliche oder einzelne Pflichten und Rechte eines Steuersubjektes werden von Gesetztes wegen von einer anderen Person, dem Substituten, wahrgenommen. (Beispiel: Einkommen und Vermögen von minderjährigen Kindern werden von den Eltern versteuert)

Steuersukzession: Der Übergang von Verfahrensrechten und -pflichten sowie Steuerschuldpflichten auf die Rechtsnachfolger (Erben).

Steuerbare Einkunftsarten (Roheinkommen) § 23 bis § 30 StG 
- Gewinnungskosten (stehen im direkten Zusammenhang mit der Erzielung des Einkommens) § 33 bis § 39 StG 
- Allgemeine Abzüge (Abzüge für besondere Aufwendungen, kein Zusammenhang mit der Einkommenserzielung --> Lebenserhaltungskosten) § 40 StG
= Reineinkommen
- Sozialabzüge (Abzüge für bestimmte Verhältnisse des Steuerpflichtigen) § 42 StG
= steuerbares Einkommen (Ausgangspunkt für die Berechnung der Steuer nach Tarif)

Steuerveranlagung (§ 144 StG): 

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr (§ 53 StG). 

• Einreichung der Steuererklärung sowie die Beilagen (§ 145 und 146 StG) 

• Veranlagung durch die Steuerbehörde (§ 152 StG) 

• Einsprache innert 30 Tagen (§ 154 StG) 

• Fakultative Einspracheverhandlung (§ 156 StG) 

• Entscheid durch die Steuerkommission (§ 157 StG) 

• Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht innert 30 Tagen seit Zustellung des Einspracheentscheides (§ 164 StG) 

• Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (§ 167 StG)

Grundstückgewinnsteuer (Spezialgesetz): 

• Für die Veräusserung von Liegenschaften erhoben 

• Zählt zu den Objektsteuern Verkehrssteuern 

• Wird nur von den Kantonen und Gemeinden erhoben

• Steuerobjekt: Gewinn, der bei der Veräusserung eines Grundstückes erzielt wird. Der Gewinn ist die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem Veräusserungserlös.

Einsprache und Rechtsmittel: Gegen die Veranlagung kann innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Einsprache erhoben werden. Gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde kann innert 30 Tagen seit Zustellung eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden. Der weitere Verfahrensweg führt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.

Steuermass: Der Steuersatz ist grundsätzlich progressiv ausgestaltet. Bei einer längerer Besitzdauer wird der Steuersatz ermässigt und bei einer kurzen Besitzdauer erfolgt ein Zuschlag. 

Veranlagungsbehörde: Gemeinde am Ort der gelegenen Sache und die zuständige Stelle ist der Gemeinderat 

Handänderungssteuer (Spezialgesetz): 

• Für den Erwerb von Liegenschaften erhoben 

• Zählt zu den Objektsteuern und Verkehrssteuern 

• Wird von den Kantonen und Gemeinden erhoben

• Steuerobjekt: Übergang des Eigentums an einem Grundstück und der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über eine Grundstück.

Steuersubjekt: Steuerpflichtig ist grundsätzlich der Erwerber des Grundstückes. Für die Steuerforderung besteht ein gesetzliches Pfandrecht. 

Steuermass: 1.5 % des Handänderungswertes

Veranlagungsverfahren: Gemeinde am Ort der gelegenen Sache und die zuständige Stelle ist der Gemeinderat 

Erbschaftssteuer: 

• Rechtsübergang vom Erblasser auf den oder die Begünstigten 
• Zählt zu den Rechtsverkehrssteuer und zu den indirekten Steuern
• Steuerhoheit: steht ausschliessliche den Kantonen zu. Es ist der Kanton zuständig, wo der Erblasser den letzten Wohnsitz hatte. 
• Steuerobjekt: Gegenstand der Erbschaftssteuer sind alle Vermögensübergange, welche von Todes wegen und unentgeltlich erfolgen. Schenkungen auf den Todesfall hin unterliegen auch der Erbschaftssteuer.
• Steuersubjekt: die Empfänger der steuerbaren Vermögensübergänge (Erben, Vermächtnisnehmer)

Das Steuermass richtet sich nach dem zwischen dem Erblasser und dem Erben bestehenden Verwandtschaftsverhältnis. Die überlebenden Ehegatten sind erbschaftssteuerpflichtig. Die Einwohnergemeinden können eine Nachkommenserbschaftssteuer beschliessen. Grundsätzlich sind die Nachkommen ebenfalls steuerbefreit. Für langjährige Lebenspartner gilt ein privilegierter Steuersatz.

Veranlagungsverfahren: Veranlagungsbehörde ist die Gemeinde am letzten Wohnsitz des Erblassers.

Aufgabe der Verwaltung: Aufgaben zu erfüllen, welche durch die Rechtsordnung übertragen wurden

Das Verwaltungsrecht erfüllt Ordnungs- und Koordinationsfunktionen.

Das Verwaltungsrecht umfasst alle Rechtssätze, welche die Verwaltungstätigkeit sowie die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden regeln.

Der Rechtsschutz erfolgt durch vorgesetzte Verwaltungsbehörden oder das Kantonsgericht. 

Materielles Verwaltungsrecht

•Legt fest, welche Bereiche im Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu regeln sind

•Beschäftigt sich mit dem «Was» der staatlichen Tätigkeit (materieller Aspekt)

•Bestimmt Inhalt und Umfang der Verwaltungstätigkeit

•Legt die Rechte und Pflichten zwischen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen fest

Beispiel: Kündigungsvoraussetzungen eines öffentlichen-rechtlichen Anstellungsverhältnisses, Voraussetzungen einer Enteignung oder einem Rückgriff

Verwaltungsverfahrensrecht
(formelles Verwaltungsrecht)

•Wie ist die staatliche Tätigkeit auszuüben (formeller Aspekt)?

•Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungstätigkeit.

•Wie muss die Verwaltung bei der Regelung der Rechtsverhältnisse zischen Bürger und Staat verfahren?

•Enthält die Rechtsschutzbestimmungen

Beispiel: Wie, mit welchen Mitteln hat die Anfechtung der Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses auf dem Rechtsmittelweg zu erfolgen, Einsprache gegen eine Steuerveranlagung

Bedeutung des Verfahrensrecht: 

• Die Behörden werden verpflichtet, sich vor der Entscheidfällung, insbesondere vor Erlass einer Verfügung umfassend zu informieren. 

• Sie gibt den Betroffenen die Möglichkeit, seine Interessen in einem Verfahren zu vertreten (Verwirklichung der Rechts- und Waffengleichheit). 

• Sicherung der Verfahrensgarantie 

• Behördliche Entscheide sind glaubwürdiger 

• Sie trägt zu inhaltlich besseren Entscheiden bei.

Vereinheitlichung der Verfahrensordnung: 

• Regelt das Verfahren auf allen Instanzen (Gemeinderat über das verwaltungsinterne Rechtsmittelverfahren bis zum Verfahren vor dem Kantonsgericht) 

• Grundstrukturen sind überall gleich 

• Sicherung des rechtlichen Gehörs 

• Gleiche Verfahrensgrundsätze 

• VRG ist abschliessend, keine Verweise 

Einführung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürger: