Vermögen - Zusammenfassung - Block 04

Die Leistungen des Haftpflichtversicherers bestehen in der

• Begleichung von ausgewiesenen Schadenersatzforderungen, die gegenüber dem Versicherten erhoben werden sowie,
• im Sinne eines passiven Rechtsschutzes, in der Abwehr ungerechtfertigter bzw. überhöhter Ansprüche.

Voraussetzung für die Leistungserbringung ist in beiden Fällen das Vorliegen eines versicherten Ereignisses.

1. Risikobeschrieb
   Beschränkung des versicherten Gegenstands auf die im Versicherungsvertrag erfassten Eigenschaften und Tätigkeiten der versicherten Personen
    
2. Beschränkung des versicherten Risikos auf die gesetzliche Haftpflicht
    
3. Bestimmung der vom Haftpflichtversicherungsschutz erfassten Schadensarten
    
4. Aufnahme von Ausschlusstatbeständen
    
5. Bestimmung des örtlichen Geltungsbereichs
    
6. Umschrieb des zeitlichen Geltungsbereichs
    
7. Betragliche Begrenzung der versicherten Leistungen
    
8. Aufnahme von Obliegenheiten

Im Sinne einer Risikoabgrenzung wird in den AVB festgelegt, was überhapt versichert werden soll

• Im Sinne einer weiteren Risikobegrenzung wird für den Versicherungsschutz vorausgesetzt, dass sich die Ansprüche auf eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung abstützen, sei es Ausservertraglich oder Vertraglich, und nicht auf einer darüber hinausgehenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien beruhen.
   
• Der Begriff der gesetzlichen Haftpflicht umfasst sowhl Ansprüche aufgrund schweizersicher als auch aufgrund ausländischer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen.
   
• Namentlich im Bereich von verschiedenen Berufs-Haftpflichtversicherung wird hingegen die versicherte Haftpfliciht insoweit zusätzlich eingeschränkt, als nur Ansprüche gestützt auf schweizerische oder allenfalls europäische Haftpflichtbestimmungen versichert sind.

Standardmässig

• Personenschäden
• Sachschäden sowie
• darauf zurückzuführenden Vermögensfolgeschäden

Reine Vermögensschäden

• Für einzelne Berufsgruppen sowie im Rahmen von verschiedenen Deckungserweiterungen

Nach der sogenannten Unklarheitsregel von VVG 33 hat der Versicherer für alle Ereignisse einzustehehn, welche die Merkmale der versicherten Gefahr an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.

• Abgrenzung gegenüber anderen, teils obligatorischen Haftpflichtveresicherungen mit speziellem Deckungskonzept
• Ausschluss von Risiken, welche die Gefahrengemeinschaft der Versicherten zu stark belasten würden und nur bei einem kleinen Teiil der Versicherten vomkommen
• Ausschluss von Risiken, welche erst bei Vorliegen von Zusatzinformationen und einer positiven Risikobeurteilung, allenfalls gegen eine Mehrprämie, versichert werden.
• Absoluter Ausschluss von Risiken, die  aus unterschiedlicihen Gründen als nicht versichert gelten.

Ort des Schadeneintritts

• Weltweit
• Weltweit ohne USA/ Kanada
• Europa, ganze Türkei und ganze Russische Föderation

Welches Kriterium (Trigger) löst auf der Zeitachse die Leistungspflicht des Versicherers aus?

Verursachungsprinzip
Zeitpunkt der schädigenden Handlung bzw. ursächlichen Unterlassung

Schadeneintrittsprinzip
Erstmalige Feststellung des Schadens

Anspruchserhebungsprinzip
Zeiptunkt in welchem ein Anspruch aus Schaden erstmals gegen einen Versicherten erhoben wird.
(Mittlerweile gibt es noch weitere Tatbestände als Deckungsauslösendes Kriterium.
z.B. erstmalige Kenntnis des Versicherten von haftungsbegründenden Umständen.)

Versicherungssumme:
Unbegrenzte Deckung ist nicht mehr erhältlich.
Bestandteil der VS sind auch

• Kosten für die Schadenregulierung und
• allfällige versicherte Schadenverhütungskosten

Serienschadenklausel:
Verknüpfung mehrere Schäden mit gleicher (identischer) Ursache zu einem einzigen Schaden

Maximierungsklausel:
Vereinbarung einer Jahreshöchtleistung für alle Schäden eines Jahres zusammen
z.B. Einmalgarantie pro Versicherungsjahr

Selbstbehalt:

Versicherer und damit die Versichertengemeinschaft vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Versicherungsansprüche zu schützen

1. Schadenminderungspflicht
2. Anzeigepflicht
3. Auskunftspflicht
4. Unterstütztungspflicht
5. Anerkennungs- und Befriedigungsverbot
6. Überlassung der Prozessführung
7. Abtretungsverbot

Schätzbarkeit:
Eintrittswahrscheinlichkeit und das mögliche Schadenausmass müssen quantifizierbar sein.

Zufälligkeit:
Der Eintritt des versicherten Ereignisses muss unabhängig vom Willen des Versicherten sein.

Gegenseitigkeit:
Ausreichende Anzahl gleichartiger Risiken

Wirtschaftlichkeit:
Der Versicherer muss die technisch korrekte Prämie berechnen können und hat das abgegebene Leistungsversprechen jederzeit sicherzustellen (Solvenzvorschriften)

Zufallsrisiko:
Zufällige Häufung grösserer Haftpflichtfälle innert einer bestimmten Zeitperido oder eine zufällige Kumulierung verschiedener Engagement des Haftpflichtversichereres.

Irrtumsrisiko:
Versehentliche Benützung von statistischen Grundlagen, die für die Prämienberechnung in ihrem Umfang oder in der Qualität ungegenügend sind.

Änderungsrisiko:
Modifizierte Gefahrenlage durch wirtschaftliche, technische, gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen, auf die der Haftpflichtversicherer nicht rechtzeitig reagieren kann.

Griffiges Haftpflichtrecht
Schadenverursacher soll sich nicht seiner Verantwortung entziehen können.

Versicherungsbezogene Massnahmen
Schutz geschädigter Personen soll verbessert werden

1. Gesetzliches Pfandrecht des Geshcädigten am Ersatzanspruch des VN gem. VVG 60
2. Sicherstellung der zahlungsfähigkeit des Haftpflichtigen, namentlich durch bundesreichtlie und kantonalrechtliche Haftpfichtversicherungsobligatorien
3. Direktes Forderungsrecht
4. Einredenausschluss
5. Ausfallschutz
6. Schadenregulierungsvorschriften
7. Umsetzungskontrolle

1. Mit gesetzlichem Pfandrecht

    
2. Ja, er ist berechtigt die Leistungen direkt an den Geschädigten auszurichten.

    
3. Der Versicherer ist für jede Handlung, durch die er den Dirtten in seinem Recht verkürzt verantwortlich

1. Abschluss einer Haftpflichtversicherung
    
2. Bereitstellung von anderen finanziellen Sicherheiten, wie leicht verwertbare Realsicherheiten oder Bankbürgschaften

• Sicherstellung der Zahlungspflicht
   
• Im Vergleich zur Bereitstellung anderer finanzieller Sicherheiten wird mit einem Haftpflicht-Versicherungsobligatorium gewährleistet, dass nicht nur die finanziellen Mittel im vorgeschriebenen Umfang zur Verfügung stehen, sonder dass darüber hinaus eine proffessionelle, eingespielte und staatlich beaufsichtigte Infrastruktur zur korrekten Abwicklung der Haftpflichtfälle zur Verfügung steht.
   
• Innerhalb einer bestimmten Risikogruppe kann eine negative Risikoauswahl vermieden werden.
   
• Die gesetzliche Anordnung einer Pflichtversicherung kann den Versicherern zusätzliche neue Geschäftsmöglichkeiten in Bereichen eröffnen, die bisher eine eher geringe Versicherungsdichte aufgewiesen haben

1. Grundsätze der Versicherbarkeit sind unter Umständen nicht vollumfänglich erfüllt
2. Bestehende Rechtsunsicherheiten, da die Zulässigkeit von Risikobegrenzungen in den einzelenen Pflichtversicherung in den meisten Fällen gesetzlich nicht eindeutig geregelt ist.
3. Die Gestaltungsfreiheit zwischen den Parteien eines Versicherungsvertrags wird eingeschränkt.
4. Namentlich bei Risiken, die bereits über eine breite Versicherungsabdeckung verfügen, wird die Notwendigkeit eines zusätzlcihen Geschädigtenschutz i nder Form eines Versicherungsobligatoriums infrage gestellt.
5. Die obligatorisch zu versichernde Risiken müssen homogen sein.
6. Es braucht eine statistisch genügend grosse Zahl von Versicherungspolicen.
7. Politisch erwünscht ist, dass eine ausreichende Anzahl Versicherer derartige Produkte anbietet  und keine Monopole entstehen.
8. Keine Behinderung des Wettbewerbs unter den Versicherern.
9. Die Pflicht- Haftpflichtversicherung muss zu tragefähigen Prämien angeboten werden können.
10. Kein Kontrahierungszwang
11. Namentlich bei Risiken, deren Versicherbarbekeit nich tohne Weiteres gegeb ist, muss die Bereitstellung anderer Arten von finanziellen Sicherheiten geprüft und auch zugelassen werden.
12. Die Kontrolle über den Abschluss und das Weiterbestehen von Pflichtversicherungen ist miti einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den zuständigen Aufsichtbehörden und meist auch bei Versicherungskunden und deren haftpflichtversicherer verbunden.
13. Die Pflichtversicherung für die verschiedenen Berufsgattungen sollten als Berufspflicht und nicht als Bewillungsvoraussetzung zur Berufsausübung festgelegt werden.

Mit Direkten Forderungsrecht in Verbindung mit einem Einredeausschluss wird der Geschädigtenschutz verbessert.

Durch:

• Direktes Klagerecht gegen Haftpflichtversicherer
• Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus VVG nicht entgegenhaltbar.

1. Verkehr
2. Gefährliche Anlagen
3. Gefährliche Tätigkeiten
4. Übrige Versicherungsobligatorien

1. Halter eines MF
2. Unternehmen des MF-Gewerbes
3. Halter gewisser Schiffe
4. Halter eines Luftfahrzeugs für Schäden Dritter auf der Erde einerseits und für Schäden von Passagieren andererseits
5. Seilbahnen
6. Kernanlagen und transport von Kernmaterialien
7. Bewilligungspflichtige Betriebe im Sinner der Strahlenschtzgesetzgebung
8. Rohrleitungsanlagen
9. Klinische Versuche mit Heilmitteln
10. Ausübung eines universitären Medizinalberufs
11. Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenene Organismen in geschlossenen Systemen, bei Freisetzungsversuchen oder beim erstmalien Inverkehrbingen.
12. Schausteller und Zirkusbetreiber
13. Jäger
14. Versicherungsvermittler
15. Rechtsanwälte