Steuerlehre II

Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheide

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch Grundlagenbescheide

• Feststellungsbescheide
• Steuermessbescheide
• sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte

Besteuerungsgrundlagen werden durch Grundlagenbescheide gesondert festgestellt, wenn die

1. Besteuerungsgrundlagen für mehrere Steuerarten oder Steuerpflichtige bedeutsam sind oder
2. Steuermessbeträge nach den Einzelsteuergesetzen festzusetzen sind

1. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten § 129 AO
   Finanzbehörde kann:
   • ähnliche offenbare Unrichtigkeiten
   • Rechenfehler
   • Schreibfehler
     die beim Erlass eines Steuerbescheides unterlaufen sind jederzeit - bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist - berichtigen
2. Aufhebung und Änderungen  §§ 172 ff. AO
   1. auf Antrag oder Zustimmung des Steuerpflichtigen § 172 AO
      • wichtister Fall: Änderung durch Einlegung eines Einspruchs (§ 347 AO)
   2. wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel § 173 AO
      1. zu Ungunsten des Steuerpflichtigen
         Berichtigung kommt vor Ablauf der Festsetzungsfrist in jedem Fall in Betracht
      2. zu Gunsten des Steuerpflichtigen
         kommt nur in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft

§ 172 (1) Nr. 2a

• Zustimmung des Steuerpflichtigen
• Antragstellung des Steuerpflichtigen

§ 172 (1) Nr. 2

• Antragstellung innerhalb der Einspruchsfrist auf Steuersenkung
• ggf. zusätzlich Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Nachzahlungen
  • Einspruch (gesamter Steuerbetrag wird untersucht)

oder

• schlichter Änderungsantrag

1. Entnahme von Gegenständen
2. Sachzuwendungen an das Personal
3. Andere unentgeltliche Zuwendungen

eigene private Verwendung

1. Entnahme eines Gegenstandes
2. durch einen Unternehmer
3. aus seinem Unternehmen
4. im Inland
5. für zwecke außerhalb seines Unternehmens
6. wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben

wenn der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist:

• generell darf ein UN VSt abziehen, wenn er selbst auf seinen Rechnungen USt ausweist

Ausnahmen:

• Gegenstand wird nicht für das UN, sonder privat für den Unternehmer angeschafft
• UN hat nur USt-freie Umsätze
• UN ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG
• Rechnung ist fehlerhaft ausgestellt

Personalüberlassung

1. Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes
2. durch einen Unternehmer
3. aus seinem Unternehmen
4. im Inland
5. an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen
6. wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben

Abschn. 1.8 Abs. 3 Satz 3 UStAE

• gelegentliche Sachzuwendungen
• bis zu 40€
• besonderes pers. Ereignis

Bsp:

• Blumen
• Genussmittel
• ein Buch
• ein Tonträger
• Getränke und Genussmittel, die zum verzehr im Betrieb unentgeltlich überlassen werden
• Speisen anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes

jede weitere Überlassung

1. Andere unentgeltliche Zuwendungen eines Gegenstandes, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster,
2. durch einen Unternehmer
3. aus seinem Unternehmen
4. im Inland
5. für Zwecke des Unternehmens
6. wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben

§ 4 (5) S. 1 Nr. 1 EStG

• an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind
• AK + BetriebsausgabeHK der dem Empfänger im WJ zugewendeten Gegenstände < 35€
• Betriebsausgabe

1. Private Nutzung betrieblicher Gegenstände
2. Andere unentgeltliche sonstige Leistungen

Nutzungsentnahme durch private Verwendung

1. Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes,
2. der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat,
3. durch einen Unternehmer oder sein Personal, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen
4. im Inland
5. für zwecke außerhalb des Unternehmens

Leistungsentnahme (ohne VSt-Abzug)

• Unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung
• durch den Unternehmer oder sein Personal, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen,
• im Inland
• für Zwecke außerhalb des Unternehmens

1. Nettoeinkaufspreis, Selbstkosten oder Bestandteilsrestwert zum Zeitpunkt des Umsatzes für:
   • Sachzuwendungen an Personal
   • andere unentgeltliche Zuwendungen
   • Entnahme eines Gegenstandes
     • vorsteuerbehafteter Gegenstand
     • nicht vorsteuerbehafteter Gegenstand bei eingebauten Bestandteilen (> Bagatellgrenze)
2. Neufahrzeug: Fahrtenbuch/ 1%-Regelung/ Schätzung
   • private Nutzung des PKW durch den UN
3. entstandene Ausgaben
   • private Nutzung Telefon durch UN oder Gegenstand durch Personal
   • andere unentgeltliche sonst. Leistungen

1. vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmer und des Leistungsempfängers
2. Steuernummer oder USt-ID-Nr. des leistenden UN
3. Austellungsdatum
4. fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer)
5. Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung
6. Entgelt und im Voraus vereinbarte Entgeltsminderung
7. Zeitpunkt der Leistung
8. Steuersatz oder Hinweis auf eine Steuerbefreiung
9. Hinweis auf Aufbewahrungspflicht in bestimmten Fällen