Vertragsgestaltung

Darin werden die wichtigsten Punkte einer zukünftigen Vereinbarung grob beschrieben. Es drückt lediglich aus, dass die Parteien eine Sache gleich verstehen (z.B. "wir fassen beide dies und das so auf...")

= Punktuationen

Sie halten ein Zwischenergebnis von Vertragsverhandlungen fest, ohne dass die Parteien zum Vertragsabschluss verpflichtet sind.

1. Sicherheitsgebot
2. Praktikabilität
3. Kosten- und Steuergünstigkeit
4. Flexibilität des Vertrags
5. Konfliktvermeidung
6. Konfliktlösung
7. Durchsetzbarkeit
8. Auflösung von Zielkonflikten

pacta sunt servanda

Das Prinzip, dass Verträge zu halten sind.

= Verträge sind zu halten

Das ist das wichtigste Prinzip im Vertragsrecht

Die clausula rebus sic stantibus erlaubt es, Verträge zu ändern, wenn sich die entscheidenden Umstände änderten, welche die Geschäftsgrundlage bilden.

Diese Bestimmung wird oft bei langfristigen Verträgen unter "Vertragsanpassung" aufgenommen.

Die Konventionalstrafe ist im Gesetz geregelt (Art. 160ff. OR), die Schadenpauschalierung hingegen nicht. Die Konventionalstrafe setzt der Gläubiger als Druckmittel ein. Schadenpauschalierung gilt für beide Parteien. Bei ihr wird ein Schaden vorausgesetzt, was bei der Konventionalstrafe nicht der Fall ist.

Konventionalstrafe, Schadenpauschalierung oder Haftgeld

(Wandelpön und Reuegeld sind Sanktionen im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung)

Für die provisorische Rechtsöffnung genügt eine blosse Schuldanerkennung des Schuldners (z.B. Verträge). Hier kann der Schuldner eine Aberkennungsklage machen, was bei der definitiven Rechtsöffnung nicht möglich ist.

Bei der definitiven Rechtsöffnung stützt sich die Forderung des Gläubigers auf ein vollstreckbares Gerichtsurteil. Mit der definitiven Rechtsöffnung wird die Sperrwirkung des Rechtsvorschlags endgültig beseitigt.

Wenn der Schuldner nicht vorleistungspflichtig ist, kann er sich gegen die provisorische Rechtsöffnung wehren, indem er behauptet, der Gläubiger habe seinerseits die Leistung nicht oder nicht richtig erbracht (Art. 82 OR). Eine Behauptung genügt.

Man kann weder von den zwingenden noch von den teilzwingenden Gerichtsständen vertraglich abweichen, da sie vom Gesetz vorgegeben werden (Art. 9 II ZPO).

Bei den teilzwingenden Gerichtsständen hat man aber die Möglichkeit noch einen zusätzlichen Gerichtsstand zu vereinbaren. Dies gilt aber nur für die Fälle nach Art. 32ff. ZPO).

- Harvard-Prinzip (von Fischer)

- Synchronisieren (von Ponschab / Schweizer)

- Strukturiertes Vorgehen (von Prof. Haft)

Nach dem Harvard-Prinzip stehen bei den Verhandlungen die Interessen der Parteien im Vordergrund und nicht ihre Positionen. Man versucht die Interessen zu betrachten und dann eine Lösung zu finden, die für beide von Vorteil ist.

Wenn zwei Parteien mit einander synchronisieren, dann vertrauen sie einander. Man "kooperiert" mitenander anstatt sich zu bekämpfen.

Nach dieser Theorie werden z.B. Verträge beim Spaziergang, beim Golfen usw. abgeschlossen (man macht eine angenehme Gesprächsatmosphäre, damit sich beide wohlfühlen und einander vertrauen).

Wer das erste Angebot macht bei der Vertragsverhandlung setzt einen Anker. Dies wird als Ankereffekt bezeichnet.

Die andere Partei muss dann versuchen den Anker zu entkräften.

BATNA = best alternative to a negotiated agreement und stellt die beste Alternative zu einem Verhandlungsziel dar. Diese Verhandlungsstrategie gehört zum Harvard-Prinzip.

Ist die Vorleistungspflicht des Verkäufers, d.h. er muss zuerst liefern und erst dann bezahlt der Kunde. Die Erbringung seiner Leistung ist eine Bedingung für die Zahlung durch den Käufer:

"Der Käufer bezahlt die Rechnung 30 Tage nach Erhalt der Ware".

Wenn sich Parteien auf unterschiedliche Fälligkeitstermine einigen, ohne dass die eine Leistung eine Bedingung für die Fälligkeit der andere Leistung darstellt, dann wird die Leistung einer Partei am vereinbarten Datum fällig und zwar unabhängig von der Leistungserfüllung der Gegenpartei.

Voraussetzungen:

- Leistungsangebot des Schuldners

- Nichtannahme der Leistung durch Gläubiger

Wirkungen:

- Recht d. Schuldners zur Hinterlegung/Verkauf (OR 92-94)

- Rücktrittsbefugnis d. Schuldners nach OR 95

nicht kaufmännischer Bereich: Art. 102ff. OR

kaufmännischer Bereich: Art. 190 OR

Damit der Gläubiger vom Schuldner Verzugszins verlangen kann, muss die Forderung zur Zahlung fällig und der Schuldner überdies mit der Zahlung in Verzug geraten sein (OR 102) .

Mahnung: Wenn kein bestimmter Verfalltagstermin vereinbart wurde, gerät der Schuldner erst nach Erhalt der Mahnung in Verzug (Art. 102 I OR). Der Gläubiger setzt dem Schuldner eine Nachfrist zur Erfüllung (Art. 107 OR)

Verfalltag: Wenn ein bestimmter Verfalltag vereinbart wurde, so gerät der Schuldner mit Ablauf des Verfalltags in Verzug und zwar ohne Mahnung (Art. 102 II OR). Schuldner darf nicht mehr gegen den Willen des Gläubigers liefern.

Fixtermin: Vertragserfüllung ist nach Ablauf des Fixtermines nicht mehr möglich, weil Leistung nutzlos ist.

positives Interesse: Art. 97 OR

negatives Interesse: 107 II i.V.m. 109 II OR

Art. 312-318 OR

Das Darlehen, auch Geldkredit genannt, ist die gebräuchlichste Kreditart.

Es kommen aber auch die Regelungen des Konsumkreditgesetztes zur Anwendung (KKG)

Ohne vertragliche Regelung ist es immer eine Bringschuld, denn Geldschulden sind Bringschulden (Art. 74 I OR). Deshalb empfiehlt es sich hier vertraglich zu vereinbaren, dass der Borger das Geld abholen kommt.

- ja, im kaufmännischen Verkehr (Art. 313 II OR)

- nein, im gewöhnlichen Verkehr (Art. 313 I OR), jedoch schon, wenn es vertraglich vereinbart wurde, was auch üblich ist.

Art. 14 KKG i.V.m. Art. 1 VKG limitiert den Zinssatz beim Konsumkreditvertrag auf 15%. Bei Verstoss ist der Vertrag nichtig (Art. 15 I KKG).

Weitere Schranken stellen Art. 27 ZGB und Art. 20f. OR dar.

antow

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antwort

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ja, ohne anderslautende Abrede läuft sie weiter.