Vermögen - Zusammenfassung - Block 03

1. Mutmassliches zukünftiges Einkommen der verstorbenen Person
    
2. Versorgungsanteil der Versorgungsgemeinschaft sowie die Versorgungsquoten der einzelnen Versorgten.
    
3. Wiederverheiratungsabzug, unter Berücksichtigung der konkrenten Verhältnissen.
    
4. Anrechnung von Erträgen aus einem vom Versorger ererbten Vermögen (nicht das Erbschaftskapital selbst)
    
5. Anrechnung von Versicherungsleistungen, soweit diese nicht mit den Versorgungsansprüchen kumulierbar sind (AHV und UVG-Leistungen)
    
6. Mutmassliche Unterstützungsdauer

Eine Ersatzpflicht besteht im Fall
einer Körperverletzung (OR 46) oder
Tötung (OR 45)
der haushaltführenden Person.

Die Besonderheit des Haushaltschadens besteht darin,
dass er ohne Nachweis einer konkret entstandenen Vermögenseinbusse zu ersetzen ist,
wobei der Schaden am Aufwand zu bemessen ist, den eine entgeltlich eingesetzte Ersatzkraft verursachen würde.

1. Mutmasslicher Haushaltsaufwand in Stunden
   (ohne das haftungsbegründende Ereignis) gestützt auf statistische Werte der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE).
    
2. Einschränkung der geschädigten Person in der Haushalts-Führungsfähigkeit.
    
3. Geschulderter Ersatzlohn

Vermögensverminderung einer Sache durch:

• Zerstörung
• Verlust oder
• Beschädigung

Folge-Vermögensschaden gilt auch als Sachschaden
(z.B. Betriebsausfall durch Beschädigung einer Maschine).

Substanzbeeinträchtigung versus
Funktionsbeeinträchtigung:
Frage ob zur Annahme eines Sachschadens eine Substanzverletzung erforderlich ist, oder eine sonstige Beeinträchtigung des bestimmungsgemässen Gebrauchs der Sache genügt

Die Schweizersiche Rechtssprechung folgt der Substanzbeeinträchtigungstheorie.
 

Reparaturkosten

Minderwert
nach Reparatur

Wiederbeschaffungskosten:
für gleichwertigen Ersatzgegenstand als Folge der Zerstörung oder des Verlusts einer Sache.

Nutzungsausfall:
der Beschädigten Sachewährend der Reparaturzeit bzw. bis zur Lieferung einer Ersatzsache

Mit dem Sachschaden im Zusammenhang stehende Kosten
z.B. Rettungskosten, Gutachterkosten zur Klärung der Sachsdenursache und der Schadenhöhe, Anwaltskosten, Kosten für einen Mietwagen.

Tierschaden:
Ersatzwert, Heilungskosten, Affektionswert

OR 43 sind bei der Festlegung des haftungsumfangs sowohl die Umstände als auch die Grösse des Verschuldens des Haftpflichtigen zu berücksichtigen.
Dabei kommt ein leichtes Verschulden des Haftpflichtigen für eine Reduktion der Ersatzpflicht in Betracht.

Gefälligkeitshandlung im Interesse des Geschädigten, wie z.B. die unentgeltliche Hilfe beim Umzug.

Mitwirken eines Zufalls

Notlage des Haftpflichtigen, sofern er nicht absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

Einwilligung des Geschädigten in der schädigenden Handlung

Selbstverschulden des Geschädigten

Handeln auf eigene Gefahr

Verletzung der Sachdenminderungspflicht durch den Geschädigten. Dieser Reduktionsgrund ist allenfalls bereits im Rahmen der Schadensberechnung (Schadenhöhe) nach OR 42 zu berücksichtigen.

Konstitutionelle Prädisposition. Je nach Auswirkung der Prädiesposition ist dieser Reduktionsgrund allenfalls breits im Rahmen der SChadensberechnung (Schadenhöhe) nach OR 42 zu berücksichtigen.

Ein vom Geschädigten zu vertretender Tatbestand einer milden Kausalhaftung oder Gefährdungshaftung.

Eine Handlung oder Unterlassung, mit welcher der Geschädigte die Stellung des Ersatzpflichtigen sonstwie erschwert (z.B. Vereitelung oder Erschwerung von Regressmöglichkeiten)

Bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird.

OR 47:
Genugtuungsanspruch der körperlich verletzten Person

OR 47:
Genugtuungsanspruch eines Angehörigen des Getöteten

OR 49:
Genugtuungsanspruch von Angehörigen von Schwerverletzten

OR 49:
Genugtuungsanspruch aus einer Persönlichkeitsverletung ohne Vorliegeneiner Körperschädigung, wi z.B. Ehrverletzung

• Angehörige von körperlich Verletzten oder Getöteten haben ein eigenes unmittelbares Recht, Genugtuungsansprüche geltend zu machen, selbst wenn der direkt Geschädigte für die erlittenen Körperverletzung bereits eine angemessene Genugtuung erhalten hat.
   
• Eine Zurückhaltung bei der Zusprechung von Genugtuungsleistungen drängt sich beim Bestehen einer engene Beziehung zwischen dem Haftpflichtigen und dem Ansprecher auf.
   
• Bei der Bemessung der Genugtuung sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der genugtuungsberechtigten Personen nicht zu berücksichtigen.
   
• Bei der Festsetzung der Genugtuung sind die Lebenshaltungskosten am Ort des Berechtigten ausnahmsweise, (d.h. bei besonders grossen Unterschieden zu den hiesigen Verhältnissen) zu berücksichtigen.
   
• Ohne Haftung keine Genugtuung
   
• Analog zum Schadensersat wird auch beim Genugtuungsanspruch ein Verschulden des Haftpflichten lediglich im Fall der Verschuldenshaftung vorausgesetzt.
   
• Das Verschulden des Haftpflichtigen spielt aber, wie auch dasjenige des Geschädigten eine wichtige Rolle beid er Bemessung der Genugtuung.
   
• Ist den Angehörigen eines Getöteten (OR 47) oder eines Verletzten (OR 49) eine Genugtuungssumme zuzusprechen, so kann solchen Angehörigen ein allfälliges Verschulden des getöteten bzw. Verletzten ebenfalls entgegengehalten werden.
   
• Ab dem Tag des schädigenden Ereignisses bzw. der Entstehung der seelischen Unbill ist bis zur Zahlung der Genugtuung ein Genugtuungszins von 5 % pro Jahr zu leisten.
   
• Auch beim immateriellen Schaden (Genugtuung) besteht ein Wahlrecht zwischen Kapitalauszahlung und Rente.

1. Die aufgrund der Körperverletzung herbeigeführte immaterielle Unbill muss eine gewisse Intensität aufweisen.
    
2. Ein Genugtuungsanspruch ist grundsätzlich auch bei dauerndem Bewusstseinsverlust des Körperverletzten zu anerkennen.
    
3. Im Genugtuungsrecht spielt der Ermessenspielraum eine wichtige Rolle
    
4. Präjudizien können als Orientierungshilfe herangezogen werden, sofern sie mit dem aktuellen Fall tatsächlich vergleichbar sind und nicht allzu weit zurückliegen. Dabei ist allerdings der zwischenzeitlich eingettretenen teuerung Rechnung zu tragen.
    
5. Vermehrt wird in der Praxis zur Festlegung der Genugtuungssumme das in der Lehre propagierte, stufenweise Vorgehen angewendet
   (Zwei- Phasen- Methode).
   Dabei wird in einem erstent Schritt eine Basisgenugtuung entsprechend der objektiven Schwere der Verletzung festgelegt und dieses alsdann afugrund der Umstände des Einzelfalls angemessen erhöht bzw. reduziert.  Als Resultat dieser Abstimmung ergibt sich sodann die Gesamtgenugtuung.
    
6. Bei der Festlegung der Genugtuungssumme für körperlich Verletzte sind namentlich folgende Faktoren zu berücksichtigen:

• Art und Schwere der Verletzung
• Intensität und Dauer der Asuwirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen
• Schwere des Verschuldens seitens des Haftpflichtigen
• Aussicht auf Linderung des körperlichen oder seelischen Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags
• Ausnahmsweise Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten eines Anspruchstellers mit ausländischem Wohnsitz

1. Bei schweren Körperverletzungen bewegen sich die vom Bundesgericht zugesprochenen Genugtuungssummen zwischen 50 00 und 150 000. Die kantonale Rechtsprechung hat miitunter Genugtuung im Bereich von 200 000 zugesprochen

• Ehegatte
   
• Verlobte
   
• Konkubinatspartner
  (nur unter bestimmten Voraussetzungen)
   
• Eltern
   
• Kinder
   
• Geschwister

1. Nähe der familiären Beziehung
    
2. Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts
    
3. Intensität des Nähegefühls
   (z.B. aussergewöhnliche harmonische Bezeihung zwischen dem Getöteten und dem Angehörigen, Dauer und Intensität der Beziehung von Verlobten)
    
4. Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Angehörigen
   (z.B. Depression im Rahmen der Trauerarbeit, finanzielle Schwierigkeiten, Vorhandensein von kleinen Kindern)
    
5. Besondere Umstände des genugtuungsbegründenden Ereignisses und des Todes
   (z.B. besondere Tragik eines Ereignisses, bewusstes Miterleben des Ereignisses, langer qualvoller Todeskampf)
    
6. Schwere des Verschuldens des Haftpflichtigen
    
7. Alter des Getöteten bzw. des Angehörigen
    
8. Verlust des einzigen Angehörigen (Kindes)
    
9. Ausnahmsweise Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten eines Angehörigen mit ausländischem Wohnsitz

• Für die Zusprechung einer solchen Angehörigen- Genugtuung wird vorausgesetzt, dass der unmittelbar Geschädigte eine schwere Körperverletzung erlitten hat und der Angehörige infolge dessen ähnlich oder schwerer betroffen ist als im Fall der Tötung.
   
• Zwischen der körperlich verletzten Person und dem betreffenden Angehörigen bedarf es einer engen familiären Beziehung.

OR 60 I

1 Jahr ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen.

10 Jahre der Schädigenden Handlung

PrHG 9 und PrHG 10

3 Jahre
Beginn ab Tatsächliche oder mögliche Kenntnis des Schadens, des Produktefehlers und des Herstellers

10 Jahre
Beginn ab Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkts
 

StrSG 40

3 Jahre
Beginn ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

30 Jahre
Beginn ab Aufhören der schädigenden Einwirkung

ZertES 18

1 Jahr
Beginn ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

10 Jahre
Beginn der Schädigenden Handlung

SVG 83

2 Jahre 
Beginn ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

10 Jahre
Beginn ab Unfalltag

USG 59 c I mit Verweis auf OR 90

1 Jahr
Beginn ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

10 Jahre
seit schädigender Handlung

USG 59 c II

3 Jahre
Beginn ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

30 Jahre
seit Eintritt oder Ende des Ereignisses im Betrieb oder in der Anlage oder Inverkehrbringen der Organismen

Rechtsprechung

5 Jahre
Beginn Massnahmen abgeschlossen und die Kosten bekannt.
Solange der ordnungswidrige Zustand andauert, wird somit die Verjährung der Kostentragungspflicht gem. den Umweltvorschriften nicht in Gang gesetzt

JSG 15 mit Verweis auf OR

1 Jahr
Ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

10 Jahre
Seit Schädigenden Handlung

KHG 10

3 Jahre
ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen oder Deckungspflichtigen

30 Jahre
seit Eintritt des Schadenereignisses bzw. Aufhören einer andauernden Einwirkung

RLG 39

2 Jahre
ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen oder Deckungspflichtigen

10 Jahre
seit Eintritt des Schadens

EleG 37

2 Jahre
ab schädigender Handlung

EBG 40f mit Verweis auf OR

1 Jahr 
ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

10 Jahre
seit schädigender Handlung

LFG 68

1 Jahr
ab Möglicher Kenntnis

3 Jahre
seit Schadenverursachung

LTrV

2 Jahre
ab Ankunft am Bestimmungsort oder
Zeitpunkt, an welchem das Flugzeug hätte ankommen sollen oder nachdem die Beförderung abgebrochen wurde

SprstG 27 mit Verweis auf OR 

1 Jahr
ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

10 Jahre
seit schädigender Handlung

GTG 32

3 Jahre
ab Kenntnis des Schadens und des Haftpflichtigen

30 Jahre
seit Eintritt oder Ende des Ereignisses im Betrieb oder in der Anlage oder Inverkehrbringen der Organismen

OR 127

10 Jahre
seit schädigendem Verhalten  

OR 210

1 Jahr
ab Ablieferung der Sache an den Käufer

OR 371

1 Jahr
ab Ablieferung der Sache an den Käufer bei beweglichen Werken

5 Jahre
ab Abnahme bei unbeweglichen Bauwerken

Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf, indem die Schadenersatzforderung des Geschädigten zwar grundsätzlich noch besteht, jedoch gegen den Willen des Haftpflichtigen nicht mehr durchgesetzt werde kann.

Der Haftpflichtige kann eine von ihm (versehentlich) erbrachte Schadenersatzleistung zu einer bereits verjährten Forderung nicht rückgängi machen, weil nicht eine Nichtschuld, sonder eine nicht mehr durchsetzbare Forderung beglichen wurde.