Strafrecht VD

im ZP der Tathandlung muss das Opfer der Führer o. Mitfahrer des Kfz sein.

Führer eines Kfz ist, wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, in Bewegung hält o. allgemein mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschaftigt ist.

(-) wenn Fahrzeug verlassen wird.

(-) wenn der Motor ausgeschaltet ist.

Vornahme einer feindlichen Handlung erforderlich und ausreichend, die das Opfer auch tatsächlich erreicht hat.

• Angriff muss sich entweder gegen Leib und Leben o. die Entschlussfreiheit des Opfers richten, List genügt nicht.

• Angriff  vor Führen des Kfz (+) wenn das Opfer durch den Angriff zur Mitfahrt im Kfz gezwungen wurde und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wurde.

Der Täter muss die mit dem Betrieb des Kfz's verbundene erhöhte Schutzlosigkeit des Opfers zunutze machen wollen.

(+) wenn Fahrzeug in Bewegung ist.

(+) Fahrzeugführer verkehrsbedingt anhält und den Motor weiterlaufen lässt.

• Keine Besonderheit des Straßenverkehrsverhältnisse, wenn bloße Vereinzelung des Opfers an einem Ort, an dem fremde Hilfe nicht zu erreichen ist.
• Kein Ausnutzen, wenn Angriff vor Benutzung des Kfz begonnen hatte und die Fahrzeugbenutzung während der andauernden Nötigung nur Beförderungszwecken diente, (ggf. §239a)

Strafgrund dieses Anschlussdeliktes zu allen Vermögensstraftaten ist:

Verfestigung und Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitz- und Vermögenslage an dem Tatobjekt durch die Mitwirkung des Hehlers.

Sache, also immer nur ein körperlicher Gegenstand, den ein anderer durch die rw (Vermögens-)vortat erlangt hat.

 Handeln im Eigeninteresse auf Erwerberseite:

Wer die Sache ankauft  o. verschafft, erlangt den Gegenstand rechtsgeschäftlich durch Kauf o. durch unentgelttliche Übertragung zu eigener Verfügungsgewalt.

- Erforderlich ist aber immer ein abgeleiteter Erwerb.

(-) bei Bestehlen o. Erpressen des Vortäters, da nicht im Einvernehmen mit diesem.

(+) bei nur täuschungsbedingter Verschaffung.

Handeln auf Vortäterseite in dessen Interesse:

Wer absetzt, veranlasst die Weitergabe des Tatobjekts im Auftrag des Vortäters.

- Ausreichend ist bereits nach Rspr. ein auf Absatz gerichtetes Verhalten, ein Absatzerfolg ist nicht notwendig.

Absatzhilfe ist der Fall der zur Täterschaft erhobenen Hilfe zum Absatz durch den Vortäter. Anders als die nur versuchte Beihilfe ist die zur Täterschaft erhobene Absatzhilfe auch als Versuch strafbar.

• Vergehen
• formell subsidiäres Eigentumsdelikt
• Auffangnorm für alle Zueignungshandlungen, die nicht den spezielleren Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Hehlerei unterfallen.

Verhalten, das sich für einen Beobachter als Manifestation des Willens darstellt, sich oder einem Dritten Eigenbesitz an der Sache oder ihren funktionstypischen Sachwert zu verschaffen und dem Eigentümer den ihm zustehenden Besitz vorzuenthalten.

Manifestation ist dabei jede äußere Handlung, die auf den Willen des Täters schließen lässt,

• den Eigentümer dauernd auszuschließen (Enteignungskomponente)
• und die Sache o. deren Sachwert dem eigenen Vermögen einzuverleiben (Aneignungskomponente)

weite Manifestationstheorie:

• Es genügt, dass das Aneignunselemet zu Tage tritt und das Enteignungselement nicht ausgeschlossen erscheint.
• Die Handlung des Täters muss als Betätigung des Zueignungswillens erscheinen.
• auch neutrale Handlungen ausreichen sollen, wenn sie von einem Zueignungswillen getragen sind.

enge Manifestationstheorie (hM):

• nur objektive Handlungen, bei denen ein gedachter, das äußere Gesamtgeschehen überblickender Beobachter den sicheren Schluss ziehen kann, dass der Täter die Sache o. ihren Sachwert unter Ausschluss des Eigentümers seiner o. der Verfügungsmacht eines Dritten einverleiben will.

(P) Sachen, die der Täter nicht in Besitz o. Gewahrsam hat?

Zueignung nicht bereits mit deren Berühmung o. Kundgabe anzunehmen, sondern erst bei einer auf die Sache bezogene Betätigung.

hM. Tatbestandslösung:

Hat sich der Täter ein Sache bereits durch ein strafbares Delikt zugeeignet, ist die im Verbrauch o. der Weiterübertragung liegende erneute Betätigung des Herrschaftswillens keine Zueignung.

• Ausnutzung einer bereits geschaffenen Herrschaftsstellung ist keine tatbeständliche Zueignung iSd § 246 mehr.

Lit. Konkurrenzlösung:

Zueignung liegt zwar vor, diese tritt jedoch als mitbetrafte Nachtat auf Konkurrenzebene zurück.