Vermögen - Zusammenfassung - Block 03

Haftpflichtrechtlich relevanter Gesamteschaden: 100 000
Leistungen des Sozialversicherers: 80 000

Verbleibender Direktschaden = 20 000
Schadenersatz (Haftungsquote 50%) = 50 000

Übernahme des Direktschadens durch Haftpflichtversicherer des Schädigers gestützt auf Quotenvorrecht = 20 000

Verbleibende Regressoferung Sozialversichereres = 30 000

Der Geschädigte bekommt trotz 50% Haftungsquote den gesamten Direktschaden vom Haftpflichtversicherer ersetzt.

Der Sozialversicherer erhält im Regress lediglich 30 000 obwohl er 80 000 erbracht hat.

Bei gewissen Leistungskürzungen durch den Sozialversicherungsträger gilt anstelle des Quotenvorrechts das Prinzip der sogenannten Quotenteilung.

Nach dieser Regelung gehen die Ansprüche der Versicherten Person un ihrer Hinterlassenen so weit auf den Versicherungsträger über, als dessen ungekürzte Leistungen zusammen mit dem vom Dritten für den gleichen Zeitraum geschuldeten Ersatz den entsprechenden Schaden übersteigen würde.

Wenn Sozialversicherer seine Leistung gekürzt oder sogar verweigert hat, weil die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat.

Das Vorliegen eines Regressprivilegs bedeutet, dass die grundsäätzlich haftpflichtige Person wohl für einen Schadenersatz-, aber nicht unbedingt für einen Regressanspruch einzustehen hat. Die Begründung des privilegs liegt dabei in einer bestemmten engenenn Beziehung des Haftpflichtigen zur geschädigten person.

Auf die privilegierten Personenkreise kann der Schadensversicherer gem. VVG 72 III bzw. der Sozailversicherungsträger gem. ATSG 75 nur dann regressieren, wenn diese Personen den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.

Gem. ATSG 75 III entfällt allerdings das Regressprivileg, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgrif genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist..

Gem. ATSG 74 gehen nur Ansprüche des Geschädigten für Leistungen gleicher Art auf den Sozialversicherungsträger über.

Dazu bedarf es nicht nur einer Kongruenz in Bezug auf das schädigende Ereignis, sondern eine Übereinstimmung zwischen den Sozialversicherungsleistungen un dem haftpflichtrechtlichen Schaden in zeitlicher und funkontaler (sachlicher) Hinsicht.

Infolge eines fehlerhaft konstruierten Rennvelos stürzt ein 68 Jähriger Renter in einer Kurve und zieht sich dabei verschiedene Verletzungen zu. Dabei wird sein vor kurzem gekauftes Natel im Wert von CHF 970 beschädigt und kann nicht mehr repariert werden.

Der für diesen Schaden verantwortliche Hersteller des Rennvelos kann vom Geschädigten gestützt aus folgenden Haftungsgrundlagen belangt werden:

Produktehaftpflichtgesetzt
Bei Sachschäden hat der Geschädigte allerdings einen SB von 900 zu tragen

Vertragliche Haftung aus Kaufvertrag
Auf diese Haftungsgrundlage kann sich der Geschädigte jedoch nur berufen, sofern er Vertragspartner des Herstellers ist, mithiin das Rennvelo selbst beim Hersteller gekauft hat.

Geschäftsherrenhaftung gem. OR 55
Hier kann sich der Hersteller allenfalls auf den ihm zustehenden Entlastungsbeweis afugrund eingehaltener Sorgfaltspflicht berufen.

Verschuldenshaftung gem. OR 41
Dazu müsste der Geschädigte dem Hersteller in persönliches Verschulden nachweisen können

Im Verhältnis der einzelnen Anspruchsgrundlagen untereinander ist zu unterscheiden zwischen 

• Exklusivität
• Alternativität

Wenn verschiedene Gesetztesnormen wahlweise angerufen werden können, mithin eine Anspruchskonkurrenz vorliegt

Liegt vor, wenn die eine Gesetzesnormdie Anwendung einer anderen an und für sich vorhandenen Anspruchsgrundlage ausschliesst.

1. Nach dem allg. gültigen Grundsatz
   "lex spcialis derogat legi generali" geht die spezeillere Norm (z.B. SVG 58) vor, wenn diese als Ausnahme von der generellen Norm (z.B. OR 41) zu betrachten ist.
    
2. Im Verhältnis zwischen der vertraglichen Haftung einerseits und der ausservertraglichen Verschuldenshaftung bzw. milden Kauslahaftung andererseits besteht Alternativität (Anspruchskonkurrenz)
    
3. Im Verhältnis zwischen einem ausservertraglichen haftungstatbestand des OR und einer Gefährdungshaftung besteht Exklusivität zugunsten der spezialgesetzlichen Regelung.
    
4. Im Verhältnis von Gefährdungshaftungen untereinander gilt grundstäzliche Alternaitiviät, sofern nicht einem der involvierten Gesetze Exklusivität einzuräumen ist, sei dies aufgrund einer audrücklichen Gesetztesbestimmung oder durch entsprechende Auslegung.
    
5. In jenen Fällen, in denen der Staat dem privaten Haftpflichtrecht unterstellt ist gilt dieses exklusiv und nciht alternativ zu einer Haftpflichtnorm des öffentlichen Rechts.

Mehrere von verschiedenen Personen gegensesitig zu vertretende Schadenursachen treffen im gleichen EReignis aufeinander.

Zur Bestimmung und Bemessung der einzelnen Ursache- und Haftungsanteile ist eine Gewichtung der mitwirkenden Ursachen vorzunehmen und darauf abgestützt der Haftungsanteil der einzelnen Beteiligten festzustellen.

Im Sinne des Tortenprinzips bestimmt sich die Grösse der einzelnen Sektoren anhand der Anzahl und der Art sowie der Bedeutung der mitweirkenden Ursachen.

Massgeben für die Auteilung der gegenseitigen Haftungsquote ist die Gewichtung der Ursachenteile der involvierten Kausalhaftungen unter Einbezug eines allfefalls mitwirkenden Verschuldens anderer Beteiligten

Die Aufteilung der gegenseitigen Haftungsquote erfolgt im Verhältnis zur Grösses des vom Einzelnen zu vertretenden Verschuldens

Bei der Aufteilung der gegenseitigen Haftungsquote ist einerseits die Intensität der vom Gefährdungshaftplfichtigen zu vertretenden spezifischen Gefahr (Betriebsgefahr des Motorfahrzeuges) und auf der anderen Seite die Grösse des Verschuldens zu berücksichtigen.

Sofern auch der Gefährdungshaftpflichtige ein zusätzliches Verschudlen zu vertreten hat, verschiebt sich das Verhältnis der Haftungsquoten zu seinen Ungunsten, da ihn nun zwei Ursachen belasten.

Bei der Aufteilung der gegenseitigen Haftungsquote ist einerseits die Intensität der vom Gefährdungshaftpflichtigen zu vertretenden spezifischen Gefahr
(z.B. Betriebsgefahr des Motorfahrzeugs)
und auf der anderen Seite
der Ursachenanteil aus der Ordnungswidrigkeit der milden Kausalhaftung zu berücksichtigen. 

Der vom Gefährdungshaftpflichtigen zu vertretenden spezifischen Gefahr ist dabei im Vergleich zur Ordnungswidrigkeit ein höhere Anteil an der Gesamtverursachung zuzumessen.

Massgebend für die Ermittlung der von den Beteiligten zu vertretenden Ursachenanteil ist hier die Grösse der in Erscheinung getretenen spezifischen Gefahren und das Ausmass deren Verwirklichung.

Sofern bei einem oder beiden Gefährdungshaftpflichtigen ein zusätzliches Verschulden hinzukommt, ist dies bei der sektoriellen Verteilung der Ursachenanteile entsprechend zu berücksichtigen.

Beim Zusammenstoss von Motorfharzeugen sieht SVG 61 eine spezielle Kollsionsnrom vor, welche den Schadensersatz unter Motorfahrzeughaltern regelt.

Wer Sachenersatz beansprucht hat den SChaden zu beweisen. 
Dementsprechend obliegt es dem Geshcädigten den geltend gemacht Schaden hinsichltich dessen Bestehens un ziffernmässiger Höhe nicht nur zu behaupten, sondern auch zu beweisen.

Das ist die sogenannte Substantiierungspflicht.

Der Schaden ist, unter Berücksichtigung der iindividuellen Situation des Geschädigten, so konkret wie möglich und so abstrakt wie notwendig zu berechnen.

1. Haftungsbegründung:
   Lässt sich die schädigende Ursache mit Blick auf die Haftungsvorausseetzungen einem Haftungstatbestand zuordnen?
    
2. Haftungsumfang:
   In welchem Umfang erscsheint der Schaden als adäquate Folge des schädigenden Ereignisses?
    
3. Schadensberechnung:
   Wie gross ist der gegenwärtige und zuünfitge Schaden, den der Geschädigte durch das schädigende Ereignis erlitten hat. Dies unter Berücksichtigung allfälliger anzurechnender Versicherungsleistungen.
    
4. Schadenersatzbemessung:
   Welche Reduktionsgründe (z.B. Selbstverschulden des Geschädigten) kommen in welchem Umfang zur Anwendung?

Wer Schadenersatz besansprucht, hat gemäss OR 42 I den Schaden hinsitlich dessen Bestehen und betragsmässiger Höhe zu beweisen (Substantiierungspflicht).

OR 42 II sieht als Ausnahmebestimmung eine Beweiserleichterung vor, sofern ein sicherer Beweis für die Höhe doer das Vorhandensein eines Schadens wegen dessene besonderer Natur oder der Unzumutbarkeit der Beweisführung nicht erbracht werden kann (z.B. Berechnung eines zukünftigen Erwerbsausfals)

Zur Vermeidung einer Überentschädigung sind Leistungen Dritter, die ereignsbezogen, sachlich, zetilich und personell kongruent sind und für die daher auch Subrogations- oder Regressansprüche infrage kommen, anrechnen zu lassen.

Der Geschädigte kann in solchen Fällen beim Haftpflichtigen nur noch für den ungedeckten Direktschaden Ersatz verlangen.

1. Im Rahmen der Vorteilsanrechnung sind nur diejenigen Vorteile zu berücksichtigen, von denen der Geschädigte und nicht irgendein Dritter profitiert.
    
2. Es bedarf eines inneren Zusammenhangs, ähnlich der adäquaten Kausalität, zwischen dem schädigenden Ereignis und dem daraus für den Geschädigten resultierenden Vorteil. Dies ist beispielsweise beim Verpfeltungskostenabzug an der Sptialrechnung der Fall.
    
3. die Vorteilsanrechnung darf nicht von Gesetzes wegen oder gestützt auf den Parteiwillen ausgeschlossen sein.
    
4. Weit verbreitet ist die Vorteilsanrechnung in der Form einer Beteiligung des Geschädigten an der Anschaffung des oft teuren Ersatzgegenstandes (Abzug neu für alt). Ein solcher Abzug erscheint jedoch nur bei Sachen angezeigt, die der Abnützung unterworfen sind.
    
5. Ein durch das Schadensereignis erzwungener Konsumverzicht stellt keinen Anwendungsfall der Vorteilsanrechnung dar. So muss sich der Verletzte, der es gewohtnt ist, gut zu essen und täglich etwas Rotwein zu trinken, auf seinen Schadenersatzanspruch nur das anrechnen lassen, was er zu Hause für eine der Spitalkost vergelcihbare Verpflegung hätte aufwenden müssen.

Als Ausgleich von Dauerschäden steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung oder indexierter Rente zu

Kapitalisierung stellt einen Berechnungsvorgang dar, mit dem der Kapitalwert (Barwert) von zukünfigen periodischen Leistungen (Renten) ermittelt wird.

Der unterschiedlichen Zahlungsweise
(Einmalzahlung statt Rente) wird druch Diskontierung Rechnung getragen.

(Dikontierung = eine bei der Kapitalisierung eingerechnete Abzisnung)

3.5 %

Je höher, desto niedriger wird der Barwert und umgekehrt

5 % pro Jahr

Ab Zeitpunkt in welchem sich das
schädigende Ereignis finanziell ausgewirkt hat
bis zur Zahlungs des Schadenersatzes

1. Kosten durch Körperverletzung
    
2. wirtschaftliche Folgen der Arbeitsunfähigkeit
    
3. Berücksichtung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens

Ersatzpflichtige Kosten:

1. Rettungs- und Berkungskosten
2. Behandlungskosten
3. Pflege- und Betreuungskosten
4. Hiflsmittelkosten
5. Erhöhte Lebenshaltungskosten
6. Anpassungkosten
7. Reise und Transportkosten
8. Besuchskosten von Angehörigen
9. Wehrpflichtersatz
10. Anwaltskosten
11. Haftpflichrechtliche Folgekosten
    (z.B. aufgrund vertraglicher Pflichten des Geschädigten)

Erwerbsausfall:
Temporärer oder dauernder Erwerbsausfallschaden, unter Berücksichtigung einer allfälligen Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens

Rentenschaden:

Haushaltsschaden:
Im Falle einer Körperverletzung der haushaltsführenden Person

Ersatzpflichtige Kosten:

1. Rettungs- und Berkungskosten
2. Behandlungskosten
3. Pflege- und Betreuungskosten
4. Hiflsmittelkosten
5. Erhöhte Lebenshaltungskosten
6. Anpassungkosten
7. Reise und Transportkosten
8. Besuchskosten von Angehörigen
9. Wehrpflichtersatz
10. Anwaltskosten
11. Haftpflichrechtliche Folgekosten
    (z.B. aufgrund vertraglicher Pflichten des Geschädigten)

Erwerbsausfall:
Temporärer oder dauernder Erwerbsausfallschaden, unter Berücksichtigung einer allfälligen Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens

Rentenschaden:

Haushaltsschaden:
Im Falle einer Körperverletzung der haushaltsführenden Person

Ersatzpflichtige Kosten:

1. Rettungs- und Berkungskosten
2. Behandlungskosten
3. Pflege- und Betreuungskosten
4. Hiflsmittelkosten
5. Erhöhte Lebenshaltungskosten
6. Anpassungkosten
7. Reise- und Transportkosten
8. Besuchskosten von Angehörigen
9. Wehrpflichtersatz
10. Anwaltskosten
11. Haftpflichrechtliche Folgekosten
(z.B. aufgrund vertraglicher Pflichten des Geschädigten)

Erwerbsausfall:


• Temporärer oder dauernder Erwerbsausfallschaden, unter Berücksichtigung einer allfälligen Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens

Rentenschaden

Haushaltsschaden:

• Im Falle einer Körperverletzung der haushaltsführenden Person

Einkommen:
Massgebend ist das mutmassliche, zukünfitge Erwerbseinkommen (Nettolohn) des Geschädigten pro Jahr in der verbleibenden Aktivphase, ohne Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses.

Auswirkung der Beeinträchtigung:
Ausgehend vom abstrakten, medizinisch-theoretischen Invaliditätsgrad sind die damit verbundenen Auswirkungen auf dei Verminderung der Erwerbsfähigkeit oder die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu bestimmten.

Dauer des Erwerbsausfalles:
Unter Berücksichtung der mutmasslichen Dauer der beruflichen Aktivitäten.

1. Erschwerung auf dem Arbeitsmarkt
   z.B. bei einem Berufswechsel
    
2. Beeinträchtigung der Beförderungschancen
    
3. Spätere Ermüdungserscheinungen
    
4. Verlust eines paarigen Organs
   z.B. Auge