StrR - Straßenverkehrsdelikte

-> Anfdrg. d. Str.verk. nicht wie durchschn. Fahrzeugführer gewachsen

1) absolute Fahrunt.: BAK ab 1,1 Promille -> Kraftfahrzeugführer; Fahrradfahrer: 1,6 Promille

2) relative Fahrunt.: BAK zwischen 0,3 - 1,09 Promille + alkoholbedingter Fahrfehler

- Ermittlung d. Tatzeit-BAK:

- Blutprobe nach Tat im Ermittlg.verf.: 0,1 Promille/h ab 2h nach Trinkende (wg. mögl. längerer Resorptionsphase) -> möglichst niedrig = tätergünstig!

- kein Sicherheitszuschlag wie b. Schuldfähigkt.verminderung, da hier Täter ungünstig

- kein Blutprobenergebnis: Errechnung mit Trinkmengenangaben -> Widmark-Formel

- Nachtrunk: Würdigg. d. Aussagen!

- (P) grob verkehrswidr. & rücksichtsloses Vorgehen, Nr.2a-g: verkehrsw. & rücks.los kumulativ nötig

- grob verkehrswidrig: obj. bes. schw. Verstoß gg. Verkehrsvorschrift

- rücksichtslos: aus eigensüchtigen Gründen ü. s. Pflichten ggü. and. Verkehrsteilnehmern hinweggesetzt / gleichgültig & unbekümmert -> Unaufmerksamkt./hohe Erregung (-)

- (P) Gefährdg. v. Beifahrern & Insassen: nur, wenn nicht Teilnehmer d. Tat; abs. Fahruntüchtigkt. reicht nur, wenn gar nicht mehr zu kontroll. Fahrmanövern i. d. Lage

- (P) Vorsatz b. einschlägg. Vorstrafe? nicht grds. (+) -> Einzelfall; ab 1,1 Promille m. einschlägg. Vorstrafen & Aufnahme in Fahrbereitschaft aber naheliegend

= abstr. Gefährdungsdelikt -> gesamter öff. Verkehr; eigenhändig

I) TB

1) obj.: bis auf konkr. Gefährdg. identisch m. §315c I Nr.1a) StGB

2) subj.: Abs.1 vorsätzl.; Abs.2 fahrlässig

II) Konkurrenzen: formelle Subsidiarität zu §§315a, c

-> Dauerdelikt ->erst m. Abschluss d. Fahrt beendet

- kurzfristige Unterbrechungen (Ampelhalt u.ä.) unterbrechen Handlungseinheit nicht

- Unfall = Zäsur -> Tatmehrheit, ggf. m. Vorsatzwechsel

- direktes Schutzgut = privates Interesse d. Unfallbeteiligten & Geschädigten an umfassender Aufklärung d. Unfallzustandekommens z. Sicherg. v. Beweisen -> Durchsetzg./Abwehr v. SE-Anspr.

= Vermögensgefährdungsdelikt; Sonderdelikt: nur Unfallbeteiligter kann taugl. Täter sein

- Abs.1&2 enthalten 2 TB-Varianten m. jeweils 2 TB-Alternativen

I) obj. TB

1) Unfalll im Str.verk.: plötzl. Ereignis im Str.verk., d. m. typ. Gefahren zusammenhängt & unmittelb. zu nicht völlig belanglosem Personen-/Sachschaden führt (nicht z.B. Flaschenwurf aus Auto)

2) Unfallbeteiligter, §142 V: Mitverursachg. reicht; auch Beifahrer, wenn Mitursache gesetzt; auch Fahrzeughalter, wenn Fzg. in ungeeignetem/fahruntüchtigem Zustand überlassen & als Beifahrer anwesend

3) nach Unfall entfernt: Bereich, innerhalb dessen er s. Unfallbeteiligg. noch offenbaren oder v. feststellungsbereiten Personen ohne Weiteres ermittelt werden kann -> Radius n. Umständen d. Einzelfalls

4) Abs.1: 2 Alternativen -> Nr.1: Ermöglichung: Feststellg.berechtg., wenn bereit, Wissen d. Berechtigten z. Kenntnis zu bringen & Warte- & Vorstellungspfl. (keine Angabe v. Personalien ggü. Privatperson -> passive Feststellungsduldungspfl.; Nr.2: Warten: Zeitspanne aus Einzelfall, wenn keine feststellg.bereite Person anwesend

5) Abs.2 (echtes Unterlassungsdelikt): 2 Alt. -> Nr.1 (iVm. III): Entfernen nach Warten ohne Ermöglichung (b. irrtüml. Annahme e. Verzichts, da s. Opfer entfernt -> gem. §16 I 1 straflos); Nr.2: berechtigtes Entfernen ohne nachtr. Ermöglichg. -> Rechtfertigg.grd. (z.B. rechtf. Notstand gem. §34: bringt Schwerverletzten ins KKH) oder Entschuldgg.grd.; ETBI / Erl.irrtum gleichgesetzt, z.B. irrtüml. Flucht vor Verfolger & Beschädigg. dabei

II) subj. TB: Ev.vors.; Schutzbehauptungen genau prüfen

III) Schuld: ggf. Unzumutbarkt. normgem. Verhaltens b. Gefahr d. Strafverfolgg. (z.B. weil kein Führerschein) -> aber letztlich zumutbar

- (P) Unfall auf Privatgelände: (+), wenn unbestimmtem Personenkreis z. Nutzung offenstehend

- (+) z.B. EInkaufswagen auf Supermarktparklatz, §142 I Nr.1 StGB

- (P) vorsätzl. Herbeiführen d. Unfalls: muss wenigstens f. 1 Beteiligten unvorsätzl. Ereignis sein, insb. relev. b. 

- Polizeiflucht m. Rammen d. Polizeifahrzeugs

- Treten e. auf Gehweg fahrenden Radfahrers

- (P) Wertgrenze f. nicht völlig belangl. Pers.-/Sachschaden: €25; aber f. (vorläufg.) Entziehg. d. Fahrerlaubnis (§§111a StPO bzw. 69, 69a StGB) Gesamtschaden (inkl. merkantilem Minderwert) ab €1300 nötig

- (P) Verlassen d. Unfallorts ohne/gegen Willen d. Unfallverursachers: z.B. Abtransport d. Bewusstlosen durch Rettungskräfte / Festnahme durch Polizei & Verbringun z. Wache -> kein willensgetragenes Handeln -> (-) (auch gem. §142 II Nr.2)

- (P) Verzicht auf Feststellg. durch Opfer: wenn alle Berechtigten Verzicht (konkl.) erklären -> Sichentfernen (-); ABER mögl. bleibt §142 II Nr.2 bestehen, wenn s. Beteiligter nur entfernen durfte, aber nicht "entlassen" war

- (P) Verdunklungsmaßnahmen: reichen nicht f. §142 I Nr.1; z.B. Angabe falscher Personalien, falsche Ausweispapiere, Beseitigg. v. Unfallspuren -> Feststellungsinteresse nicht unterlaufen; ABER darf sich so nicht Erlaubnis z. Weiterfahrt erschleichen (dann wieder (+))

- (P) unvorsätzl. Entfernen: wenn später erfährt -> Verstoß gg. Analogieverbot (§103 II GG)

= abstr. Gefährdungsdelikt

-> selbstverschuldete Herbeiführung e. d. freie Willensbildung ausschließenden Zustands

- gem. §323a III Strafantrag nötig, wenn Rauschtat selbst nur m. Antrag verfolgbar

- Sicherheit d. Allgemeinht. v. gemeingefährl. Gefahren, d. erfahrungsgem. v. Berauschten ausgehen als Schutzgut

= AuffangTB f. rw. Verhalten, d. wg. rauschbedingter Schuldunfähigkt. weder nach eigtl. Tat noch n. a.l.i.c. verfolgbar

- keine echte Wahlfeststellg. zw. §323a StGB & eigtl. Straftat -> keine rechtsethische & psycholog. Vergleichbarkt. beider Verhaltensweisen

I) obj. TB

- rauschbedingt sicher schuldunfähig iSv. §20 StGB oder gem. §21 eindeutig erhebl. an Schuldfähig vermindert (sodass Schuldunfähigkt. nicht auszuschließen!) => hochgradiger Rausch

-> bei Unsicherheit: es scheidet sowohl §323a als auch Rauschtat f. Strafbarkt. aus! => in dubio pro reo

II) subj. TB: Ev.vors. bzgl. In-Rausch-Versetzen; auch fahrlässig bzgl. In-Rausch-Versetzen mögl., nicht bzgl. Rauschtat! -> aber Erkennbarkt., dass er im Rausch e. Straftat begehen kann

III) Rauschtat (obj. Bedingg. d. Strafbarkt.): rw. Tat iSv. §11 I Nr.5 StGB durch Berauschten -> StrafTB vors./fahrl. im Rausch ausgeführt; Täter muss b. Sichberauschen nicht gewusst/gewollt haben, was s. später im Rausch ereignete -> ABER: Rauschtat muss obj. & subj. verwirklicht sein

- ETBI / TBIrrtum lassen Vorsatz d. Rauschtat auch entfallen, wenn nur aufgrund Berauschung mögl.; z.B. Erschlagen d. Nachbarn im Rausch, weil irrtüml. v. Tötungsdabsicht d. Nachbarn ausgegangen wird -> ETBI -> Vorsatz gem. §16 I 1 analog (-)

- b. Fahrlässigkt. prüfen, ob wg. Rausch erford. Sorgfalt missachtet (im nüchternen Zustand)

- Rechtfertigg-/Schuldausschließungs-/Strafausschließungsgründe auch bzgl. Rauschtat mögl. -> Rücktritt v. Versuch d. Rauschtat mögl.

IV) Konkurrenzen: mehrere Rauschtaten -> nur 1 Tat gem. §323a; a.l.i.c. & §323a (-), da b. Vollrausch Schuldunfähigkt. nötig

- Strafbarkt.vss., d. weder Bestandteil d. TB, noch Merkm. d. Schuld sind => muss nur obj. vorliegen (Tätervorsatz unerhebl.!)

- als TB-Annex nach TB (obj. & subj.) prüfen

- klausurrelev.: 

- §323a: Rauschtat

- §186: Nichterweislichkt. d. Wahrheit

- §231: schwere Folge

- §113: Rechtmäßigkt. d. Diensthdlg.

-> Merksatz: zuerst gesoffen, dann gepöbelt, danach ordentlich auf's Maul m. erhebl. Folgen & dann kommt Polizei, d. s. uneinsichtig widersetzt wird

= echtes Unterlassungsdelikt, konkr. Gefährdungsdelikt, Dauerdelikt

- Schutzgut: Individualrechtsgüter d. Betroffenen (insb. Leben/Gesundheit/Eigentum)

- kein Versuch mögl., da Vollendung m. Entschlussfassg., nicht zu helfen -> kein Rücktritt!

- nur prüfen, wenn aus Sachverhalt klar zu entnehmen, dass Betroffener hilfebedürftig ist & andere Hilfe nicht in Betracht kommt -> (-), wenn Unglücksfall auf belebter Kreuzung

I) obj. TB

1) Unglücksfall/gemeine Gefahr/Not: 

a) Unglücksfall: plötzl. eintretendes Ereignis, d. erhebl. Gefahr f. Individualrechtsgut m. s. bringt; Ursache unerhebl.; Schadenseintritt nicht nötig -> frühzeitige Hdlg.pfl.

b) gemeine Gefahr: konkr. Gefahr f. unbestimmte Zahl v, Menschen/zahlreiche Sachen v. min. insg. hohem Wert; z.B. Überschwemmung/Umweltverseuchg./Brände

c) gemeine Not: Allgemeinht. betreffende Notlage; z.B. Brände/Naturkatastr./Großschadensereignisse

2) Erforderlkt. & Möglichkt.:

a) Erforderlichkt.: n. obj. nachträgl. Prognose -> (-), wenn -> Betroffener s. problemlos selbst helfen kann / Anderer ausreichd. Hilfe leisten kann / Betroffener schon tot / aus Sicht d. Verständg. Beobachters Hilfe aussichtslos

b) Möglichkt.: Fähigkt. & Möglkt. d. z. Hilfelstg. Pflichtigen -> z.B. höher b. Arzt

c) Zumutbarkt.: ohne erhebl. eigene Gefahr; b. Gefahr d. eigenen Strafverfolgg. trotzdem zumutbar!

II) subj. TB: Ev.vors.

III) Konkurrenzen: subsidiär zu unechtem Unterl.delikt & zu Delikt, d. d. Unglücksfall herbeigeführt hat (außer Folgen aus unterl. Hilfelstg. > als aus Begehungsdelikt)

- Verletzungen nach e. Straftat gg. d. körp. Unversehrtht./Leben

- Verletzg. n. Unfall im Str.verk.

- Verletzg. n. Selbsttötungsversuch

- (P) Betrachtungsweise: n. Rspr. objektivierte ex-ante-Betrachtung -> wie haben s. Umstände z. Zeitp. d. Unglücksfalls aus Sicht d. verständg. Beobachters gezeigt? => irrige Annahme e. Unglücksfalls irrelev.; ABER: wenn ex post kein Unglücksfall, aber nach obigem Kriterium ex ante (+), entfällt Strafbarkt. nicht!