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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 23 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Economie politique |
| Niveau | École primaire |
| Crée / Actualisé | 18.11.2012 / 18.11.2012 |
| Lien de web |
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Was versteht man unter dem Begriff Rechtsordnung?
Alle Rechtsregeln, die für ein Volk eines Staates gelten
Was ist die Aufgabe der Rechtsordnung?
Die Rechtsordnung hat die Aufgabe, das zusmmenleben der Menschen zu regeln (Ordnungsfunktion des Rechts) und damit den gesellschaftlichen Frieden (Friedensfunktion des Rechts) zu sichern.
Weshalb ändert sich das Recht im Laufe der Zeit?
?
Wie ist die Rechtsordnung aufgebaut?
Grundsätzlich besteht die Rechtsordnung aus zwei Teilen: Aus dem öffentlichen Recht und dem Privat- oder Zivilrecht.
Was beinhaltet das öffentliche Recht?
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat (vertritt die Allgemeinheit) und dem einzelnen Bürger. Die Vorschriften des öffentlichen Rechts sind zwingend. Zum öffentlichen Recht gehören:
- Staatsrecht (Bundesverfassung, Kantosverfassungen)
- Verwaltungsrecht (Baurecht, Schulrecht, Steuerrecht, Zollrecht usw.)
- Strafrecht (Strafgesetzbuch StGB)
- Prozessrecht (Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht usw.)
- Schulbetreibungs- und Konkursrecht ( Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG))
- Arbeitsrecht (Arbeitsgesetz ArG)
- Strassenverkehrsrecht (Strassenverkersgesetz SVG)
- Umweltschutzrecht (div. Umweltschutzgesetze)
- Völkerrecht (div. Staatsverträge)
- Kirchenrecht (div. kant. Gesetze)
Was beinhaltet das Privat- oder Zivilrecht?
Das Privat- oder Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichwertigen Privatpersonen. Die Vorschriften des Zivilrechts haben nur teilweise zwingenden Charakter. Zum Privat- oder Zivilrecht gehören:
- Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Obligationenrecht (OR) (eigentlich 5.Teil des ZGB's)
Aus welchen Teilen besteht das Zivilgesetzbuch (ZGB)?
1. Personenrecht
2. Familienrecht
3. Erbrecht
4. Sachrecht
Aus welchen Teilen besteht das Obligationenrecht (OR)?
5.1Allgemeine Bestimmungen
5.2Einzelne Vertragsverhältnisse (Mietvertrag, Arbeitsvertrag, …)
(ist eigentlich 5.Teil des ZGB)
Was versteht man unter zwingendem Recht?
Unter zwingendem Recht versteht man Rechtsnormen welche nicht abgeändert werden dürfen und somit zwingend sind. Das öffentliche Recht ist in der Regel immer zwingendes Recht. Im Privat- oder Zivilrecht gibt es diese auch. Man unterscheidet dort aber unter:
- absolut zwingenden Regeln (Bestimmungen sind gegenüber beiden Parteien nicht veränderbar)
- relativ zwingenden Regeln (zugunsten der wirtschaftlich-sozial schwächeren Partei (z.B. Arbeitsnehmer) dürfen Änderungen gemacht werden, jedoch nicht zu ungusten dieser.
Das Privatrecht wird nicht von Amtes wegen durchgesetzt. Das heisst das Recht tritt erst in Kraft (wird untersucht) wenn jemand klage einreicht.
Was versteht man unter ergänzendem Recht?
Unter ergänzendem Recht versteht man dass die gesetzlichen Regeln angepasst (ergänzt) werden können. Falls nichts spezilles vereinbart wurde, gelten die Regeln des Gesetzbuches. Speziell beim Privatrecht ist es häufig der DFall das den Bürgern in ihren Rechtsbeziehungen eine gewisse Freiheit gewährt wird.
Bsp. Arbeitsvertrag --> Anzahl Ferien
In welcher Reihenfolge werden die Rechtsquellen bei einem Gerichtsurteil geprüft?
Zuerst muss das geschriebene Recht,
wenn sich darin keine Vorschrift befindet, hat das Gericht das Gewohnheitsrecht zu berücksichtigen
Wenn auch dies nicht weiterhilft muss der Richter nach eigenem ermessen entscheiden oder sich auf ähnliche bereits abgehandelte Fälle beziehen.
Welche Rechtsquellen unterscheidet man?
- geschriebenes Recht
- Gewohnheitsrecht
- Rechslehre und Rechtssprechung
Was ist geschriebenes Recht?
Unter dem geschriebenen Recht versteht man alle Rechtsregeln welche von der dafür zuständigen Behörde erlassen worden sind.
Diese Regeln liegen schriftlich vor und sind unter anderem in Gesetzbüchern festgehalten
Was ist Gewohnheitsrecht?
Unter Gewohnheitsrecht versteht man ungeschriebene Regeln welche nach langer Zeit der Anwendung zu Recht geworden sind, weil die Gesellschaft sie als Recht anerkannt hat.
Was versteht man unter Ortsgebrauch?
Unter Ortsgebrauch versteht man eine Handlungsweise welche an einem Ort üblich ist. Sie kann bei Gerichtsfällen als Entscheidungshilfe dienen.
Bsp. Mietrecht
Was ist Rechtslehre?
Unter Rechtslehre versteht man von Rechtsgelehrten geäusserte Meinungen, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur anerkannt sind.
Diese Meinungen helfen den Richtern bei der Urteilsfindung
Was ist Rechtssprechung?
Die Rechtssprechung ist die Urteilsbegründung eines übergeordneten Gerichts (meist Bundesgericht) welche für ein untergeordnetes Gericht wegweisen ist wenn es einen ähnlichen Rechtsfall zu beurteilen hat.
Dadurch entsteht eine einheitliche Rechtssprechung.
Welche drei geschriebenen Rechte unterscheidet man und wie unterscheiden sie sich?
Man unterscheidet die Verfassung, das Gesetz und die Verordnung. Sie unterscheiden sich in der detailiertheit der darin geschriebenen Rechte. Die Verordnungen werden aus den Gesetzen und die Gesetze aus der Verfassung abgeleitet.
Was ist die Verfassung?
Die Verfassung beinhaltet die Grundgesetze eines Staates. Sie enthält die Grundordnung, wie der Staat aufgebaut ist, sowie die Grundregeln des Zusammenlebens fest.
Was ist das Gesetz?
Das Gesetz ist eine vom Parlament erlassene nähere Ausführung zu einer Verfassungsbestimmung. Sie enthält Rechte und Pflichten, Gebote und Verbote.
Was ist eine Verordnung?
Sie sind eine Erweiterung der Gesetze welche nicht dem Referendum unterstehen (nicht mit Stimmen vor's Volk gebracht werden können.
Was ist der unterschied zwischen Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozess?
- Streitigkeiten zwischen Personen führen zu einem Zivilprozess (Konflikt zwischen Bürger und Bürger)
Es gibt einen Kläger und einen Beklagten (+ Richter)
- Strafbare Handlungen führen zu einem Strafprozess (Konflikt zwischen Staat und Bürger)
Es gibt einen Ankläger und ein Angeklagter (+ Richter)
- Streitigkeiten zwischen dem Bürger und dem Staat führen zu einem Verwaltungsprozess
Vor einem Verwaltungsgericht kann der Bürger Entscheide von Amtsstellen anfechten
Während im Zivilrecht ein Prozess nur zustande kommt, wenn eine Person (natürliche oder juristische) eine Klage einreicht, unterscheidet man beim Strafrecht zwei Möglichkeiten. Liegt ein Antragsdelikt vor, so ist ein Strafantrag des Geschädigten nötig, um einen Prozess in Gang zu setzen. Antragsdelikte sind geringfügige Delikte. Bei O ffizialdelikten, d.h. bei schweren Delikten, wird jedoch der Staat von sich aus tätig und setzt einen entsprechenden Prozess in
Gang.
Was ist Appellation?
Anfechtung einer Entscheidung (höheres Gericht)
