Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Widerrechtlichkeit (2. Tatbestandesmerkmal von Art. 41 OR): 

Eine Widerrechtlichkeit liegt vor, wenn die Schädigung gegen eine Norm verstösst. Diese Norm verbietet den Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut oder ein Verhalten wird vorgeschrieben.

Geschützte Rechtsgüter sind Leben, Leib, Persönlichkeit, Eigentum, Besitz und Treu und Glauben

Die Widerrechtlichkeit kann durch öffentliches Interesse, Einwilligung, Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe unterbrochen werden.

Kausalität bedeutet Ursächlichkeit. Die Handlung ist beim üblichen Lauf der Dinge geeignet und dabei ist der entsprechenden Schaden entstanden. Es geht um die Beziehung zwischen der Schadenursache und dem Schaden.

Der adäquate Kausalzusammenhang kann beim schweren Selbstverschulden, schweren Drittverschulden und Einwirkung einer höheren Gewalt (Unwetter etc.) unterbrochen werden. 

Verschulden (4. Tatbestandesmerkmal von Art. 41 OR): 

Die subjektive Voraussetzung ist die Urteilsfähigkeit. Urteilsfähig ist jene Person, die das Ausmass seiner Handlung einschätzen kann. Die objektive Voraussetzung ist der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit. Das Verschulden kann direkt vorsätzlich (Absichtlich) oder eventualvorsätzlich (Inkaufnahme) geschehen. Das Verschulden durch die Fahrlässigkeit bedeutet, dass die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten werden oder die Folgen nicht abgeschätzt werden. Grob Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Haftpflichtige die elementarsten Vorsichtsgebote unterlassen hat. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die Fahrlässigkeit nicht grob war. Die Sorgfaltspflichten wurden nur geringfügig verletzt.

1. ausschliessliche Staatshaftung
2. primäre Angestelltenhaftung mit subsidiärer Staatshaftung
3. ausschliessliche Angestelltenhaftung
4. solidariche Haftung von Staat und Angestellter

Ausschliessliche Staatshaftung: Verursacht ein Angestellter einem Dritten in Ausübung amtlicher Verrichtung einen Schaden, so hat ausschliesslich das Gemeinwesen dafür einzustehen. Das Gemeinwesen kann auf den Angestellten Rückgriff nehmen (Regress), wenn der Schaden widerrechtlich und vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

Primäre Angestelltenhaftung mit subsidiärer Staatshaftung: Der Geschädigte muss zuerst beim Angestellten Schadenersatz fordern.

Ausschliessliche Angestelltenhaftung: Der Geschädigte kann nur beim Angestellten Schadenersatz fordern.

Solidarische Haftung von Staat und Angestellten: Der Geschädigte kann die Forderung gegenüber dem Gemeinwesen oder dem Angestellten oder gegenüber beiden geltend machen.

1. Schlichtungsbehörde
2. beide Parteien werden angehört; Es gibt keine Einigung im rechtsschreitigen Rechtsverhältnis
3. Friedensrichter stellt die Bewilligung für die nächste Instanz aus (Klagebewilligung)
4. Zivilklage an das Bezirksgericht
5. Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgericht innert 30 Tagen
6. Klage ans Kantonsgericht
7. Klage ans Bundesgericht

1. Verwaltungsrechtliche Klage an das Kantonsgericht
2. Klage an das Bundesgericht

Einschränkungen des Grundrechts (Art. 36 BV): 

Eine Einschränkung eines Grundrechts kann nur unter drei Voraussetzungen geduldet werden. 

1. Gesetzliche Grundlage 

2. Öffentliches Interesse 

3. Verhältnismässigkeit 

4. Der Kern eines Grundrechts ist unantastbar.

Funktion der Eigentumsgarantie: 

• Abwehrfunktion: Es werden bestimmte Eingriffe ins Eigentum verboten. 

• Gestaltungsfunktion der Rechtsordnung 

• Der Staat ist verpflichtet den Erwerb von Eigentum zu ermöglichen und die Nutzung von Eigentum zu erleichtern.

• Institutsgarantie (Kerngehaltsgarantie)
• Bestandesgarantie
• Wertgarantie

Institutsgarantie/Kerngehaltsgarantie: Der Gesetzgeber darf das Eigentum als Grundsatz unserer Rechtsordnung nicht in Frage stellen. Es dürfen keine Normen erlassen werden, die das Eigentum beseitigen, aushöhlen oder den Kern antasten. Der Adressat ist der Gesetzgeber. Es wird das Minimum an Eigentümerbefugnisse geschützt.

Bestandesgarantie: Es wird der Bestand der konkreten Eigentumsrechte des Einzelnen geschützt. Schutzobjekte sind das sachenrechtliche Eigentum und der Besitz an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, aber kein Vermögen. Die Eigentumsgarantie kann nur beschränkt werden, wenn die Voraussetzung von Artikel 36  BV erfüllt sind.

Wertgarantie: Falls die Voraussetzung von Art. 36 BV erfüllt sind, muss die Entschädigungspflicht geklärt werden. Der Staat schuldet volle Entschädigung, wenn er das Recht vollständig entzieht oder derart beschränkt, dass es einer Enteignung gleich kommt.

Nutzungsrecht: Das Recht gewährt dem Berechtigten den unmittelbaren Gebrauch der Sache. (Dienstbarkeiten)

Verwertungsrecht: Das Recht gewährt dem Berechtigten eine Beteiligung am Geldwert der Sache. Bei der Verwertung der Sache hat der Berechtigte ein gewisses Vorrecht auf den Verwertungserlös. (Pfandrecht)

Beschränkte dingliche Rechte: Sie geben die Berechtigung nur einzelner Herrschaftsbefugnisse. Sie vermitteln die Herrschaft über eine Sache nur in bestimmter Hinsicht und zwar bezüglich der Nutzung oder der Verwertung. Zum Beispiel Dienstbarkeiten (Wegrechte, Leitungsrechte, Nutzniessung, Wohnrecht)

Nachbarrechte: Es wird die Nutzungsmöglichkeit des Eigentümers zugunsten seiner Nachbarn beschränkt. 
materielle Immission: Lärm, Staub, Rauch, Abgase 
ideelle Immissionen: Ekel oder Angst wird erweckt 
negative Immissionen: übermässige Immission (z. B. Schattenwand, Neidmauer) 
 

• formelle Enteignung
• materielle Enteignung

Formelle Enteignung: 

Die Eigentumsrechte gehen durch den Hoheitsakt auf den Enteigner über. Der Entzug erfolgt im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung. 

• Vermögenswerte Rechte werden entzogen, die durch die Eigentumsgarantie geschützt sind. 

• Rechte können übergehen (auf einen Privaten oder den Enteigner), untergehen (Aufhebung des Wegrechts) oder neu begründet werden (Begründung des Wegrechts). 

• Die Rechte werden durch einen Hoheitsakt einseitig entzogen. 

• Der Enteigner muss das Recht verfügen, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. 

• Volle Entschädigung ist die Voraussetzung für den Übergang der Eigentumsrechte.

Materielle Enteignung: 

• Kein Entzug oder Übertragung von vermögenwerten Rechte (Der Private bleibt Eigentümer) 

• Das Gemeinwesen beschränkt die Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse im Interesse der Allgemeinheit, dass es sich wie eine Enteignung auswirkt. 

• Die Entschädigung ist die Folge der Eigentumsbeschränkung.

Prüfung der Voraussetzungen: Ist eine gesetzliche Grundlage vorhanden, das öffentliche Interesse gegeben und die Verhältnismässigkeit gewahrt.

Vollzug: Das Verfahren wird mit der Bezahlung der Entschädigung und mit der Übertragung der enteigneten Rechte (ohne Grundbucheintrag) abgeschlossen.

Wird im Einigungsverfahren keine Übereinkunft der Entschädigung gefunden, entscheidet die Schätzungskommission.  

Objektive Kriterien: Wert, den das Recht aufgrund der bisherigen Nutzung oder einer möglichen besseren Verwendung für einen beliebigen Käufer aufweist -->Verkehrswert (§ 18 lit. a EG)

Subjektive Kriterien: Schaden, der dem Enteigneten entsteht, wenn der gegenwärtige oder geplante Gebrauch des Rechts verunmöglicht oder beschränkt wird. (§ 18 lit. b und c EG)

Wertverminderungen: Werden mehrere Grundstücke zusammen enteignet, sind auch Wertverminderungen ein Teil der Entschädigung. Zudem ist auch der übrige Entstandene Schaden abzugelten (z. B. Umzugskosten). Weiter werden dem Enteigneten daraus entstandene Vorteile angerechnet (z. B. Autobahnanschluss).

Verkehrswert: wird aufgrund von Preisen, welche für vergleichbare Grundstücke bezahlt worden sind, ermittelt.

• Der nutzbare Boden der Schweiz ist begrenzt
• Ungezügeltes Bauen führt zu einer Zersiedelung der Landschaft
• Auswirkungen auf die Standorte der öffentlichen Bauten
• Politischer Gesinnungswandel setzt ein

• Haushälterische Nutzung des Bodens
• Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten
• Besiedlung ist auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtet