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Steuern, Grundlagen- und Personenrecht, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts
Steuern, Grundlagen- und Personenrecht, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 160 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Economie politique |
| Niveau | École primaire |
| Crée / Actualisé | 05.02.2015 / 06.09.2020 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/vbr_1
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| Intégrer |
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Was bedeuted Konsens?
Ein Vertrag entsteht durch gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung über die wesentlichen Vertragsinhalte. Dies geschieht über Antrag und Annahme
Müssen Nebenpunkte vereinbart werden?
Nein, haben sich Parteien über wesentliche Punkte geeinigt so wird vermutet das Nebenpunkte die Verbindlichkeit des vertrages nicht hindern sollte
Welche zwei Arten von Anträgen gibt es?
verbindlich und unverbindlich
Welche zwei Arten von Verbindlichkeiten gibt es?
befristet und unbefristet
Welche zwei Arten von unbefristet gibt es?
- unter Anwesend : sofort, Face to Face oder per Telefon
- unter Abwesenden : Brief (ca. 1 Woche) Fax,E-Mail (24-48 Stunden)
Was ist wenn aus den Umständen nicht ersichtlich ist ob ein Antrag verbindlich ist oder nicht?
dann ist er verbindlich
Was ist wenn keine Frist gesetzt wird?
dann unbefristet
Was gilt für ein Antrag bei Auslage von Waren mit Preisangaben?
Wird Ware ausgestellt und mit Preis versehen gilt das als Antrag. Auch eine fehlerhafte Preisbeschriftung gilt als Antrag. Ausser es handelt sich um einen grossen fehler und wenn aus Treu und Glauben Fehler nicht ersichtlich ist
Sind Kataloge und Preislisten verbindlich?
NEIN nicht verbindlich
Was für ein Antrag glt bei Zusendung unbestellter Sachen?
gilt nicht als Antrag, eine ohnehin seltene stillschweigende Annahme ist unmöglich. Wenn kein offensichtlicher Irrtum vorliegt muss Sache nicht aufbewahrt und der Absender nicht benachrichtigt werden.
Wie sieht der Widerruf von Antrag und Annahme aus?
Ein Antrag kann (mit einem schnelleren Kommunikationsmittel) widerufen werden. Wenn der Widerruf vor oder mit dem Antrag von der anderen Partei empfangen oder zur Kenntnis genommen wird. Gleiches gilt für Annahme
Wie sieht das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften aus?
die Annahme kann innerhalb von 7 Tagen widerrufen werden. Die Frist beginnt bei Vertragsabschluss und Kenntnis des Widerufsrechts
Wie sieht das Widerufsrecht bei Konsumkreditverträgen aus?
können innerhalb von 7 Tagen schriftlich widerufen werden. Die Frist beginnt bei Vertragabschluss und Zustellung einer Vertrafskopie, in der das Widerrufsrecht erwähnt wird
Was ist wenn die AGBs nicht gelesen werden?
wenn sie gut zugänglich waren, weden sie trotzdem zum Vertragsinhalt
Was ist die Form Schriftlichkeit?
Die Unterschfrift der sich verpflichtenden Parteien ist notwendig
Was bedeuted qualifizierte Schriftlichkeit?
Neben der Unterschfirt sind weitere Punkte vorgeschrieben
z.B. Ganzer Text handschriftlich Verfasst
Gewisse Textteile sind handschriftlich eingesetzt
Gewisse Inhatle sind erwähnt
Was bedeuted öffentliche/notarielle Beurkundung?
Der Vertrag ,muss von einem Notar vor zwei Zeugen beurkundet werden
Was bedeuted EIntrag in ein öffentliches Register?
Für die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes muss ein EIntrag ins Grundbuch oder Hadelsregister erfolgen
Wann ist eun Vertrag nichtig?
- Anfängliche Unmöglichkeit
- Rechtswidrigkeit
- Unsittlichkeit
Was bedeuted Anfängliche Unmöglichkeit?
dass der Vertrag schon bei Vertagsabschluss unmöglich gewesen sein muss. Ist er erst nacher unmöglich geworden, liegt ein Erfüllungsproblem des Schuldners vor
Was bedeuted Rechtswidrigkeit?
das bedeuted einen Verstoss gegen ein zwingendes Recht
Was bedeuted Unsittlichkeit?
das ist ein klarer Verstoss gegen die herrschende Moral und das Anstandsgefühl
z.B. Verletzung der Persöhnlichkeit, Prostitution etc.
Aus welchen Gründen kann ein Vertrag angefochten werden?
- Übervorteilung
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregung (Drohung)
- Irrtum
Was bedeuted Übervorteilung?
- Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- Notlage oder Unerfahrenheit
- Leichtsinn der Gegenpartei
- wird bewusst ausgenützt
Anfechtungsfrist ist 1 Jahr seit Vertragsabschluss
Was bedeuted Absichtliche Täuschung?
- Täuschung durch Vertragspartei
- Irrtum des Getäuschten
- gültiger Vertrag
- Kausalität ( Zusammenhang zwischen Täuschung und Abschluss des Vertrages)
Anfechtungsfrist ist 1 Jahr seit Bekanntwerden der Täuschung
Was bedeuted Furchterregung?
- Gültiger Vertrag
- gegründete Furcht
- durch Vertragspartei oder Dritten erzeugt
- Kausalität
Anfechtungsfrist 1 Jahr nach Wegfall der Drohung
Wann liegt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor?
doppelter Marktwert
Wann liegt eine gegründete Furcht vor?
wenn man nach den Umständen annehmen muss, dass man selber oder eine nahe verbundene Person am Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei
Was gibt es für Irrtümer?
- Motivirrtum
- Grundlagenirrtum
- Erklärungsirrtum
- Blosser Rechnungsfehler
Was ist ein Motivirrtum?
Irrtum einer Partei über den Beweggrund des Vertragsabschlusses. (Damit muss die andere Partei nicht rechnen)
keine Anfechtung möglich
Was ist ein Grundlagenirrtum?
Falsche Vorstellung über einen Sachverhalt, der nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und dem Willen der Parteien für den Abschluss des Vertrages zwingend ist.
Anfechtbar innerhalb eines Jahres nach Entdeckung
Was ist ein Erlärungsirrtum?
Eine Partei gibt versehentlich Erklärungen ab, die sie so nicht meint:
- anderer Vertrag
- andere Sache oder Person
- erhebliche grössere oder kleinere Leistung
Die Abweichungen müssen bedeutend sein
Anfechtbar innerhalb eines Jahres seit Entdeckung
Was ist ein blosser Rechnungsfehler?
Beim Zusammenzählen des Totals ist ein Fehler passiert. Es wird nachgerechnet und das Total korrigiert, wenn es nachvollziehbar ist
keine Anfechtung aber Korrektur möglich
Was ist Erfüllungsort bei Geldschuld?
Bringschuld
Wohnsitz/ Sitz des Geldgläubigers
Was ist Erfüllungsort bei Speziesware?
Ort, wo sich die Sache beim Vertragabschluss befunden hat
Was ist Erfüllungsort bei Gattungsware?
Holschuöd
Wohnsitz/Sitz des Warenschuldners
Wann liegt eine Speziesschuld vor?
wenn eine bestimmte Sache ( Speziesware) geschuldet wird
z.B Occassionauto oder ein ganz bestimmter Tisch
Wann liegt eine Gattungsschuld vor?
wenn die geschuldeten Sachen nach Art und Zahl ( Liter, kg, Stück etc) bestimmt sind
z.B 10 Tonnen Reis, 3 Taschenrechner etc
Wann liegt eine Leistungsstörung vor?
- Verzug
- Schlechterfüllung
- Nichterfüllung
Wann tritt ein Verzug ein?
wenn eine Leistung einer Partei nicht rechtzeitig erbracht wurde und besondere Vorraussetzungen vorliegen
