STOWE - Sanktionen der Gemeinschaft gegenüber pflichtwirdrigen Eigentümern (Kapitel 7)

Allgemeines, Die möglichen Sanktionen, Der Ausschluss aus der Stockwerkeigentümerschaft

Allgemeines, Die möglichen Sanktionen, Der Ausschluss aus der Stockwerkeigentümerschaft


Set of flashcards Details

Flashcards 14
Students 10
Language Deutsch
Category Career Studies
Level Primary School
Created / Updated 26.11.2014 / 11.11.2022
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Mit was kann die Stockwerkeigentümergemeinschaft einen Rahmen schaffen, in dem sich die Eigentümer bewegen dürfen?

  • Reglement
  • Haus- oder Benützungsordnung
  • notwendige Versammlungsbeschlüsse
     

Welche Sanktionsmassnahme ist im Gesetz erwähnt?

Ausschluss der Gemeinschaft (Art. 649 b ff ZGB)

Welche weiteren Sanktionen kann die Gemeinschaft einführen?

  • schriftliche Ermahnungen durch den Bewirtschafter
  • Benutzungsverbot
  • Sperrung von Heizung und Strom
  • Geldstrafen

Welche Punkte müssen dem fehlbaren Stockwerkeigentümer vorgeworfen werden für einen Ausschluss?

  • schwere Pflichtverletzung
  • Unzumutbarkeit seines Verhaltens für die Gemeinschaft

Was wird gemäss Gerichtsentscheide als unzumutbar und damit zum Ausschluss eingestuft?

  • wer dauernd streitsüchtig ist
  • gewalttätig ist
  • arglistig ist
  • dadurch ein friedliches Zusammenleben und einen nachbarlichen Verkehr verhindert
     

Nenne Tatbestände, welche als mögliche Ausschlussgrunde angeführt werden?

  • Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemässen Instandhaltung über lange Zeit
  • beharrliches Widersetzen gegenüber Erneuerungsarbeiten, die absolut notwendig oder beschlossen sind
  • andauernde vertragswidrige Nutzung oder ordnungswidriger Gebrauch
  • Vornahme von nachteiligen Änderungen an gemeinschaftlichen Teilen und Anlagen
  • Beleidigungen und Tätlichkeiten gegenüber anderen Liegenschaftsbenützern
  • dauernde Ehrverletzung eine Stockwerkeigentümers
  • Duldung unsittlicher Zustände oder Einrichtungen
  • Duldung unzumutbaren Verhaltens von Personen, die in seiner Einheit leben
  • Wiederholte Störung de sachlichen Verwaltung oder dauernde Wiedersprüche gegen Massnahmen der Verwaltung
  •  

Wie kann ein Ausschluss aus der Gemeinschaft erfolgen

richterliches Urteil

Wer kann eine Klage erheben?

ein einzelner Stockwerkeigentümer oder eine Gruppe (nicht aber die Gemeinschaft als solches)

Was wird benötigt, um zu Klagen?

Er (einzelner Eigentümer oder Gruppe) muss sich durch einen Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft dazu legitimieren lassen.

Was ist bei Auschlussverhandlungen zu beachten?

  • auszuschliessende Eigentümer ist einzuladen
  • auszuschliessende Eigentümer ist antrags- und stimmberechtigt
  • Recht auf Stimmabgabe hat der auszuschliessende Eigentümer nicht

Was geschieht, wenn der Richter dem Beklagten die Veräusserung der Stockwerkeinheit verurteilt und dieser die Frist nicht einhält?

Der Richter ordnet die öffentliche Versteigerung nach den Bestimmungen über die Zwangsverwertung von Grundstücken an.

Was gilt alles als Veräusserung?

  • Verkauf
  • Schenkung
  • Tausch
  • privat Versteigerung

Was sollte in der Praxis gemacht werden, wenn sich Eigentümer nicht korrekt verhalten?

  • Aktennotizen durch Bewirtschafter anfertigen
  • Reklamationen von Eigentümern oder deren Mietern nur in schriftlicher Form akzeptieren
  • über Verunreinigungen etc. sind Fotos zu erstellen

Mit welchem Mehr kann die Klageeinreichung an der Versammlung beschlossen werden?

Einfache Mehrheit