Strafrecht AT - Schuld

Eine Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter irrig Umstände annimmt, die sein Handeln bei deren tatsächlichem vorliegen aufgrund eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes rechtfertigen würden.

1. Vorsatztheorie
-> lässt Tatbestandsvorsatz entfallen (§ 16 I S. 1)
Problem: seit Einführung von § 17 nicht mehr vertretbar
>> Unrechtsbewusstsein ist Bestandteil der Schuld
BGH vertritt so genannte "modifizierte Vorsatztheorie " und unterscheidet zwischen formellem und materiellem Unrechtsbewusstsein

2. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
-> lässt Vorsatz gemäß § 16 I S. 1 entfallen
-> verwendet zweistufigen Verbrechensaufbau
-> Irrtum über sachliche Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes führen zu einem Überschuss von negativen Tatbestandsmerkmalen und somit zu einem Tatbestandsirrtum
Problem: verkennt Funktion der Unterscheidung in Tatbestand (Typisierung des Unrechts) und Rechtswidrigkeit (ausnahmsweise Rechtfertigung der Tat)

3. Schuldtheorien
-> strenge Schuldtheorie
-> eingeschränkte Schuldtheorie
>>Var.: Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

jeder Irrtum über die Rechtswidrigkeit = Verbotsirrtum (§ 17) mit dessen entsprechenden Rechtsfolgen:
1. bei Unvermeidbarkeit des Irrtums Straflosigkeit  (§ 17 S. 1)
2. bei Vermeidbarkeit des Irrtums Strafmilderung, § 49 I (§ 17 S. 2)

einige Vertreter wenden auf den Erlaubnistatbestandsirrtum nur
§ 17 S. 2 als Rechtsfolge an

übrige Vertreter bestrafen nur aus Vorsatzdelikt wenn im Gesetz ein für Fahrlässigkeit gelten der Strafrahmen erkennbar ist
(Strafrahmen dann gemäß dem Fahrlässigkeitsdelikt)

Problem: Erlaubnistatbestandsirrtum ist ein Sachverhaltsirrtum und kein Beurteilungsirrtum isv § 17;
häufig unbillige Ergebnisse können auftreten, weil die Strafe trotz Vermeidbarkeit nach § 17 S. 2 gemildert wird;
basiert auf finalen Deliktsaufbau, der verkennt, dass Vorsatz eine Doppelfunktion auf Vorsatz-und Schuldebene hat (Unrechtsbewusstsein)

es entfällt der Unrechtstatbestand im engeren Sinne

§ 16 I S. 1 wird analog angewendet

Bei Irrtum aufgrund Fahrlässigkeit wird § 16 I S. 2 angewendet

Problem: nachträgliches entfallen des bereits festgestellten vorsatzes; eine Bestrafung aus Fahrlässigkeitsdelikt ist nicht mehr teilnahmefähig (§ § 26,27 bedürfen vorsätzlicher Haupttat)

vertreten von herrschender Lehre und zum Teil BGH

Vorsatzschuld entfällt gemäß § 16 I analog
-> Strafbarkeit aus Fahrlässigkeitsdelikt noch möglich

In Rechtsfolge dem Tatumstandsirrtum aus § 16 I S. 1 gleichgestellt, womit eine vorsätzliche, rechtswidrige und teilnahmefähige Tat bestehen bleibt