Strafrecht AT

• Tätige Reue kommt nach Vollendung (Beendigung) des Versuchs und vor dem Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges infrage
• Vollendung der Tat muss durch einen Beitrag des Täters verhindert worden sein
• bleibt Erfolg aus anderen Gründen aus, muss Täter sich ernsthaft um das Ausbleiben bemüht haben
• Entschluss aus eigenem Antrieb (Freiwilligkeit; wie beim Rücktritt) 

Beispiel: Brandstifter löscht den von ihm gelegten Brand, bevor dieser das Ausmass einer Feuerbrunst erreicht (Art. 221 StGB). 

Täterschaft:

• Alleintäterschaft («selbst») 
• Mittäterschaft («mit anderen»)
• Mittelbare Täterschaft («durch andere»)
• Nebentäterschaft («neben anderen») 

Teilnahme: 

• Anstiftung (Art. 24 StGB)
• Gehilfenschaft (Art. 25 StGB)

Tatherrschaftslehre

• Tatherrschaft entscheidet über Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
• Tatherrschaft ist die planvolle, gestaltende Steuerung der Tatbegehung, d.h. das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmässigen Geschehensablaufs
• Teilnehmer ist, wer das „Ob“ und „Wie“ der T at vom Willen und Handeln eines anderen abhängig macht und damit, ohne eigene Tatherrschaft, die Tat nur veranlasst oder fördert 
• Diese Theorie wird in der Schweiz sowohl von der Mehrheit der Lehre als auch vom BGer vertreten (BGE 118 IV 399 f.) 

siehe Bild

• Mehrere Personen bewirken unabhängig voneinander den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs bei demselben Objekt; d.h.
  • kein gemeinsamer Tatentschluss
  • kein bewusstes Zusammenwirken
• Nebentäterschaft kommt v.a. bei Fahrlässigkeitsdelikten vor
• Bestrafung nach Regeln für Alleintäter, d.h. jeder nach Massgabe seines Vorsatzes und der von ihm erfüllten objektiven Tatbestandsmerkmale 

Dem Hintermann, der mindestens ein Tatbestandsmerkmal nicht selbst in eigener Person verwirklicht hat, wird das entsprechende Verhalten des Vordermannes (= des sog. "Werkzeugs") so zugerechnet, als ob er selbst gehandelt hätte. 

Bei der Teilnahme nach StGB Art. 24 und 25 gilt der Grundsatz der Akzessorietät. Die Teilnahmehandlung ist in dreifacher Hinsicht von der Haupttat abhängig:

• Gemäss dem Grundsatz der logischen Akzessorietät muss die Teilnahmehandlung sich auf eine bestimmte fremde Haupttat beziehen. 
• Der Grundsatz der tatsächlichen Akzessorietät verlangt einerseits, dass die Haupttat mindestens versucht worden und andrerseits, dass sie noch nicht vollendet oder - bei Delikten mit überschiessender Innentendenz - noch nicht beendet ist. 
• Nach dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät muss die Haupttat nur tatbestandsmässig und rechtswidrig, nicht aber schuldhaft begangen worden sein. Nicht erforderlich ist, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat oder dass der Haupttäter bestraft wird.

Gemäss dem Grundsatz der Akzessorietät der Strafdrohung unterliegt der Teilnehmer der gleichen Strafdrohung wie der Haupttäter. Sachliche Merkmale der Tat sind akzessorisch zu behandeln. Nicht akzessorisch zu behandeln sind nach StGB Art. 27 die persönlichen Merkmale, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen.

Für die Teilnahme an Sonderdelikten ist StGB Art. 26 massgebend.

Das bedeutet:

• Teilnahme ist kein eigenständiges Delikt mit spezifischem eigenem Unrechtsgehalt 
• Teilnahme bezieht ihren Unrechtsgehalt aus der verübten (Haupt-)Tat 
• dabei genügt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige, d.h. nicht schuldhafte, (Haupt-)Tat, sog. limitierte Akzessorietät (Anmerkung: macht am meisten Sinn!)
• zur Ermöglichung einer Unrechtsableitung muss die Haupttat daher mind. in das Stadium des strafbaren Versuchs gelangt sein

I. Vorprüfung

1. Anstiftungserfolg ist nicht eingetreten

2. Haupttat muss ein Verbrechen sein

II. Tatbestand
 

1. Subjektiver Tatbestand: «doppelter Anstiftervorsatz»

a. Vorsatz in Bezug auf die Haupttat

b. Vorsatz in Bezug auf die eigene Anstiftungshandlung

2. Objektiver Tatbestand

Beginn der Ausführung bzw. Vornahme der Anstiftungs- handlung

II. Rechtswidrigkeit der Anstiftungshandlung

III. Schuld des Anstifters 

Siehe Bild

• Abgrenzung zur Täterschaft erfolgt über Kriterium der Tatherrschaft
• Förderungshandlung muss nicht conditio-sine-qua- non für Haupttat sein
• Erforderlich ist fördernder Einfluss auf die Haupttat (sonst strafloser Versuch!)
  • BGer: Gehilfe muss Erfolgschancen der T athandlung erhöht haben
  • Gedankenprobe: Hätte sich Tat ohne Hilfeleistung anders abgespielt?
  • a.A.: Chancenerhöhung ist hinreichend 

Lösungen weitgehend unklar; es existieren diverse Ansätze 

• BGer löst Fälle über Vorsatz (BGE 109 IV 150 ff.); um Beihilfe des Gehilfen zu bejahen, müsse Gehilfe nach Lage der Dinge von möglichen deliktischen Absichten des Täters gewusst oder sie doch in Kauf genommen haben. 
• Lehre: Wissen kann nicht genügen; Problem ist bereits im obj. Tb. anzusprechen; Tat muss als solche ein objektives deliktisches (unerlaubtes) Risiko in sich bergen − Beurteilungsmassstäbe str. 
• Gemäss Stratenwerth: Verhalten des Gehilfen muss eindeutigen deliktischen Sinnbezug aufweisen 

• Gehilfenschaft auch nach Vollendung bis zur materiellen Beendigung der Haupttat möglich 
• Problem: Abgrenzung zu typischen Nachtatdelikten (Begünstigung, Hehlerei) 

unecht: Delikt kann von jedermann od. gösseren Kreis von Personen bewirkt werden, doch besondere Eigenschaft Täters wirkt strafschärfend

echt: Echte Sonderdelikte können nur von Tätern begangen werden, die eine bestimmte Qualifikation aufweisen, z. B. Ärzte, Amtsträger.

Strafantrag

• Willenserklärung des Verletzten, dass er Strafverfolgung wegen Begehung einer Straftat gegen Täter wünscht
• nur antragsberechtige Person kann Strafantrag stellen

Strafanzeige

• Blosse Wissenserklärung gegenüber zuständiger Behörde, dass eine bestimmte Straftat begangen worden sei (Info über Bestehen eines bestimmten Sachverhalts)
• jedermann kann eine Strafanzeige erstatten, Art. 301 Abs. 1 StPO 

• werden ohne Rücksicht auf den Willen des Ge- schädigten verfolgt und bestraft 
• stellen die Regel dar und werden im Gesetz daher entweder gar nicht oder zur Klarstellung mit dem Passus «von Amtes wegen verfolgt» erwähnt 

Siehe Bild

• Ausnahme von der Offizialmaxime 
• Prozessvoraussetzung (h.M.) 
• ohne Strafantrag wird kein Vorverfahren einge- leitet, Art. 303 Abs. 1 StPO 
• Strafantrag entfaltet Wirkung gegenüber allen an der Tat Beteiligten (Unteilbarkeit), Art. 32 StGB 

Verfolgungsverjährung: Strafverfolgung nach Ablauf der Frist nicht mehr möglich 

Vollstreckungsverjährung: Vollstreckung der Strafe nach Ablauf der Frist nicht mehr möglich 

Aufgabe des staatlichen Strafverfolgungsinteresses mit Zeitablauf bedarf der Begründung 

• Notwendigkeit einer Intervention zur generalpräventiven Normbewährung oder spezialpräventiven Einwirkung nimmt mit der Zeit oft deutlich ab 
• Bedürfnis eines Unrechts- und Schuldausgleichs kann mit fortschreitender Zeit stark schwinden 
• mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Tatzeitpunkt steigt Gefahr von Fehlurteilen (durch wachsen- de Erschwerung der Beweisführung) 

• Folgen der Verjährung
  • infolge des Zeitablaufs besteht kein staatlicher Strafanspruch mehr 
  • Verbot der Fortsetzung des Verfahrens und Verbot der Verurteilung des Täters 
• Wirkungen der Verjährung
  • im Untersuchungsverfahren: Verfahren wird eingestellt
  • im Hauptverfahren: Täter wird freigesprochen 

• Geldstrafen
• Freiheitsstrafen
• Gemeinnützige Arbeit
• Busse

siehe Bild

siehe Bild

• StGB sieht zweispuriges Sanktionensystem vor Strafen
• Massnahmen
  • Sichernde Massnahmen
    • Sicherung und Besserung (therapeutisch)
    • Sicherung der Allgemeinheit (isolierend)
  • Andere Massnahmen
• Erstarkende dritte Spur: Täter-Opfer-Ausgleich
  • Wiedergutmachung
  • Mediation 

Strafen werden charakterisiert als

• (gesetzlich) formalisierte, staatliche Reaktion
• auf schuldhaft begangenes Unrecht (repressiv-punitive Wirkung),
• mit der dem Täter ein Übel auferlegt wird, das
• zugleich ein sog. «sozialethisches» Unwerturteil (gesellschaftliche Missbilligung) enthält. 

• Massnahme ist Sammelbegriff für nicht schuld-abhängige Reaktionen auf eine Straftat ohne spezifischen Strafcharakter
• Sie orientieren sich primär an
  • Gefährlichkeit des Täters
  • Therapiebedürftigkeit des Täters
• «Andere Massnahmen» arrondieren Kriminalstrafe täterspezifisch oder beziehen sich auf Erträge und Instrumente der Tat 

• nur objektiv und subjektiv tatbestandsmässig --> keine Strafe oder Massnahme 
• rechtswidrig, nicht schuldhaft --> keine Strafe, aber Massnahme auch gegen schuldunfähigen Täter möglich 
• rechtswidrig und schuldhaft --> Strafe (soweit keine Straf- befreiungsgründe); daneben Massnahme möglich 

• Allfällige (sichernde) stationäre therapeutische Massnahme kann neben Strafe angeordnet und deren Vollzug aufgeschoben bzw. bei Erfolg erlassen werden (dualistisch-vikariierendes System, Art. 57 Abs. 2 StGB).
• Parallel angeordnete Verwahrung wird immer erst nach Freiheitsstrafe vollzogen (kumulatives System, Art. 64 Abs. 2 StGB).
• Andere Massnahmen (Fahrverbot, Einziehung etc.) können neben Strafe angeordnet werden. 

Absolute Theorien: Orientierung an der Vergangenheit mit höchst unterschiedlichen Begründungsansätzen 

• Sühne
• Vergeltung (Schuldausgleich): Strafe als Mittel des Unrechtsausgleichs 

Relative Theorien: Strafen, damit kein Unrecht begangen wird (Punitur, ne peccetur); Bestrafung blickt in die Zukunft

• Generalprävention: Fokussiert auf Wirkung der Bestrafung auf die Allgemeinheit
  • Negative: Abschreckung
  • Positive: Bestätigung der Normgeltung
• Spezialprävention: Theorie fokussiert auf den einzelnen Täter; Zur Abhaltung von künftigen Taten soll Täter:
  • erzogen und gebessert werden (positive Spezialprävention)
  • von der Begehung weiterer Straftaten abgeschreckt werden (negative Spezialprävention)
  • bei Sozialgefährlichkeit unschädlich gemacht werden (negative Spezialprävention) 

• Wegen der Unzulänglichkeiten aller Theorien und aus rechtsprinzipiellen Erwägungen dominieren sog. Vereinigungslehren. 
• Verbinden spezialpräventive und generalpräventive Elemente eingehegt durch Schuldprinzip 
• Bundesgericht: Verbrechensverhütung ist vorrangiger Strafzweck, wobei Spezialprävention Vorrang gebührt, soweit Mindesterfordernisse der Generalprävention und Schuldangemessenheit gewahrt sind (BGE 118 IV, 342, 349 ff.). 

• StGB 34 - 36
• Soll schädliche Effekte der Freiheitsstrafe ver- meiden helfen; v.a. bei kurzen Freiheitsstrafen (< 6 Monate)
• Gesetzliche Regelung des Verhältnisses zur Freiheitsstrafe:
  • Alternative Verhängung («oder»): Auswahl durch Gericht
  • Kumulativ («und»)
  • Verhängung als sog. Verbindungs(geld)strafe 

Bemessung nach Tagessatzsystem

• Anzahl der Tagessätze richtet sich nach Verschulden
• Basisformel: 1 Tagessatz entspricht 1 Tag Frei- heitsstrafe
• max. 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB)
• Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
  • maximaler Tagessatz 3’000 CHF (Art. 34 Abs. 2 StGB)
  • minimaler Tagessatz wohl 10 CHF (laut BGE 135 IV 180), einzelne Kantone unterschreiten Limite 
  • Kriterien sind: (siehe StGB 34 Abs. 2)
    • Einkommen: sämtliche geltwerten Leistungen, die dem Täter zufliessen
    • Vermögen: nur subsidiär (!!); da der Geldstrafe keine konfiskatorische Funktion zukommen soll
    • Lebensaufwand: in der Praxis schwierig festzustellen
    • Familien- und Unterstützungspflichten: nach den Grundsätzen des Familienrechts
    • Existenzminimum: kein Ausschlusskriterium; muss zumutbar sein (Gericht hat Ermessensspielraum).

• Vollzugsarten: bedingt, teilbedingt oder unbedingt
• Bei Nichtbezahlung ist Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe möglich (Art. 36 Abs. 1 StGB)
• Gem. Art. 42 Abs. 4 StGB kann bedingte Freiheitsstrafe mit unbedingter Geldstrafe verbunden werden