UÖP 1.1 - Umweltrecht UI13 3. Semester 2014

Rechtsnormen sind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung.

Grammatikalische Auslegung:
--> Setzt die Grenzen, innerhalb derer ein vom Gesetzt verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann.

Systematische Auslegung:
--> Sinnzusammenhang wird ermittelt, in den eine Norm gestellt wurde

Historische Auslegung:
--> Hinterfragt die Entstehungsgeschichte einer gesetzlichen Norm (Absicht des Gesetzgebers)

Telelogsiche Auslegung:
-->Versucht, den Zweck eines Gesetzes zu ermitteln.

(Auch abdingbares Recht)

Sind solche gesetzlichen Regelungen des Zivilrechts, von denen durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen werden kann, etwa durch Änderung oder vollständigen Ausschluss.

Bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, die besagt, dass von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht durch Vereinbarungen der Vertragspartner abgewichen werden kann

Das Privatrecht regelt die Rechtsverhältnisse unter Privaten und kann deshalb häufig von diesen
einvernehmlich ihren Bedürfnissen angepasst werden. "Dispositives Recht"

Das öffentliche Recht dagegen regelt im öffentlichen Interesse die Beziehungen zwischen staatlichen
Behörden und den Privaten. Darum kann die Behörde meistens nicht auf die Durchsetzung
verzichten und sie kann auch nicht mit den Privaten abweichende Vereinbarungen treffen.

Das Polizeirecht regelt per Gesetz oder Verordnung die Aufgaben und Befugnisse der Polizei.

Steuern

Lenkungsabgaben

weisse Zertifikate

Sie sollen wirtschaftliche Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen. Hierbei geht es vor allem um die sogenannteInternalisierung von Umweltkosten (externe Kosten)

• Nachhaltigkeitsprinzip
• Vororgeprinzip
• Verursacherprinzip

programmatisch heisst normativ nicht genügend bestimmt, um im Einzelfall durchsetzbare Rechte und Pflichten der Bürgerinen und Bürger zu begründen. 

Justiziabel heisst gesetzlich durchsetzbar --> Gesetz auf dessen ein Gericht ein Entscheid fällen kann

Der zentrale Gedanke dieses Prinzips ist also die Solidarität zwischen der heutigen und den künftigen Generationen. Das Nachhaltigkeitsprinzip ist somit Ausdruck intergenerationeller Gerechtigkeit.

Die Vorsorge bedeutet pointiert zusammengefasst, dass Massnahmen ergriffen werden, um Umweltauswirkungen gar nicht erst entstehen zu lassen. D.h. eine Vermeidung von Umweltbelastungen ist nur an der Quelle möglich.

Vorsorgliche Emissionsbegrenzung

Umweltverträgtlichkeitsprüfungen

Bodenschutz

Das Verursacherprinzip ist eine Kostenzuteilungsregel. Das Verursacherprinzip bezweckt die Internalisierung externer Kosten, d.h. die Überwälzung von Kosten, die bei Dritten oder bei der Allgemeinheit anfallen, auf ihre Verursacher. Die
Verursacher sollen also die gesellschaftlichen Kosten ihres Handelns selbst tragen.

der Schutz vor jenen Einwirkungen, die als Luftverunreinigung, Lärm, Erschütterungen oder Strahlen (vgl. Art. 7 Abs. 2 USG) auftreten. Das USG hält in Art. 11 Abs. 1 folgendes fest: „Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen an der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).“

In einer ersten Stufe sollen Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Die zweite Massnahmenstufe sieht vor die im Rahmen der ersten Stufe vorgesehene Emissionsbegrenzungen zu
verschärfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Gesamtbelastung schädlich oder lästig ist oder wird.

Imissionen bedeuten Einwirkung von Störfaktoren aus der Umwelt auf Mensch und Umwelt. Der Ausstoss aus der Quelle wird Emission genannt.

Druch konkrete Immissionsgrenzwerte IGW

Massnahmenpläne sind zu erarbeiten, wenn die Luftbelastung so hoch ist oder zu werden droht, dass damit schädliche oder lästige Einwirkungen verbunden sind. Massnahmenpläne sind grundsätzlich nur erforderlich, wenn „mehrere Quellen“ die übermässigen Immissionen verursachen. D.h. ein Massnahmenplan ist erforderlich, sobald mehrere Anlagen eine Erhöhung der tatsächlichen Ausgangsbelastung verursachen oder zu verursachen drohen, so dass die resultierenden Immissionen übermässig sind bzw. würden.

Der IGW hat wie im Lufthygienerecht die Funktion der Grenzziehung zwischen nichtübermässigen und übermässigen (schädlichen bzw. lästigen) Einwirkungen. Das spezifische Kriterium für seine Festlegung durch den Bundesrat lautet, „dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerungin ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören“.

Zur Beurteilung der Dringlichkeit von Sanierungen hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 19 USG Alarmwerte für Lärmimmissionen festgelegt, die über dem IGW liegen. Die Alarmwerte dienen vor allem der Sicherstellung, d.h. sie sorgen dafür, dass wenigstens in den vom Lärm am schlimmsten betroffenen Gebieten innert nützlicher Frist eine Verbesserung der Situation erzielt werden kann.

Planungswerte für Lärm werden vom Bundesrat nach Artikel 23 USG für die Planung neuer Bauzonen und für den Schutz vor neuen lärmigen ortsfesten Anlagen festgelegt. Die Planungswerte liegen unter den IGW; sie sind vor allem relevant bei der Ausscheidung und Erschliessung neuer Bauzonen und Zonen mit erhöhtem lärmschutzbedürfnis

Die IGW basieren auf internationalen Richtlinien und dienen dem Schutz vor erwiesenermassen gesundheitgefährdender Strahlung. Diese müssen überall eingehalten werden.

Die AGW sind vom Vorsorgeprinzip inspiriert (Vorsicht ist besser als Nachsicht). Die Grenzwerte sind viel strenger, sie sind jedoch auf Orte beschränkt an denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten.

Qualitativ:

Allgemeine Sorgfaltspflicht und Verunreinigungsverbot.

Quantitativ:

Sicherung angemessener Restwassermengen

Gewässerschutzbereichen:
Einteilung von ober- und unterirdischen Gewässer in Schutzbereiche durch die Kantone.

Grundwasserschutzzonen:
Zonen zum Schutze von Grundwasserfassungen. (aktuelle Genutzt)

Grundwasserschutzarealen
Gebiete die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasser von Bedeutung sein können, werden so Geschützt

Gemäss diesem bundesrechtlichen Waldbegriff gilt grundsätzlich jede Fläche als Wald, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann; Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind dagegen nicht massgebend. Somit kann jederzeit neuer Wald entstehen, wenn die entsprechenden qualitativen und quantitativen Voraussetzungen gegeben sind.

• Schutzfunktion
• Nutzfunktion
• Erholungsfunktion

1. wichtige Gründe für die Rodung, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen
2. Blosse finanzielle Interessen an der Rodung, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke, bilden freilich keine wichtigen Gründe
3. das Werk, für das gerodet werden soll, auf den vorgesehenen Standort angewiesen ist
4. die Rodung darf nicht zu einer Gefährdung der Umwelt führen

Welche Objekte des Natur- und Heimatschutzes im Einzelnen durch welche rechtliche Massnahmen geschützt werden sollen, kann der Gesetzgeber angesichts der Vielfalt der natürlichen und kulturellen Erscheinungen und der verschiedenen Ansprüche, welche an den nur begrenzt vorhandenen Raum gestellt werden, nicht ohne weiteres durch unmittelbar anwendbare Vorschriften regeln.

Selbstkontrolle:
Das Chemikalienrecht sieht weitgehend Bewilligungsfreiheit vor: Dem Hersteller von Stoffen und Zubereitungen wird vorgeschrieben, dass er eine Selbstkontrolle durchführen muss, wenn er Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringen will. Für die Selbstkontrolle ist der Hersteller verantwortlich. Aufgrund von Dokumenten, die sich die Herstellerin beschafft hat (Art. 7 Abs. 3 ChemG) oder aufgrund von Prüfungen, die sie gemacht hat, muss sie die gefährlichen Eigenschaften und unerwünschten Wirkungen, die aus der Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung hervorgerufen werden, feststellen, abschätzen und beurteilen.

Ausnahmen von der Selbstkontrolle

Wie oben dargelegt, muss eine Herstellerin von Stoffen grundsätzlich eine Selbstkontrolle durchführen. Die Selbstkontrolle entfällt in folgenden Fällen:
Neue Stoffe: Diese müssen bei der zentralen Anmeldestelle (Bundesamt für Gesundheit, BAG) angemeldet werden. Das BAG führt eine Risikobewertung durch, d.h. es ermittelt die möglichen Gefährdungen und ordnet – wenn nötig – risikomindernde Massnahmen an.

Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel: Diese bedürfen einer Zulassung durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Sie werden zugelassen, wenn sie bei vorgesehener Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren haben.

Freisetzungsversuche setzen einen Bedarfsnachweis voraus (darzutun ist, dass die angestrebten Erkenntnisse sich nicht auch durch Versuche in geschlossenen Systemen gewinnen liessen) und dürfen nur bewilligt werden, wenn sie zugleich einen Beitrag zur Erforschung der Biosicherheit von gentechnisch veränderten
Organismen leisten.

Bei Anlagen, „ die bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können

Verantwortung wird an den Unternehmner delegiert.

Der Hauptpfeiler der gesetzlichenRegelung ist die Pflicht der Anlageninhaber die erforderlichen präventiven massnahmen zu treffen.

Unter den „physikalischen“ Bodenbelastungen sind Erosion, Verdichtung (z.B. durch schwere Erntefahrzeuge) und Bodenschwund (etwa im Zusammenhang mit der Gewinnung von Sand und Kies) zu verstehen.

Die „chemischen“ und „biologischen“ Bodenbelastungen entstehen durch direkten oder indirekten Eintrag von Fremdstoffen (direkt: hauptsächlich Überdüngung, Agrochemikalien; indirekt: Luftverschmutzung, namentlich in Form von sich im Erdreich akkumulierender Schwermetalle).

Richtwert:
steht im Dienste des vorsorglichen und langfristigen Schutzes des Bodens als Ökosystem; seine Überschreitung indiziert einen Bedarf nach Abklärung der Belastungsursachen und kann Massnahmen der Stufe 2 nötig machen

Sanierungswert:
repräsentiert die Belastungen, welche die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen gefährden. Seine Überschreitung in einem Gebiet mit raumplanerisch festgelegter gartenbaulicher, land- oder forstwirtschaftlicher
Nutzung verlangt nach Sanierungsmassnahmen

Prüfwert:
liegt zwischen diesen beiden Werten und weist auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung hin, der es nachzugehen und je nach Resultat mit geeigneten Massnahmen zu begegnen gilt.