VBR - Recht

Rücksicht auf den Einzelfall

Sinnvoll und klar anwendbar

1. Geschriebenes Recht
2. Gewohnheitsrecht
3. Gerechtigkeitspraxis

Verfassung, Gesetz, Verordnung

Regional üblicher Brauch, Usanzen der Wirtschaft

z.B. ist es festgelegt, dass man beim Zinssatz mit 360 Tagen rechnet

BGE

Die Bundesverfassung

1. Verfassung
2. Gesetze (Legislative, Parlament)
3. Verordnung (basiert auf dem Gesetz, ausgeführt durch den Bundesrat, Exekutive)

• Bundesrecht vor kantonalem Recht
• Kantonales Recht vor Gemeinderecht

• Jüngeres Recht vor älterem Recht
• Sondergesetzte vor allgemeinen Gesetzen
• Höherrangiges Recht vor niederrangigerem Recht

• Gewaltentrennung bei Behörden
• Garantie der Freiheitsrechte
• Legalitätsprinzip, der Staat handelt aufgrund der gesetzlichen Grundlage. BV Artikel 190
• Vorschrift so auffassen, wie sie im Gesetz steht

• Regelt die Rechtsbeziehung zwischen: Privatperson – Staat und Staat - Staat
• BV, StGB, SVG, USG, SchKG
• Zwingendes Recht: Vorschriften müssen eingehalten werden

• Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Personen untereinander
• ZGB/OR
• Dispositives Recht: Vorschriften gelten nur, wenn nichts anderes abgemacht ist

1. Absolut zwingendes Recht

2. Dispositives Recht

3. Relativ zwingendes Recht

Bestimmungen sind gegenüber beiden Parteien nicht veränderbar

Beispiele: Verjährungsrecht, Fahrverbot im angetrunkenen Zustand, Mindestkapitalisierung AG etc.

Gilt nur, sofern nichts anderes vereinbart wurde

Beispiele: FrankoDomizil, Zahlungsfristen, Gewinnverteilung Kollektivgesellschaft, Übergabeort etc.

Zugunsten der wirtschaftlich-sozial schwächeren Partei (z.B. Arbeitnehmer) dürfen Änderungen gemacht werden, nicht aber zu deren Ungunsten.

Beispiel: Nach dem 20. Lebensjahr hat ein Arbeitnehmer Anrecht auf 4 Wochen bezahlte Ferien. Der Arbeitgeber darf ihm mehr, aber nicht weniger gewähren.

Natürliche Personen

• urteilsfähig à Fähigkeit, vernunftgemäss zu handelnmündig à ab 18 Jahren

Juristische Personen

• Wenn die nach Gesetz und Statuten erforderlichen Organe bestellt sind

Mit Vollendung des 18. Altersjahres

Nicht urteilsfähig, umfassende Beistandschaft (Bevormundung)

Kinder und Jugendliche, urteilsfähig, nicht volljährig oder hat einen Beistand zur Unterstützung

Generell: bedürfen zum Abschluss eines Vertrages die Zustimmung der Eltern, dürfen im Rahmen ihres Einkommens und Urteilsvermögen selbständig Verträge abschliessen (Kauf von Paninibildern, Playstation etc.) Faustregel: 2 Monatsgehälter

1. Sachverhalt feststellen

2. Bezug zwischen Sachverhalt und Recht herstellen

3. Rechtsfolgen feststellen

4. Durchsetzung des Rechts planen

Was genau ist passiert? --> W-Fragen

Welche gesetzlichen Regelungen können auf den Sachverhalt angewendet werden? 

--> Artikel mithilfe vom Sachregister heraussuchen

welche Konsequenzen zieht die Wirkung dieser Regel nach sich?

--> welche Rechtsfolge sieht die anwendbare Regel vor?

Was muss ich tun, damit ich mein Rechts durchsetzten kann?

1. Rechtsgleichheit
2. Reihenfolge der Rechtsquellen
3. Richterliches Ermessen
4. Treu und Glauben
5. Der gute Glauben wird vermutet
6. Rechtsmissbrauch findet keinen Schutz
7. Rechtsmissbrauchsverbot
8. Beweislast
9. Rechtsunkenntnis schadet

alle müssen gleich behandelt werden, ob Mann oder Frau. Niemand darf diskriminiert werden

Lohn von Frauen ist tiefer als der der Männer

In einem Rechtsfall muss zuerst das geschriebene Recht mit seiner Auslegung herangezogen werden. Wenn sich darin keine Vorschrift befindet, hat das Gericht das Gewohnheitsrecht zu berücksichtigen.

Wo auch solches fehlt, hat das Gericht der Regel zu urteilen, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

Wo dem Gericht eigenes Ermessen eingeräumt wird, muss es sämtliche Umstände des konkret zu beurteilenden Falles beachten, um den besonderen Verhältnissen auch tatsächlich gerecht zu werden.

Gesetzgeber verlangt, dass jeder immer nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Es wird erwartet, dass man in seinem Handeln ehrlich und fair ist. Zusammenleben ist nur möglich, wenn man davon ausgehen darf, dass man vom Gegenüber nicht belogen oder betrogen wird.

Wird aber auch von einem selbst erwartet.

--> Gutgläubig, vom Recht geschützt:

Ich gehe auf den Flohmarkt und gehe davon aus, dass die Leute ihre gebrauchten Sachen verkaufen und nicht, dass das alles Diebesgut ist.

--> Bösgläubig, vom Recht nicht geschützt:

Ich finde im EBay eine Rolex-Uhr, die sehr günstig ist. Ich vermute, dass die wahrscheinlich geklaut wurde und kaufe sie trotzdem.

Missbraucht jemand sein Recht offensichtlich, wird dieser Missbrauch nicht geschützt.

• Nur um einen Nachbarn zu ärgern und diesem vorsätzlich die Aussicht zu nehmen, darf man keine Mauer bauen, die sonst keinen Zweck hat.)

Wer etwas behauptet und daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten will, muss seine Behauptung auch beweisen. Beweisen heisst: Man muss das Gericht von der Richtigkeit einer behaupteten Tatsache überzeugen.