Steuerlehre I

1. Semester, HWR Berlin, Modul ST-105, AO/USt/ESt

1. Semester, HWR Berlin, Modul ST-105, AO/USt/ESt


Kartei Details

Karten 43
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 12.03.2013 / 20.02.2016
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Welche allgemeinen Steuergesetze gibt es?

  • AO
  • FGO
  • AStG
  • UmwStG
  • BewG

Was sind Einzelsteuergesetze?

Gesetze, die sich nur mit einer Thematik beschäftigen

z.B.:

  • EStG
  • InvZulG
  • UStG
  • KStG
  • GewStG
  • ErbStG
  • GrStG
  • GrEStG

AO

Was sind Steuern?

= öffentl.-rechtliche Abgaben ohne Gegenleistungen

§ 3 AO

AO

Was sind steuerliche Nebenleistungen?

  • Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
  • Voranmeldungen für USt, LSt
    (§18 (1) UStG; § 41a EStG)
  • Säumniszuschlag (§ 240 AO)
  • Zinsen (§ 233 ff. AO)

AO

Wie läuft das Besteuerungsverfahren im Allgemeinen ab?

  1. Steuerermittlungsverfahren
    Finanzbehörde muss Anspruch dem grunde und der Höhe nach ermitteln
  2. Steuerfestsetzungsverfahren
  3. Steuererhebungsverfahren

es kann ein Vollstreckungsverfahren folgen

AO

Welche Fristen sind im Steuerrecht zu beachten?

  • Rechtsbehelfsfrist
    (1 Monat)
  • Verjährungsfrist
    (grds. für Steuern 4 Jahre, für Verbrauchssteuern und Zölle 1 Jahr
    ABER: 10 Jahre bei Steuerhinterziehung und 5 Jahre bei leichtfertiger Verkürzung)
  • Steuererklärungspflicht
    (soweit nichts anderes bestimmt: Steuererklärung, die sich auf ein KJ beziehen sind spätestens 5 Monate danach abzugeben: 31.05./ Fristen sind Verlängerungsfähig)

USt

Was sind die fünf Merkmale der Steuerbarkeit?

  1. Umsatzart (Lieferung, sonstige Leistungen)
  2. Unternehmer §2(1) UStG
  3. Unternehmen §2(1)S.2 UStG
  4. In Inland §1(2) UStG
  5. Gegen Entgelt

USt

Welche Arten des 5. Merkmal "gegen Entgelt" gibt es?

  • Leistungsaustausch AE 1.1 (Leistungen gegen Zahlung)
  • Tausch §10(2)S.2 i.V. §3(12) UStG (Lieferung gegen Zahlung)
  • Tausch mit Baraufgabe AE 10.5S.8 (Lieferung gegen Lieferung mit Zahlung)

USt

Was ist eine Lieferung?

§ 3(1) UStG i.V.m. 3.1 AEUStG

= Beförderung eines Gegenstandes

  • Meldung ans FA, wenn Gegenstand das UN verlässt

USt

Was ist der Unterschied zwischen einer Beförderung und einer Versendung?

Beförderung:
UN/Empfänger transportieren selbst

Versendung:
UN/Empfänger beauftragen einen Dritten (Spediteur) um zu transportieren

USt

Was sind sonstige Leistungen?

§ 3 (9) S.2 UStG

=Jedes Tun, Dulden und Unterlassen

Sonderfälle:

  • Kommissionsgeschäft § 3(3) UStG
    =Lieferung zw. Kommittenten und Kommissionär
  • Werklieferung § 3(4) und -leistung § 3 (9) UStG i.V.m. 3.8 AEUStG
  • Reihengeschäfte § 3(6) S.5 UStG
    =Lieferung

USt

Wer ist Unternehmer?

§ 2 (1) UStG i.V.m. 2.1 AEUStG

  • selbständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
    =jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn
    • Gewinnerzielungsabsicht fehlt
    • Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird

Ausnahmen:

  • § 2(2) Nr. 1 UStG:
    Arbeitnehmer
  • § 2(2) Nr. 2 UStG i.V.m. 2.7 AEUStG:
    Organschaft

USt

Was bedeutet das Merkmal "im Inland"?

Inland: § 1(2) i.V.m. 1.9 AEUStG

  1. steuerbar, aber ggf. steuerfreie Umsätze:
    • I → EU   (ig. Lieferung)
    • I → 3.Land
  2. grds. steuerbar
    • I → I
    • EU → I (i.g. Erwerb § 1a UStG)
    • 3. → I   (Einfuhr §1(1) Nr. 4 UStG)

 

USt

Wie bestimmt sich der Ort bei einer Lieferung mit Warenbewegung?

USt

Wie bestimmt sich der Ort bei ruhenden Lieferungen?

USt

Wie kann die USt eingeordnet werden?

USt

Wie funktioniert das System der USt?

Jeder Unternehmer versteuert letztendlich nur den von ihm selbst geschaffenen "Mehrwert"

siehe Bild.

USt

Wirkt sich die USt auf den Gewinn aus?

USt

Wie sieht das Prüfungsschema der wirtschaftlichen Vorgänge aus?

Umsatz

Stufe 1:
→ nichtsteuerbarer Umsatz AEUStG 1.3
→ steuerbarer Umsatz (5 Merkmale) §§1-3g +10 UStG

Stufe 2:
→ steuerbar, aber steuerfrei §§ 4-9 UStG
→ steuerbar und steuerpflichtig § 12 UStG
 


 

USt

Welche 5 Umsatzarten kennt das Umsatzsteuerrecht?

  1. Lieferungen und sonstige Leistungen  gegen Engelt
  2. Unentgeltliche Wertabgaben aus dem UN
    • Entnahmen des Unternehmers
    • Sachzuwendungen an AN u. allgemein unentgeltliche Zuwendungen
    • Unentgeltliche Abgaben von Dienstleistungen
  3. Innergemeinschaftlicher Erwerb
  4. Unentgeltliche Leistungen von Gesellschaften u. ähnlichen Gebilden
  5. Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Zollgebiet (Inland) / Einfuhr-USt

USt

Was ist das Bestimmungslandprinzip?

Besagt, dass Lieferungen und sonstige Leistungen grds. dort besteuert werden, wo sie bleiben.

USt

Welche Grundregeln für entgeltliche sonstige Leistungen gibt es?

§ 3a UStG

Abs. 1:         B2C-Umsätze

  • Unternehmer erbringt sonstige Leistung an Nicht-Unternehmer
  • business to consumer
  • Leistungsort: Sitzort des Leistenden

Abs. 2:         B2B-Umsätze

  • Unternehmer erbringt sonstige Leistung an Unternehmer
  • business to business
  • Leistungsort: Sitzort des Empfängers

ABER:
Spezialvorschriften (§§ 3a(3)-(7) u. 3b, 3e, 3f UStG) haben Vorrang gegenüber den Grundregeln

USt

Was sind die Grundregeln für unentgeltliche sonstige Leistungen?

§ 3a UStG

Abs. 1:       B2C-Umsätze

  • Unternehmer erbringt an Nicht-Unternehmer
  • business to consumer
  • Leistungsort: Sitzort des Leistenden

Abs. 2:       B2B-Umsätze

  • Unternehmer erbringt an Unternehmer
  • business to business
  • Leistungsort: Sitzort des Empfängers

ABER:
Spezialvorschriften (§§ 3a (3), 3b, 3e, 3f UStG) gelten vor den Grundregeln.

USt

Welche sonstigen Leistungen fallen insbesondere unter die B2B-Umsätze?

  1. Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, sowie deren Begutachtung
  2. alle Vermittlungsleistungen, soweit diese nicht unter § 3a (3) Nr.1 UStG fallen
  3. die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels
  4. Güterbeförderung, einschließlich innergemeinschaftlicher Güterbeförderungen, sowie der Vor- und Nachläufe zu innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen
  5. das Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit einer Güterbeförderung im Zusammenhang stehende selbständige Leistungen

USt

Was ist der Unterschied zwischen dem materiellen und dem formellen Umsatzsteuerrecht?

matrielles Rechts bezeichnet das Recht, das die Regeln über Inhalt und Voraussetzungen von Ansprüchen enthält.
→ Steuerbarkeit (5 Merkmale) Steuerfreiheit, Steuerpflicht, Steuersätze
 

Im Gegensatz dazu steht das formelle Recht (= Verfahrensrecht), das die Regeln über die Durchsetzung der Ansprüche enthält.

ESt

Was umfasst die persönliche Steuerpflicht?

  1. Wohnsitz nach §1 EStG i.V. §8 AO
  2. Altersentlastungsbetrag nach §24a EStG
  3. Familienstand -Ledig nach §25 EStG/- Verheiratet nach §26(1) EStG -> getrennte (§26a EStG) oder Zusammenveranlagung (§26b EStG)
  4. Kinder nach §§31-32 EStG
  5. Bestimmte persönliche Ausgaben ( Sonderausgaben nach §§10-10i EStG und außergewöhnliche Belastungen nach §§33-33b EStG)

ESt

Was umfasst die sachliche Steuerpflicht?

Einkunftsarten nach §2 EStG

  • Gewinneinkunftsarten: Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit
    • Gewinn/Verlust
    • Betriebseinnahmen und -Ausgaben  §4(4) EStG
  • Überschusseinkunftsarten: nichtselbstständige Arbeit, Kapitalvermögen, V+V, Sonstige Einkünfte
    • Überschuss/Verlust
    • Einnahmen und Werbungskosten §9 EStG

ESt

Wie kann die ESt eingeordnet werden?

ESt

Welche sind Gewinneinkunftsarten?

ESt

Welche sind Überschusseinkunftsarten?

ESt

Wie werden die Einnahmen und Ausgaben bei den Gewinneinkunftsarten genannt?

ESt

Wie werden die Einnahmen und Ausgaben bei den Überschusseinkunftsarten genannt?

ESt

Wie wird das zu versteuernde Einkommen im Groben berechnet?

Summe der Einkünfte
- Altersentlastungsbetrag
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
= Gesamtbetrag der Einkünfte
- Verlustabzug
- Sonderausgaben
- außergew. Belastungen
= Einkommen
- ggf. Kinderfreibetrag
= zu versteuerndes Einkommen

ESt

Wo findet man eine Übersicht dazu, wie das zu versteuernde Einkommen berechnet wird?

R. 2 EStR

ESt

In welche Varianten wird die Gewinnermittlung bei den Gewinneinkunftsarten unterschieden?

  1. Betriebsvermögensvergleich
  2. durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und -ausgaben

ESt

Was besagt § 140 AO?

Kaufleute, die nach anderen Gesetzen buchführungspflichtig sind, sind dies auch nach dem Steuerrecht

ESt

Was ist die Besonderheit aus dem § 141 AO?

  • erweitertet den Kreis der steuerlichen Buchführungspflicht
  • gilt für bestimmte gewerbliche UN und Land- u. Forstwirte
  • diese sind auch dann buchführungspflichtig, wenn § 140 AO nicht zutreffend ist und wenn
    • Umsätze > 500.000€
    • Gewinn asu gewerbebetrieb > 50.000€ im WJ
    • Gewinn aus Land u. Forstwirtschaft > 50.000€ im KJ

ESt

Wie werden die Einnahmen und Werbungskosten in den einzelnen Einkunftsarten genannt?

Nichtselbständige Arbeit:

  • Lohn, Gehalt
  • Dienstreisen, Arbeitskleidung, Fachliteratur, Fortbildungskosten

Kapitalvermögen:

  • Dividenden, Zinsen
  • Depotgebühren, Schuldzinsen

Vermietung und Verpachtung:

  • Miete, Pacht
  • Schuldzinsen, Grundsteuer, Gebäudeversicherungen, AfA

Sonstige Einkünfte:

  • Renten, Spekulationsgewinne
  • Pauschbetrag

ESt

Was versteht man unter einem vertikalen/horizontalen Verlustausgleich?

vertikal:

Verrechnen von pos./neg. Einkünften mehrerer Einkunftsarten

horizontal:

mehrere Einkunftsquellen einer Art

ESt

Wie berechnet sich der Steuersatz?

tarifliche ESt x 100
           z.v.E.