Cartes mémoires Versicherungsrecht (Seite 1 von 3)

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Langue	Deutsch
Catégorie	Droit
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Crée / Actualisé	28.09.2014 / 12.06.2025
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Die schweizerische Rechtsordnung ist hierarchisch gegliedert.

Welche Aussagen hierzu sind richtig?

Die Bundesverfassung ist das oberste innerstaatliche Gesetz.

Das Obligationenrecht ist Teil des Zivilgesetzbuches.

Gewohnheitsrecht ist dem Richterrecht untergeordnet.

Formelles Recht ist dem materiellen Recht übergeordnet.

Das Recht lässt sich in verschiedene Kategorien unterteilen.

Welche Gebiete gehören zum Privatrecht?

Sozialversicherungsrecht

Erbrecht

Staatsrecht

Obligationenrecht

Auf den Versicherungsvertrag können sowohl die Normen des VVG als auch die Bestimmungen aus dem OR sowie aus dem ZGB Anwendung finden.

Welche der folgenden Aussagen zu den oben erwähnten Gesetzen sind korrekt?

Die Formvorschriften des OR gelten auch für die Verträge gemäss VVG.

Die Bindungsfrist einer Offerte eines Versicherers ist mangels anderer Abrede gemäss OR zu beurteilen.

Die Bindungsfrist einer Offerte eines Versicherungsnehmers ist mangels anderer Abrede gemäss OR zu beurteilen.

Als subsidiäre Rechtsquelle zum VVG kommt das OR, nicht aber das ZGB in Frage.

Die Bestimmungen des VVG können zwingender, halbzwingender oder dispositiver Natur sein.

Welche der folgenden Bestimmungen sind dispositiver Natur?

Art. 15 VVG

Art. 16 VVG

Art. 17 VVG

Art 47 VVG

Zum Geltungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG):

Welche der folgenden Aussagen zum Geltungsbereich des VVG sind korrekt?

Das VVG findet grundsätzlich auf Direkt- und Rückversicherungsveträge Anwendung.

Das VVG findet auf UVG-Zusatzversicherungen Anwendung.

Das VVG findet auf die Gebäudewasserversicherung Anwendung.

Das VVG findet auf Unfallversicherungen gemäss UVG Anwendung.

Eine Obligation ist ein Schuldverhältnis zwischen mindestens 2 Personen.

Welche der folgenden Aussagen zur Obligation sind korrekt?

Die Verschuldenshaftung nach OR 41 ist der Kategorie der unerlaubten Handlung zuzuordnen.

Bei zweiseitigen Verträgen haftet der infolge unverschuldeter Unmöglichkeit freigewordene Schuldner für die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Kommt über vorbehaltene Nebenpunkte keine Einigung zustande, greift die Vermutung, dass der Vertrag nicht verbindlich ist.

Gemäss OR 23 ist der Vertrag für jenjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss des Vertrages in einem unwesentlichen Irrtum befand.

Die Versicherungen können unter anderem nach Gefahren eingeteilt werden.

Im Rahmen der Teinteilung nach Gefahren kann folgende Abgrenzung vorgenommen werden:

Personen- oder Summenversicherung contra Schadenversicherung

Vermögensversicherung contra Rechtsschutzversicherung

Diebstahlversicherung contra Sachversicherung

Sachversicherung contra Vermögensversicherung

Der Versicherungsnehmer (VN) möchte beim Versicherer (VR) einen Versicherungsvertrag abschliessen. In diesem Zusammenhang unterbreitet der VN dem VR einen Antrag.

Welche der folgenden Aussagen sind im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Antrages korrekt?

Eine Offerte bedeutet, dass der Willensäusserung des VN eine Bindungswirkung zukommt.

Das VVG regelt die Thematik der Offerte unabhängig davon, ob die diesbezügliche Willensäusserung vom VN oder vom VR stammt.

Der Widerruf der Offerte richtet sich nach Art. 9 OR.

Der Antrag ist keine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages muss der Versicherungsnehmer von der entsprechenden Versicherungsgesellschaft gewissen Informationen erhalten.

Worüber muss der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft vor Vertragsabschluss unter anderem informiert werden?

Über die Rechtsform der Versicherungsgesellschaft

Über die Rückkaufs- und Umwandlungswerte

Über die Bearbeitung der Personendaten

Über die Bilanz und Solvenz des Versicherers

Stimmt der Inhalt der Police mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, kann der Versicherungsnehmer die Berichtigung verlangen.

Welche der folgenden Aussagen zur Police respektive zur Berichtigung sind korrekt?

Die Police ist eine Beweisurkunde.

Bei unbenutztem Ablauf der Frist von 4 Wochen gilt der Inhalt der Urkunde (Police) als genehmigt.

Die Police ist eine Schuldanerkennung seitens des Versicherungsnehmers.

Das Berichtigungsrecht erlischt gemäss Art. 12 VAG bei unbenutztem Ablauf von 4 Wochen.

Eine vertragliche Verpflichtung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer kann auch erlöschen.

Welche der folgenden Gründe lassen einen Versicherungsvertrag dahinfallen?

Konkurs des Versicherungsnehmers (unpfändbare Vermögensstücke vorbehalten)

Übereinkunft der Parteien

Der Tod des Versicherungsnehmers bei einer Sachversicherung

Konkurs einer Lebensversicherung

Versicherungsverträge können auch von Vertretern abgeschlossen werden.

Welche der folgenden Aussagen zur Vertretung sind korrekt?

Eine Gattungsvollmacht erlaubt das Abschliessen von irgendwelchen Rechtsgeschäften für den Vertretenen.

Das Verhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter wird als externes Rechtsverhältnis bezeichnet.

Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.

Die Verantwortung des Versicherers gemäss VVG 34 orientiert sich an der Hilfspersonenhaftung gemäss OR 101.

Die Versicherungsgesellschaften benötigen zum Geschäftsbetrieb eine Bewilligung.

Welche dokumente müssen für die Bewilligung nebst anderen eingereicht werden?

Tarife und AVB betreffend die Versicherungsprodukte (exkl. BVG resp. Krankenzusatz)

Angaben über Personen mit mindestens 5% EK

Jahresrechnungen der letzten drei Jahre oder Eröffnungsbilanz

Namentliche Bezeichnung von VR und GL

Die Versicherungsgesellschaften werden beaufsichtigt.

Wovor sollen die betroffenen Personen dabei geschützt werden?

Vor Versicherungsbedingungen, die mit zwingenden Bestimmungen des VVG in Widerspruch stehen

Vor technischer und finanzieller Suffizienz und Solvenz der Versicherungseinrichtungen

Täuschung durch unklare Verhältnisse, unwahre Kundgebungen und falsche Angaben

Vor Image Problemen der Versicherungseinrichtungen

Die Aufsichtsbehörde überprüft die Geschäftsunterlagen.

Welche Aussagen zur Aufsicht sind korrekt?

Private Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz unterstehen grundsätzlich der örtlichen Aufsicht gemäss VAG, auch wenn sie das Versicherungsgeschäft lediglich im Ausland betreiben.

Werden bewilligungspflichtige Teile des Geschäftsplanes abgeändert, so dürfen sie zwar sofort verwendet werden, müssen aber nachträglich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterstellt werden.

Die Aufsichtsbehörde prüft unter anderem den für alle Gesellschaften verbindlichen und einheitlichen Tarif der Elementarschadenversicherung.

Die Versicherungseinrichtungen müssen jeweils Ende Februar den Geschäftsbericht und den Aufsichtsbericht vorlegen.

Die Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde ist gesetzlich geregelt.

WElche der folgenden Aussagen zu den rechtlichen Grundlagen des Aufsichtsrechts sind korrekt?

Die Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen ist ein sogenannter Rahmenerlass.

Das VAG konkretisiert das VVG.

Das Versicherungsaufsichtsrecht wird dem öffentlichen Recht zugeordnet.

Die Bundesverfassung stellt die Grundlage für das schweizerische Versicherungsaufsichtsrecht dar.

Der Geltungsbereich der Aufsich gemäss Versicherungsaufsichtsgesetz VAG enthält auch Ausnahmen.

Welche der folgenden Aussagen zu den Ausnahmen der Versicherungsaufsich sind korrekt?

Das Krankenversicherungsgesetz hält fest, dass die Durchführung der Zusatzversicherungen durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beaufsichtigt wird.

Nicht der Aufsicht unterliegen Versicherungsunternehmen, deren Versicherungstätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Nicht der Aufsicht unterliegen Versicherungsvermittler, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem Versicherungsnehmer stehen, soweit sie auch die Interessen anderer Versicherungsnehmer verfolgen.

Nicht der Aufsicht unterliegen Versicherungsunternehmen, deren Versicherungstätigkeit nur einen kleinen Kreis von Versicherten betrifft.

Forderungen können verjähren oder verwirken.

Welche der folgenden Aussagen zur Verjährung respektive Verwirkung sind korrekt?

Verwirkte Forderungen können nicht mehr eingefordert aber noch verrechnet werden.

Die Verjährung der Forderung kann durch den Gläubiger mittels Betreibung, Klage oder Mahnung unterbrochen werden.

Forderungen aus Urteil verjähren nach 10 Jahren.

Wird die Verjährungsfrist unterbrochen, steht sie nicht still, sondern beginnt neu zu laufen.

Es gibt Ausnahmen vom Grundsatz, dass ein (Versicherungs-)Vertrag nicht abgeändert werden kann.

Welche der folgenden Aussagen zur Abänderung sind korrekt?

Wird der Abänderungsantrag innert 14 Tagen seit der Versendung vom Versicherer nicht abgelehnt, gilt er als angenommen.

Wird der Abänderungsantrag innert 14 Tagen seit Zugang beim Versicherer von diesem nicht abgelehnt, gilt er als angenommen.

Erfordert der Antrag gemäss AVB eine ärztliche Untersuchung, hat eine allfällige Ablehnung durch den Versicherer innert vier Wochen zu erfolgen.

Erfordert der Antrag gemäss VVG eine ärztliche Untersuchung, hat eine allfällige Ablehnung durch den Versicherer innert vier Wochen zu erfolgen.

Im Versicherungsrecht werden zwischen Personen, Sach- und Vermögensversicherungen unterschieden.

Welches sind Sachversicherungen?

Diebstahl

Glas

Rechtsschutz

Reparaturversicherung

Die Versicherungsbranche kennt die Begriffe Neuwert und Ersatzwert.

Welche der folgenden Aussagen zu den Begriffen Neuwert oder Ersatzwert sind korrekt?

Der Begriff des Ersatzwertes ist im VVG relativ zwingend geregelt, weshalb die Wertbestimmung vor aber nicht nach dem Versicherungsfall zulässig ist.

Auf vertraglicher Grundlage kann die Möglichkeit angeboten werden, eine (allenfalls in die Basisprämie integrierte) Mehrprämie zu bezahlen, um eine sogenannte "Neuwert"-Deckung zu geniessen.

Laut Gesetz stimmt der Ersatzwert mit dem aktuellen Wert überein.

Laut Gesetz stimmt der Neuwert mit dem aktuellen Wert überein.

Das Obligationenrecht kennt das Rechtsinstitut der Abtretung bzw. der Zession.

Welche der folgenden Aussagen zu den Begriffen Neuwert und Ersatzwert sind korrekt?

Eine Zession ist ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft.

Die Abtretbarkeit einer Forderung kann mittels Vereinbarung ausgeschlossen werden.

Versicherungsrechtliche Forderungen können aufgrund des VVG nicht abgetreten werden.

Eine Zession ist eine rechtsgeschäftliche Verfügung, durch welche der derzeitige Gläubiger seine Forderung auf einen Dritten überträgt.

Das Haftpflichtrecht kenn den Regress.

Welche der folgenden Aussagen zum Regress sind korrekt?

Der Versicherer, der eine Entschädigung für einen infolge unerlaubter Handlung herbeigeführten Schaden geleistet hat, kommt nicht in den Genuss der Subrogation, wenn der Schaden aufgrund einer leichten Fahrlässigkeit einer Pers. in häuslicher Gemeinschaft

"Subrogation" und "Regress" bedeuten dasselbe.

Der Versicherer, der eine Entschädigung für einen infolge unerlaubter Handlung herbeigef. Schaden geleistet hat, kommt nicht in den Genuss der Subrogation, wenn der Schaden aufgr. einer leichten Fahrlässigkeit einer Person, für deren Handlungen der Anspru

Der Regress besteht in der Pflicht des leistenden Haftpflichtigen auf seine Mitverpflichtenden zurückzugreifen.

Das Versicherungsrecht kennt die Unterscheidung von Schaden- und Summenversicherung.

Welche der folgenden Aussagen sind in Bezug auf die Schaden- und Summenversicherung korrekt?

Die Bedarfsdeckung bei der Schadensversicherung ist in der Regel konkret.

Der Versicherer und der Versicherungsnehmer vereinbaren bei Eintritt des versicherten Ereignisses eine zu leistende Summe.

Bei der Schadenversicherungs wird der Schaden pauschalisiert.

Bei der Schadenversicherung gilt grundsätzlich das Bereicherungsverbot.

Die Versicherungsprämie stellt ein zentrales Element des Versicherungsvertrages dar.

Welche der folgenden Aussagen sind in Bezug auf die Versicherungsprämie konrrekt?

WEnn der Versicherer zufolge des Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistungen erbracht hat, ist die Prämie für die laufende Versicherungsperiode ganz geschuldet.

Es gibt Ausnahmen von Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer ausschliesslich der Prämienschuldner ist.

Die Prämie ist gemäss VVG in der Regel am Sitz des Versicherers zu bezahlen, es handelt sich daher um eine Holschuld.

Bei der Versicherung zu Gunsten Dritter kann sich der Versicherer bezüglich der Prämienzahlung direkt an den Begünstigten halten.

Das Recht der beruflichen Vorsorge kennt die sog. Freizügigkeit.

Welche Aussagen dazu sind richtig?

Die Begünstigungsordnung des FZV verweist auch auf das BVG.

Die Begünstigungsordnung gemäss FZV lässt die nähere Bezeichnung von Ansprüchen gewisser Begünstigter nicht zu.

Gemäss Begünstigungsordnung der FZV stehen den gemeinsamen Kindern unter Umständen nicht die identischen Ansprüche zu.

Die Begünstigungsordnung des FZV verweist auch auf das VVG.

Das GwG regelt die Bekämpfung der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB.

Welche Aussagen hierzu sind richtig?

Die Schweizerische Nationalbank ist dem GWG nicht unterstellt.

Die steuerbefreiten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind dem GWG nicht unterstellt.

Diejenigen, die nur das Kreditgeschäft betreiben, sind dem GWG nicht unterstellt.

Die Vermögensverwalter sind dem GWG nicht unterstellt.

Gemäss GWG bestehen für Finanzintermediäre Sorgfaltspflichten.

Zu diesen Sorgfaltspflichten zählen unter anderem folgende:

Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäscherei und gleichzeitige Vermögenssperre.

Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäscherei und gleichzeitige Meldung an den Versicherungsnehmer

Besondere Abklärungspflichten betreffend dem wirtschaftlichen Hintergrund

Besondere Abklärungen betreffend dem sozialen Hintergrund

Es wird unterschieden zwischen verschiedenen Gefahrstatsachen.

Welche der Aussagen zu den Gefahrstatsachen sind korrekt?

Objektive Gefahrstatsachen sind jene, die den versicherten Gegenstand betreffen.

Subjektive Gefahrstatsachen sind jene, die den versicherten Gegenstand betreffen.

Subjektive Gefahrstatsachen werden auch wandelbare Gefahrstatsachen genannt.

Unwandelbare Gefahrstatsachen sind z.B. Geburtsdatum einer Person oder Baujahr einer Liegenschaft.

Die Verletzung der Anzeigepflicht durch den VN kann Folgen haben.

In welchen Fällen darf der VR den Versicherungsvertrag, trotz verletzter Anzeigepflicht, nicht

auflösen?

Wenn der Versicherer auf das Kündigungsrecht verzichtet hat.

Wenn die verschwiegene Tatsache nur einen geringen Einfluss auf die Leistungen hat.

Wenn die verschwiegene Gefahrstatsache voraussichtlich in weniger als einem Jahr wegfallen wird.

Wenn der VR die Verschweigung der Tatsache veranlasst hat.

Gefahrserhöhungen können auch rechtliche Folgen haben.

Wann treten die Folgen der Gefahrerhöhung nicht ein?

Wenn die Gefahrserhöhung auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung keinen Einfluss hat.

Wenn der Versicherer auf das Rücktrittsrecht verzichtet, wobei er dies ausdrücklich tun muss.

Wenn der Versicherer auf das Rücktrittsrecht verzichtet, wobei er dies auch stillschweigend tun kann.

Wenn die Gefahrserhöhung durch ein Verbot der Menschlichkeit veranlasst worden ist.

Oft tritt kein Total-, sondern nur ein Teilschaden ein.

Welche Aussagen sind in diesem Zusammenhang korrekt?

Wird der Vertrag im Teilschadensfall gekündigt, so erlischt die Haftung des Versicherers mit dem Zugang der diesbezüglichen Willenserklärung.

Dem Versicherer bleibt der Anspruch auf die Prämie für die laufende Periode gewahrt, wenn er den Vertrag im Teilschadensfall kündigt.

Dem Versicherer bleibt der Anspruch auf die Prämie für die laufende Periode nur gewahrt, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Teilschadenfalles während des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres kündigt.

Tritt weder der Versicherer noch der Versicherungsnehmer im Teilschadensfalle vom Vertrage zurück, so haftet der Versicherer für die Folgezeit, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Restbetrage der Versicherungssumme.

Den VN treffen nach Eintritt des befürchteten Ereignisses Pflichten respektive Obliegenheiten.

Welche Aussagen zur Mitwirkungs- und Auskunftspflicht gemäss VVG 39 sind richtig?

Die Leistungspflicht des VR kann durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Anspruchsberechtigten nicht beeinträchtigt werden.

Das Gesetz verpflichtet den Anspruchsberechtigten nur unter der Bedingung zur Auskunft, dass der Versicherer diese verlangt.

Der Anspruchsberechtigte muss nicht nur über jene Tatsachen Auskunft geben, die er kennt, sondern auch über diejenigen, die er kennen müsste.

Der Anspruchsberechtigte muss nur über jene Tatsachen Auskunft geben, die er kennt.

Versicherungsansprüche werden zuweilen betrügerisch geltend gemacht.

Welches sind Voraussetzungen der betrügerischen Anspruchsbegründung?

Der Anspruchsberechtigte will den Versicherer täuschen, wobei die Täuschung Erfolg haben muss.

Der Anspruchsberechtigte will den Versicherer täuschen, wobei die Täuschung keinen Erfolg haben muss. Der Versuch genügt.

Entweder werden wichtige Tatsachen, welche die Leistungspfl. des Vers. vermind. od. ausgeschl. hätten, verschwiegen oder unrichtig mitgeteilt. Dabei ist entscheidend, ob sich die Täuschung auf sämtl. Tatsachen oder den ges. Umfang des Schadens bezieht.

Entweder werden wichtige Tats., welche die Leistungspfl. des Vers. vermind. oder ausgeschl. hätten, verschwiegen oder unrichtig mitgeteilt. Dabei ist nicht entsch., ob sich die Täuschung auf sämtl. Tatsa. oder den ges. Umfang des Schadens bezieht. Es genü

VVG und OR regeln auch die Fälligkeit und den Verzug.

Welche Aussagen dazu sind richtig?

Der Versicherungsanspruch wird erst nach einer Deliberationsfrist von 4 Wochen fällig.

Die Verzugszinsregel findet sich im OR.

Die Vertragsabrede kann vorsehen, dass der Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch den Versicherer fällig werden.

Das OR sieht vor, dass die Fälligkeit grundsätzlich 30 Tage nach Zustellung der Rechnung eintritt.

Die ZPO enthält Regeln über den Gerichtsstand.

Welche Aussagen dazu sind richtig?

Bei Lebensversicherungen mit Sparanteil kann der neue Gerichtsstand am Vertragserfüllungsort nicht zur Anwendung gelangen.

Ordentlicher Gerichtsstand ist der Wohnsitz der beklagten natürlichen Person.

Versicherungsverträge sind in der Regel keine Verträge mit Konsumenten.

Bei Konsumentenverträgen ist die Gerichtsstandregelung der ZPO teilzwingend.

Tritt ein Schaden ein, muss dessen Höhe ermittelt werden.

Welche Aussagen dazu sind richtig?

Die Schadensermittlung erfolgt normalerweise aufgrund einer Übereinkunft beider Parteien.

Die Schadensermittlung erfolgt normalerweise durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Die Schadensermittlung kann aufgrund eines durch die AVB geregelten Sachverständigenverfahrens erfolgen.

Die Schadensermittlung trägt mangels anderer Vereinbarung der Versicherer.

Unter Anwendung der Begünstigtenklausel ist der Versicherungsnehmer befugt, eine andere Person als sich selbst als Begünstigten zu bezeichnen.

Welche Aussagen zur Begünstigung sind richtig?

Das Recht des Versicherungsnehmers, jemanden zu begünstigen, ist vertretungsfreundlich.

Das Recht des Versicherungsnehmers, jemanden zu begünstigen, ist vertretungsfeindlich.

Die Begünstigungsklausel kann sich auch nur auf einen Teil des Versicherungsanspruches beziehen.

Die Begünstigungsklausel kann sich nicht nur auf einen Teil des Versicherungsanspruches beziehen.

Das SchKG kennt drei Anfechtungsklagen.

Wie lange vor der Konkurseröffnung zurückliegende Handlungen können damit angefochten werden?

Bei der Schenkungsanfechtung: fünf Jahre zurückliegende Handlungen.

Bei der Absichtsanfechtung: ein Jahr zurückliegende Handlungen.

Bei der Überschuldungsanfechtung: 1 Jahr zurückliegende Handlungen.

Bei der Schenkungsanfechtung: 1 Jahr zurückliegende Handlungen.

Das Gesetz sieht Erlöschungsgründe für die Begünstigungsklausel vor.

Welche Aussagen hierzu sind richtig?

Die Pfändung des Versicherungsanspruches führt nicht zum Erlöschen der Begünstigung, wenn die Begünstigung unwiderruflich gestellt ist.

Die Pfändung des Versicherungsanspruches führt nicht zum Erlöschen der Begünstigung, wenn die Begünstigung auf die Familie lautet.

Bei der unwiderruflichen Begünstigung erlischt diese nur, wenn der Versicherungsnehmer in Konkurs fällt.

Im VVG sind die Anfechtungsklagen gemäss SchKG nicht explizit vorbehalten.

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