Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Verhältnismässigkeit: Verwaltungshandlungen sollen geeignet sein und notwendig, um ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel zu verwirklichen. Es muss immer das mildeste Mittel gewählt werden.

Treu und Glauben: Behörden und Privatpersonen nehmen in der Rechtsbeziehung gegenseitig aufeinander Rücksicht.

Offizialmaxime: Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest und wenden das Recht von Amtes wegen an (nur im öffentlichen Recht).

• Verwaltungsrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts. 

• Das Verwaltungsrecht regelt grundsätzlich das Verhältnis der Einzelnen zur Verwaltung. 

  • Es umschreibt die Grenzen und Möglichkeiten der hoheitlichen Verwaltungstätigkeit 

  • Es legt verwaltungsinterne Ordnungen fest. 

  • Es bietet Voraussetzungen, damit die Verwaltung ihre Pflichten ausüben kann. 

  • Der Gesetzgeber schränkt die Autonomie des staatlichen Handelns ein.

Hoheitliche Verwaltung: Bei der Erledigung seiner Aufgaben tritt der Staat meist hoheitliche auf. Hoheitliches Handeln liegt dann vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Ein anderes Indiz ist aber auch das Bestehen einer Subordination (Unterordnung des Bürgers). Dem Bürger werden Rechten und Pflichten auferlegt.

Legalitätsprinzip: Die Verwaltung wird nicht aktiv, wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.

Eingriffsverwaltung: Sie greift in die Rechte und Freiheiten des Bürgers ein und der Bürger muss den Eingriff dulden. -->hoheitlicher Natur (z. B. Enteignung, Verbot einer Demonstration)

Leistungsverwaltung: Der Staat erbringt Dienstleistungen für den Bürger, insbesondere wirtschaftliche und soziale Leistungen. (z .B. Sozialversicherungen wie AHV/IV, Stipendien, Subventionen)

Öffentliche Sachen im weiteren Sinne sind alle Sachen (Grundstücke und Fahrnisse), deren sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient. Massgebend für die Zugehörigkeit zu den öffentlichen Sachen sind deren Zweckbestimmung und die Verfügungsmöglichkeit des Staates.

Finanzvermögen: Es dient nur mittelbar zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Die Finanzobjekte dienen nicht unmittelbar zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und können veräussert werden. (Beispiele: Wertschriften, Bargeld, Liegenschaften, die ohne Beeinträchtigung von öffentlichen Aufgaben veräussert werden können)

Verwaltungsvermögen: Öffentliche Sachen diene unmittelbar zum Wahrnehmen von staatlichen Aufgaben. Solche Gebrauchswerte sind weder realisierbar (=verkaufen) noch pfändbar. Das Verwaltungsvermögen dient entweder den Behörden oder einem beschränkten Benutzerkreis, aber nicht der Allgemeinheit. (Beispiel: Friedhöfe, Schulhäuser, Verwaltungsgebäude, Fahrzeuge und Anlagen eines staatlichen Verkehrsbetriebs)

Sie stehen der Allgemeinheit zur Benutzung offen, dienen unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und sind nicht realisierbar. (Beispiel: Strassen, Wege, Seen, Flüsse kulturfähiges Land)

Natürliche Beschaffenheit: Der Gemeingebrauch ergibt sich aus der Natur der öffentlichen Sache. (Beispiel: Seen, Flüsse, Berge, Gletscher)

Widmung: Eine Sache wird durch eine Verfügung "öffentlich" erklärt. Dadurch wird sie zur Benutzung durch die Allgemeinheit für einen bestimmten Zweck bestimmt. Liegt ein Grundstück im Eigentum eines Privaten, muss das Gemeinwesen die Zustimmung des Eigentümers einholen (z. B. Enteignung). Wird die Benutzung durch die Allgemeinheit beendet, erfolgt eine Entwidmung.

Gemeingebrauch: Es müssen folgende Kriterien erfüllt sein: 

• Bestimmungsgemässer Gebrauch (z. B. Fahren und Gehen auf einer Strasse, Baden in einem öffentlichen Gewässer) 

• Gemeinverträglicher Gebrauch (d. h. die gleichzeitige Benutzung durch andere wird nicht erschwert) 

• Gleichbehandlung der Benutzung (allen stehen die gleichen Rechte zur Benützung zu) 

• Keine Bewilligungspflicht (allgemeine Benutzungsordnung erlassen) 

• Grundsätzliche Unentgeltlichkeit

Gesteigerter Gemeingebrauch: Er müssen folgende Kriterien erfüllt sein: 

• Überschreiten des bestimmungsgemässen Gebrauch (öffentliche Sache wird anders genutzt, Intensivierung der Nutzung; z.B. Sportveranstaltung auf öffentlichen Strassen, Zirkusaufführung auf einem öffentlichen Platz) 

• Fehlen der Gemeinverträglichkeit (erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung durch andere; z. B. Demonstrationen und Infostände auf öffentlichem Grund)

• Es ist eine Bewilligungspflicht wie auch keine Bewilligungspflicht zulässig.

Sondernutzung: Es müssen folgende Kriterien erfüllt sein: 

• Überschreitung des bestimmungsgemässen Gebrauch (Die Benutzung ist mit der Zweckbestimmung nicht mehr vereinbar) 

• Ausschluss anderer Benutzungsberechtigter (andere Benutzer werden von der Nutzung ausgeschlossen) 

• Indiz der dauernden festen Verbindung mit der öffentlichen Sache (eine feste Bindung für eine unbestimmte Zeit)

Für die Sondernutzung braucht es eine Sondernutzungskonzession und diese ist immer befristet. (z. B. Verlegung von Leitungen in oder über öffentlichen Grund, Erstellen von Bauten auf öffentlichem Grund, Errichtung von Bootsstegen)

• Eine Konzession wird als mitwirkungsbedürftige Verfügung oder als verwaltungsrechtlicher Vertrag definiert. 

• Sie untersteht dem öffentlichen Recht. 

• Durch die Erteilung einer Konzession wird ein wohlerworbenes Recht eingeräumt, dessen wesentlicher Gehalt gesetzesbeständig und unwiderruflich ist und unter dem Schutz der Eigentumsgarantie steht. 

• Die Konzession wird immer für eine beschränkte Zeitdauer eingeräumt.

1. Monopolkonzession
2. Sondernutzungskonzession
3. Konzession des öffentlichen Dienstes (=Beleihung)

Monopolkonzession: 

Durch die Monopolkonzession wird ein Recht zur Ausübung einer monopolisierten wirtschaftlichen Tätigkeit verliehen. Ausschliesslich der Staat ist zur wirtschaftlichen Tätigkeit berechtigt. (z. B. Eisenbahninfrastrukturkonzession, Seilbahnkonzession, Personentransportkonzession, Fischerei und Jagdpatent, Konzession für die Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen)

Sondernutzungskonzession: 

Die Sondernutzungskonzession verleiht die Berechtigung zur ausschliesslichen Nutzung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch. (z. B. Konzession für das Aufstellen eines fest mit dem Boden verbundenen Kiosks auf öffentlichem Grund, für die Errichtung eines Bootsstegs auf dem Gebiet eines öffentlichen Gemeinwesen, für das Verlegen von Schienen auf öffentlichen Strassen)

Konzession des öffentlichen Dienstes (=Beleihung): 

Das Gemeinwesen lässt eine bestimmte staatliche Aufgabe nicht durch die Verwaltungsbehörde besorgen, sondern die Erfüllung wird einem Dritten übertragen. Der Private übt nicht eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, sondern erledigt Verwaltungsaufgaben. (z. B. Unternehmen, die Abfälle entsorgen, freiberuflicher Notar, Verbandsausgleichskasse, Krankenkasse)

Rechte und Pflichten des Konzessionärs: 

Der Konzessionär hat zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit oder zur Sondernutzung einer öffentlichen Sache die Berechtigung. Es ist die Pflicht des Konzessionärs, von dem übertragenen Recht Gebrauch zu machen, soweit ein öffentliches Interesse besteht. (z. B. Wasserkraftwerk betreiben = öffentliches Interesse (=Das Recht muss ausgeübt werden.), Fischerpatent = nicht öffentliches Interesse) Zudem besteht die Pflicht eine Konzessionsgebühr (=Abgabe) zu bezahlen. Der Konzessionär steht unter der Aufsicht der Konzessionsbehörde.

1. Heimfall
2. Rückkauf
3. Verwirkung
4. Verzicht
5. Enteignung

Heimfall: Ablauf der Konzessionsdauer

Rückkauf: Das Gemeinwesen kauft das Recht vor Ablauf der Konzessionsdauer zurück. 

Verwirkung: Verlust der Konzession wegen schwerer Pflichtverletzung. 

Verzicht: Der Konzessionär verzichtet auf die Ausübung seines Rechts (muss im Gesetz vorgesehen sein).

Enteignung: Das zuständige Gemeinwesen entzieht die Konzession auf dem Weg der formellen Enteignung und gegen volle Entschädigung.

Grundsätzlich gilt, dass der Geschädigte den Schaden selber zu tragen hat.

Verschuldensprinzip: Eine Person kann grundsätzlich nur haftbar gemacht werden, wenn sie einen Schaden schuldhaft herbeigeführt hat.

Kausalhaftung: Das Verschulden des Haftpflichtigen ist für die Haftpflicht keine Voraussetzung. 

Haftungsvoraussetzung: Damit man Haftpflichtig wird müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein (Art. 41 OR: Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquater Kausalzusammenhang, Verschulden).

Unter Schaden versteht man die Differenz zwischen dem Stand des Vermögens des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem Stand des Vermögens ohne Eintritt eines schädigenden Ereignisses.