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Steuern, Grundlagen- und Personenrecht, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts
Steuern, Grundlagen- und Personenrecht, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts
Kartei Details
| Karten | 160 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | VWL |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.02.2015 / 06.09.2020 |
| Weblink |
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Welche Arten von Verzug werden unterschieden?
- Zahlungsverzug
- Annahmeverzug
- Leistungsverzug
Welche zwei Arten von Unmöglichkeit werden unterschieden?
- Anfängliche Unmöglichkeit -> Nichtigkeit
- Nachträgliche Unmöglichkeit
Welche zwei Arten von nachträglicher Unmöglichkeit werden unterschieden?
- vom Schuldner schuldhaft verursacht -> Haftung aus Nichterfüllung
- vom Schuldner nicht schuldhaft verursacht -> Erlöschen der Leistungspflicht
Was ist ein Zahlungsverzug?
tritt ein, wenn der Schuldner gemahnt wurde. Die Folge ist, dass ab Verzugsdatum Verzugszins in der Regel vom 5 % geschuldet ist.
Welche drei Fälle unterscheidet man bei Lieferungsverzug?
- Fixgeschäft
- Verfalltagsgeschäft
- Mahngeschäft
Was ist ein Fixgeschäft?
Ein Fixgeschäft liegt immer dann vor, wenn eine Leistung für einen ganz bestimmten Zeitpunkt vereinbart wurde und nach diesem Zeitpunkt kein Sinn mehr gibt
z.B. Hochzeitstorte, Silvesterfeuerwerk etc.
Was ist ein Verfalltagsgeschäft?
liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Termin zur Erfüllung vereinbart wurde, die Leistung aber auch nach dem Ablauf des Termins noch Sinn macht
z.B. Wohnzimmertisch, ab 26. Februal lieferbar
Was ist ein Mahngeschäft?
liegt vor, wenn kein Erfüllungstermin vereinbart wurde, Dies ist in der Praxis der häufigste Fall
Was ist bei Mahngeschäft und Verfalltagsgeschäft nötig um andere Partei in Verzug zu setzen?
Mahngeschäft -> Mahnung
Verfalltagsgeschäft -> der Verzug tritt mit Fälligkeit ein
Was ist beim Mahn und Verfalltagsgeschäft wichtig um später vom vertrag zurücktreten zu können?
Nachfrist setzten
Welche Wahlrechte hat der Gläubiger wenn Nachfrist vernachlässigt wurde?
- Beharren auf Leistung -> Schadenersatz aus verspäteter Lieferung
- Verzicht auf Leistung -> Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- Rücktritt vom Vertrag -> Schadenersatz aus Dahinfallen des Vertrags
Was ist der Annahmeverzug?
Nimmt eine Partei eine Leistung nicht entgegen, obwohl sie ihm ordnungsgemäss angeboten wird, gerät sie in Annahmeverzug. Sie haftet dall für alle Zufälle. Zudem kann der Schuldner die Lieferung in einem Lager auf Kosten und Gefahr des anderen hinterlegen
Was ist der Verzug im Kaufrecht?
Für den Verzug gelten im Kaufrecht teilweise abweichende Regeln , welche den hier erwähnten allgemeinen Regeln vorgehen, Dies entspricht dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach spezielles Recht dem allgemeinen Recgt vorgeht
Durch was geht ein Vertrag unter?
- Erfüllung
- Auflösungsvertrag
- Ersetzen durch einen neuen Vertrag
- Unmöglichkeit der Leistung
- Verrechnung
Verletzung einer Rechtsnorm oder eines absolut geschützten Rechtsguts ( Vermögen, körperliche und seelische Integrität, Ehre)
Es können geschuldete Leistungen gegen andere aufgerechnet werden, welche Bedinungen müssen diese Erfüllen?
- gleichartig
- fällig
- und gegenseitig sein
Was bedeutet Verjährung?
Mit Ablauf einer vom Gesetz definierten Zeit kann eine Forderung nicht mehr gegen den Willen des Schuldner durchgesetzt werden. Er erhält vor dem Gericht die sogenannte "Einrede der Verjährung".
Welche Arten von Verjährungsfristen werden unterschieden?
- Relative Frist -> beginnt mit Kenntnis von bestimmten Fakten zu laufen
- Absolute Frist -> beginnt mit Fälligkeit der Forderung zu laufen
Wie ist die allgemine Verjährungsfrist'
10 Jahre
Wie lange ist die Verjährungsfrist für wiederkehrende Leistungen und Handwerk, Kleinkauf, Nahrungsmittel etc?
5 Jahre
Wie lange dauert die Verjährungsfrist für Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung?
10 Jahre und 1 Jahr ab Kenntnis
Wie lange dauert Verjährungsfrist bei Forderungen aus unerlaubter Handlung?
10 Jahre und 1 Jahr ab Kenntnis Schaden/Täter
Wie lange dauert Verjährungsfrist von Forderungen aus gewährleistungen im Kaufvertrag und Versicherungsleistungen?
2 Jahre
Was ist unverjährbar
Grundpfandgesicherte Forderungen
Welche Gründe können eine Unterbrechung der Verjährung herbeiführen?
- Annerkennung der Forderung durch den Schuldner ( z.B. durch Teilzahlung)
- EInleiten eines Zivilprozesses, einer Betreibung, eines Sühneverfahrens vor dem Friedensrichters oder eines Schiedsverfahrens
Was passiert bei der Unterbechung der Verjährung'
die Frist beginnt wieder neu zu laufen, wenn in einem Urteil oder Dokument festgehaltendo dauert neue Frist immer 10 Jahre
Was gibt es für Vertragsarten?
- Verträge auf Eigentumsübertragung
- Verträge auf Gebrauchsüberlassung
- Verträge auf Arbeitsleistung
Was gibt es für Verträge auf Eigentumsübertragung?
- Kauf
- Tausch
- Schenkung
Was gibt es für Verträge auf Gebrauchsüberlassung?
- Miete
- Pacht
- Gebrauchsleihe
- Darlehen
Was gibt es für Verträge auf Arbeitsleistung?
- Werkvertrag
- Auftrag
- Arbeitsvertrag
Welche Instrumente gibt es zur Sicherung eines Vertrages?
- Realsicherheiten
- Personalsicherheiten
Was gibt es für Realsicherheiten?
- Grundpfand
- Fahrnispfand
- Eigentumsvorbehalt
- Retentionsrecht
- Kaution
Was gibt es für Personalsicherheiten?
- Konventionalstrafe
- Zession
- Bürgschaft
Was ist das Grundpfand?
Pfandrecht an einem Grundstück
muss im Grundbuch eingetragen werden, mehrere Pfandrechte auf dem gleichen grundstücl möglich
Was ist das Fahrnispfand'
Pfandrecht an einer beweglichen Sache (Fahrnis)
entsteht nur, wenn der pfandgläubiger Besitzer des Pfandsache wird, Übergabe des Pfands
EIn Lombardkredit ist ein mit Wertpapieren pfandgesicherter Kredit
Was ist ein Eigentumsvorbehalt?
durch Eigentumsvorbehalt und Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister geht das Eigentum einer Kaufsache nicht durch Übergabe an den Käufer über, sondern erst mit der Zahlung der letzten Rate des Kaufpreises
bei beweglichen Sachen geht das Eigentum an Kaufsachen normalerweie mit der Übergabe über
Was ist das Retentionsrecht?
Mit dem Retentionsrecht können fremde Sachen so lange dem Eigentümer nicht zurückgegeben werden, bis dieser seine Schuld bezahlt. Die Schuld muss aber mit dem zurückbehaltenen Gegenstand zusammenhängen
Tatbestandsmerkmale:
- Bewegliche Sache oder Wertpapier
- mit Willen des Schuldners
- im Besitz des Gläubigers
- Fällige Forderung
- Zusammenhang zwischen Forderung und Sache
Was ist die Kaution?
Eine bestimmte Geldsumme wird an einem neutralen Ort ( oft auf Sperrkonto) hinterlegt. Bei Vertragsverletzung wird dann das Geld für die Deckung des Schadens verwendet
Häufige Fälle : Mieterkautionskonto, Gelddepot für Schlüssel
Was ist die Konventionalstrafe?
Bertraglich vereinbarte Geldstrage, welche bei Vertragsverletzung automatisch fällig wird
Was ist die Zession?
Schriftliche Abtretung einer Forderung durch den Gläubiger an einen neuen Gläubiger. Der Schuldner muss informiert werden, damit der nicht rechtsgültig an den bisherigen Gläubiger erfüllen kann
Was ist eine Bürgschaft?
Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Schuldner, die für die Schulden eines andern einzustehen
- Einfache Bürgschaft : bei erfolgloser Betreibung des Schuldners muss der Bürge zahlen
- Solidarbürgschaft : Bereits bei erfolgloser Mahnung muss der Bürge zahlen
