TK16 Rechtskunde

ist die fähigkeit, duch eigenes Handeln Verträge abzuschliessen.

Handlungsfähigkeit: fähigkeit durch eigenes Handeln Recht zu erwerben bzw. Verpflichtungen einzugehen

Natürliche Person:

Urteilsfähig / Volljährig

juristische Person:

wenn die nach Gesetz und Statuten erforderlichen                                                                                                           Organe gewählt sind

Beschränkt handlungsunfähig: ist eine natürliche Person, wenn sie urteilsfähig ist aber noch nicht Volljährig.

Nicht handlungsfähig oder handlungsunfähig: ist eine natürliche Person dann, wenn sie nicht urteilsfähig ist. (z.b. Kleinkinder) oder unter umfassender Beistandschaft seht (z.b. Geisteskranke)

Eins Vertrag gitl als zustande gekommen, wenn in den wesentlichen Punkten Willensübereinstimmung besteht.

Antrag oder Angebot

Verbindlich: Immer verbindlich sind Auslagen von Waren mit Preisangaben OR7

befristet / Unbefristet OR3

Unverbindlich: Prospekte, Preislisten, Tarife, Kataloge, Inserate, Angebote im Internet, Werbespots, da sie in erster Linie zur Infomration dienen. OR7

Widerruf OR 9

Grundsatz der Formfreiheit OR11

OR 13+14

1. Die einfache Schriftlichkeit

2. Die qualifizierte Schriftlichkeit

3. Öffentliche Beurkundung

4. Eintrag in ein öffentliches Register

5. Öffentliche beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register

Nichtigkeit

Aus einem solchen Vertrag können keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden, ist zum Vornherein ungültig und hat zu keiner Zeit bestanden.

Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit

OR 19

- Vertragsinhalt objektiv unmöglich

- Vertragsinhalt widerrechtlich

- Vereinbarte Leistung verstösst gegen die guten Sitten (unsittlich).

Nichtig

(auch wenn nur ein einzelner Vertragsbestandteil betroffen)

Mängel beim Vertragabschluss

Gültige Verträge:

Im Rahmen der Rechtsordnung

Anfechtbare Verträge:

Willensmangel

Nichtige Verträge:

Gesetzeswidriger Vertragsinhalt

- Person des Leistenden

- Person des Leistungsempfängers

- Ort der Erfüllung

- Zeit der Erfüllung

- Gegenstand der Erfüllung

Persönliche Leistungspflicht: nur wenn es auf die Persönlichkeit ankommt OR68

z.B. persönliche Arbeitspflicht des Arbeitnehmers (OR 321 Abs. 1)

Vertretung durch Dritten möglich (z.B. Hilfsperson, Schuldner bleibt aber für richtige Erfüllung verantwortlich)

- Schuldner kann grundsätzlich nur an den Gläubiger leisten,

- Leistet er an Dritten Erfüllungsanspruch des Gläubigers bleibt bestehen.

- Leistung an Dritten, wenn Schuldner vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist einem Dritten (auf Rechung des      Gläubigers) zu leisten.

- vertraglich regelbar

- Fehlt eine vertragliche Vereinbarung dann Gesetz

Geldschuld / Speziesschuld / Gattungsschuld

Wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat

OR 74 abs 2 Ziff. 1

Bringschuld

OR84  in der Landeswährung

Folglich: WIR-Geld nur mit Zustimmung des Gläubiger

Bargeldloser Zahlungsverkehr erfüllt, wenn Geld auf Konto des Gläubiger gutgeschrieben

Bestimmte Sache geschuldet (Speziesware)

Wo sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befand

OR74 abs. 2 Ziff. 2

Andere Schulden

OR74 abs. 2 Ziff. 3

Am Wohnsitz des Verkäufers

Holschuld

- Fälligkeitstermin: Gläubiger darf Leistung fordern

- Zeitpunkt, ab wann Schuldner leisten darf

ab wann muss Gläubiger Ware entgegen nehmen (Gläubigerverzug)

Speziesware: Bestimmte Sache / Vertag nur dann erfüllt

Gattungsware: Der Gattung nach bestimmt / Ware nicht unter mittlerer Qualität (OR 71)

OR Art. 127 ff.

- 1 Jahr: relative Verjährungsfrist

- 5 Jahr: Periodische Leistungen (Miet-, Pachtzinsen) / Forderungen auf Lieferungen von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden / Froderungen aus Handwerksschulden, Honorare von Ärzten, Anwälten, Notaren sowie aus Arbeitsverhältnissen von Arbeitnehmern

-10 Jahr: Allgemeine Verjährungsfrist / Gilt, wenn Gesetz keine andere Vorschrift enthält / OR 127

- 20 Jahr: Verlustscheine

- unverjährbar: Grundpfandgesicherte Forderungen (Hypothek)

R 130 ff.

Beginnt mit Fälligkeit der Forderung (Tag der dem Fälligkeitstermin folgt)

Verzug nicht vorausgesetzt

1 Jahr: Beginnt zu laufen, sobald Geschädigter Kenntnis vom Schaden und von der Person hat

10 Jahre: in jedem Fall verjährt der Anspruch auf Schadenersatz / Genugtuung nach Ablauf von 10j. (ab Tag der schädigenden Handlung)

z.B.: Forderungen von Kindern gegen ihre Eltern (während der Dauer der elterlichen Sorge)

        Forderungen der Ehegatten gegeneinander (während der Dauer der Ehe)

Verjährungen können unterbrochen werden

Verjährungsfrist beginnt von neuem zu laufen (OR137)

z.B. eine zweijährige Frist beginnt wieder für zwei Jahre zu laufen

Realsicherheiten: Sache od. Geldsumme

- Kaution

- Reugeld

- Retentionsrecht

- Eigentumsvorbehalt

- Farhnispfand

- Grundpfand

Personalsicherheit: Vermögen nat./jur. Person

- Konventionalstrafe

- Zession

- Bürgschaft

Hinterlegung Geldsumme

Bei neutraler Stelle

Vertragsverletzung: Kaution wird zur Deckung der Ansprüche verwendet werden.

Entschädigung bei Vertragsrücktritt

Muss im Voraus vereinbart werden

z.B. Reisebranche: Annullierungskosten

OR160

Vertragsstrafe (Busse)

Bei Nichteinhalten der vertraglichen Abmachungen

Unterschied zur Kaution: Geldsumme noch nicht hinterlegt

z.B.: Verspätung im Baugewerbe

ZGB 895

Zurückbehaltungsrecht, bis Forderung gedeckt

Recht des Gläubigers

Entsteht von Gesetzes wegen

- bewegliche Sachen: Übergabe

- unbewegliche Sachen: Eintrag ins Grundbuch

Verkäufer behält Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung

Bei Abzahungsgeschäften

Schriftlich

rechtzeitig: spätesten bei Übergabe

Wirksam gegenüber Dritten: erst ab Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister

Wirkung: Käufer nur Besitzer / nur benutzen / Nichtbezahlung: Sache zurückverlangen

OR 164

Abtretung / Gläubigerwechsel

Schriftlich