Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Bauten und Anlagen sind nur Zonenkonform, wenn sie nötig und verhältnismässig sind.

Er ist meistens projektbezogen und soll zu einer einheitlichen Überbauung von einem grösseren Gebiet beitragen.

Strassen- und Baulinienplan: Dieser Plan dient dazu, den Strassenraum zu gestalten oder Gelände für geplante Strassen freizuhalten. Er enthält die Linienführung der Strasse und die Hauptabmessungen. Innerhalb der Bauzonen sind Baulinien festzuhalten:

Baulinien: Waldabstand, Strassenabstand, Gewässerabstand

Strassenprojekt: Strassen dürfen nur aufgrund einer Projektbewilligung gebaut werden. Das Strassenprojekt beinhaltet mindestens die genaue Linienführung, die Länge und die Breite sowie die weiteren wesentlichen Bestandteile der Strasse.

 Voraussetzungen:

1. künstlich geschaffen

2. auf Dauer angelegt

3. feste Beziehung zum Erdboden

4. geeignet sind, dass die Nutzungsordnung beeinflusst wird, sei es, dass der Raum äusserlich erheblich verändert wird, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt wird.

• Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen fordert (Seilbahnen, Bergrestaurant)
• Keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Natur- und Landschaftsschutz)

Verhältnis zwischen Parzellenfläche und Bruttogeschossfläche; definiert die maximal zulässige überbauung eines Grundstücks.

Beispiel: Bei einer Parzellenfläche von 1000 m2 und einer Ausnützungsziffer von 0,6 darf die Bruttogeschossfläche 600 m2 nicht überschreiten.

Verhältnis zwischen der Gebäudegrundfläche und der Grundstücksfläche; definiert die maximal zulässige überbauung eines Grundstücks.

Das Verhältnis zwischen der Grünfläche zur Grundstückfläche. Wie viel Fläche des Grundstücks muss versickerbare Fläche sein?

Zweck: Die Erhaltung oder Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen.

Beispiele von Umweltbelastungen: Gewässerverschmutzung, Ozonloch, Klimaerwärmung

Nominales Umweltrecht: Als Hauptziel werden umweltrechtliche Anliegen verfolgt.

Funktionales Umweltrecht: Als Hauptziel werden andere Anliegen verfolgt, jedoch führen sie jedoch zu einem umweltrechtlichen erwünschten Zweck. (Beispiele: Verkehrsrecht und Landwirtschaftsrecht)

Ziel: Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche und lästige Einwirkungen zu schützen und die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten (Art. 1 Abs. 1 USG).

• Das Ziel wird mit Verboten, Geboten und Abgaben erreicht.

1. Nachhaltigkeitsprinzip
2. Vorsorgeprinzip
3. Verursacherprinzip
4. Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise
5. Kooperationsprinzip

Nachhaltigkeitsprinzip: Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, welche die heutigen Bedürfnisse zu decken vermag, ohne für künftige Generationen die Möglichkeiten zu schmälern, ihre eigene Bedürfnisse zu decken (Art. 73 BV).

Der Staat soll auf Dauer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und der Erneuerungsfähigkeit einerseits und der Beanspruchung durch die Menschen anderseits abstreben.

Vorsorgeprinzip: Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Dieses Prinzip will Umweltbelastungen bekämpfen, bevor sie schädlich wirken. Emissionen sind bei der Quelle im Rahmen der Vorsorge zu begrenzen, soweit sie technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind. Dieses Prinzip wird durch die Verhältnismässigkeit begrenzt. Ein Mittel der Vorsorge ist die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verursacherprinzip: Wer Massnahmen gemäss USG verursacht, hat die Kosten dafür zu tragen (Art. 2 USG). Es gibt verbrauchsabhängige Gebühren für Wasser, Gas, Elektrizität und Kehricht. Für gewisse Produkte wurden Entsorgungsgebühren eingeführt.

Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise: Umweltschäden werden oft erst durch das Zusammenwirken einer Vielzahl von Emissionsquellen verursacht. Deshalb sind Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen (Art. 8 USG).

Kooperationsprinzip: Der Schutz der Umwelt erfolgt mehrheitlich durch Verbote und Gebote. Um eine optimale Lösung zum Schutz der Umwelt zu finden, braucht es den Miteinbezug und die Unterstützung durch die Unternehmungen und der Privaten. Das USG schreibt die Zusammenarbeit der Behörden mit der Wirtschaft vor (Art. 41a USG) und bietet die Möglichkeit Vollzugsarbeiten an Private zu übertragen (Art. 43 USG). Die Kontrolle der Betriebe kann durch Private durchgeführt werden und fördert die Eigenverantwortung.

Grundlagen: Der Mensch und sein Lebensraum soll gegen schädliche und lästige Einwirkungen geschützt werden. Einwirkungen können Luftverunreinigung, Lärm, Erschütterungen oder Strahlen sein und durch den Bau sowie Betrieb einer Anlage erzeugt werden.

Ziel: Massnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, Einwirkungen zu verhindern.

Massnahmen: Emissionsgrenzwerte, Bau- und Ausrüstungs- sowie Betriebsvorschriften, Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden

Zur Verhinderung von Umweltkatastrophen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen

Zweck: Die Gewässer sollen vor schädlichen Einwirkungen geschützt werden.

Qualitativer Gewässerschutz:

• Verunreinigung von Gewässer (Wasserqualität) verhindern
• Es gilt eine allgemeine Sorgfaltspflicht für jedermann
• Es dürfen keine Stoffe, die das Wasser verunreinigen ins Wasser einzubringen.
• Verschmutztes Wasser muss in einer Kläranlage behandelt werden.
• Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben an einer Kanalisation angeschlossen wird.

Planerischer Gewässerschutz:

• Wasserentnahme zur Energiegewinnung oder für Trinkwasser
• Schutz angemessener Restwassermenge um den Erhalt der natürlichen Fauna und Flora zu gewährleisten
• Wer dem Gewässer Wasser entnehmen will, braucht eine Bewilligung des Kantons.

Umweltverträglichkeitsprüfung:

Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit. Es sollen voraussehbare Auswirkungen frühzeitig erkannt werden.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient dem Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 USG) und dem Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird während des ordentlichen Bewilligungsverfahrens geprüft, ob eine geplante Anlage die gesetzlichen Umweltschutzvorschriften einhält. Die UVP ist kein eigenes Verfahren, sondern in die bestehenden Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren eingebettet.

Öffentliche Abgaben: Geldleistungen, die Private gestützt auf das öffentliche Recht schulden und vorwiegend zur Deckung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfs dienen.

Steuern:

• Sind voraussetzungslos geschuldet
• Zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dienen
• Ist kein Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil
• Es müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden.

• Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern
• periodische oder einmalige Steuern
• direkte oder indirekte Steuern
• Quellensteuern
• Einkommens- oder Vermögenssteuern
• Gewinn- und Kapitalsteuern
• Verkehrssteuern
• Lenkungssteuern

 Bei der direkten Steuer wird unmittelbar der Steuerpflichtige belastet, das heisst, dass keine Überwälzung auf einen Dritten stattfindet (Beispiel: Einkommens-, Vermögens-, Kapitalgewinn- oder Personalsteuer).

Bei den indirekten Steuern findet eine Überwälzung vom Steuersubjekt auf den Steuerträger statt (Beispiel: Mehrwertsteuer, Zölle).