STOWE - Sanktionen der Gemeinschaft gegenüber pflichtwirdrigen Eigentümern (Kapitel 7)

Allgemeines, Die möglichen Sanktionen, Der Ausschluss aus der Stockwerkeigentümerschaft

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Kartei Details

Karten	14
Lernende	10
Sprache	Deutsch
Kategorie	Berufskunde
Stufe	Grundschule
Erstellt / Aktualisiert	26.11.2014 / 11.11.2022
Weblink	https://card2brain.ch/box/stowe_sanktionen_der_gemeinschaft_gegenueber_pflichtwirdrigen_eigentuemern_kapitel_7
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Mit was kann die Stockwerkeigentümergemeinschaft einen Rahmen schaffen, in dem sich die Eigentümer bewegen dürfen?

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Reglement
Haus- oder Benützungsordnung
notwendige Versammlungsbeschlüsse

Welche Sanktionsmassnahme ist im Gesetz erwähnt?

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Ausschluss der Gemeinschaft (Art. 649 b ff ZGB)

Welche weiteren Sanktionen kann die Gemeinschaft einführen?

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schriftliche Ermahnungen durch den Bewirtschafter
Benutzungsverbot
Sperrung von Heizung und Strom
Geldstrafen

Welche Punkte müssen dem fehlbaren Stockwerkeigentümer vorgeworfen werden für einen Ausschluss?

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schwere Pflichtverletzung
Unzumutbarkeit seines Verhaltens für die Gemeinschaft

Was wird gemäss Gerichtsentscheide als unzumutbar und damit zum Ausschluss eingestuft?

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wer dauernd streitsüchtig ist
gewalttätig ist
arglistig ist
dadurch ein friedliches Zusammenleben und einen nachbarlichen Verkehr verhindert

Nenne Tatbestände, welche als mögliche Ausschlussgrunde angeführt werden?

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Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemässen Instandhaltung über lange Zeit
beharrliches Widersetzen gegenüber Erneuerungsarbeiten, die absolut notwendig oder beschlossen sind
andauernde vertragswidrige Nutzung oder ordnungswidriger Gebrauch
Vornahme von nachteiligen Änderungen an gemeinschaftlichen Teilen und Anlagen
Beleidigungen und Tätlichkeiten gegenüber anderen Liegenschaftsbenützern
dauernde Ehrverletzung eine Stockwerkeigentümers
Duldung unsittlicher Zustände oder Einrichtungen
Duldung unzumutbaren Verhaltens von Personen, die in seiner Einheit leben
Wiederholte Störung de sachlichen Verwaltung oder dauernde Wiedersprüche gegen Massnahmen der Verwaltung

Wie kann ein Ausschluss aus der Gemeinschaft erfolgen

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richterliches Urteil

Wer kann eine Klage erheben?

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ein einzelner Stockwerkeigentümer oder eine Gruppe (nicht aber die Gemeinschaft als solches)

Was wird benötigt, um zu Klagen?

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Er (einzelner Eigentümer oder Gruppe) muss sich durch einen Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft dazu legitimieren lassen.

Was ist bei Auschlussverhandlungen zu beachten?

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auszuschliessende Eigentümer ist einzuladen
auszuschliessende Eigentümer ist antrags- und stimmberechtigt
Recht auf Stimmabgabe hat der auszuschliessende Eigentümer nicht

Was geschieht, wenn der Richter dem Beklagten die Veräusserung der Stockwerkeinheit verurteilt und dieser die Frist nicht einhält?

Der Richter ordnet die öffentliche Versteigerung nach den Bestimmungen über die Zwangsverwertung von Grundstücken an.

Was gilt alles als Veräusserung?

Verkauf
Schenkung
Tausch
privat Versteigerung

Was sollte in der Praxis gemacht werden, wenn sich Eigentümer nicht korrekt verhalten?

Aktennotizen durch Bewirtschafter anfertigen
Reklamationen von Eigentümern oder deren Mietern nur in schriftlicher Form akzeptieren
über Verunreinigungen etc. sind Fotos zu erstellen

Mit welchem Mehr kann die Klageeinreichung an der Versammlung beschlossen werden?

Einfache Mehrheit

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