Staatsrecht
FH Edenkoben
FH Edenkoben
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 137 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Finances |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 18.05.2016 / 08.07.2023 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/staatsrecht25
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| Intégrer |
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Wieviele Mitgliedsstaaten hat die EU?
28 Mitgliedsstaaten
Wieviele Mitgliedsstaaten sind Mitglied in der Eurozone?
19 Mitgliedsstaaten (und 6 Nicht-MS)
Was bedeutet Immunität?
Immunität bedeutet, dass keine Strafverfolgung eingeleitet werden kann, solang die Immunität nicht aufgehoben wurde.
Immunität ist bei Straftaten, wo der Abgeordnete auf frischer Tat festgenommen wurde, nicht gegeben
Was bedeutet Idemnität?
Keine Strafverfolgung für Meinungsäußerungen im Bundestag
Was bedeutet sachliche Diskontinuität?
nicht abgeschlossene Gesetzesentwürfe gelten als erledigt und müssen vom neuen Bundestag nochmal beschlossen werden
Was bedeutet persönliche Diskontinuität?
neue personelle Zusammensetzung des Bundestags
Was sind die Merkmale der EU?
- demokratisch
- Rechtsstaat
- sozial
- föderativ
- Subsidarität (i.d.R. vorrangig auf Bundesebene)
KEIN Republik, da kein europäisches Staatsoberhaupt
Was bedeutet AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der EU
Was hat der Vertrag von Lissabon grundlegend geändert?
Die Rechtspersönlichkeiten der EG sind auf die EU 2009 übergegangen.
EU-Grundrechtscharta
Was hat der Vertrag von Maastrich grundlegend geändert?
Durch den Vertrag von Maastrich wurde 1993 die EU gegründet.
Was bedeutet primäres Gemeinschaftsrecht?
Dabei handelt es sich um Recht über die EU.
Darunter fallen die völkerrechtlichen Verträge
Es ist vergleichbar mit dem GG in Deutschland
Was bedeutet sekundäres Gemeinschaftsrecht
Rechtsakte, die von den Organen der EU erlassen werden.
Das können sein: Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
Was ist der Unterschied zwischen Verordnung, Richtlinie und Entscheidung?
Verordnung: abstrakt-generell, gilt unmittelbar in dem MS = Gesetz
Richtlinie: abstrakt-generell, muss erst in nationales Recht transformiert werden
Entscheidungen: konkret, individuell, Einzelfallentscheidung der Kommission = VA
Wer ist Grundrechtsfähig?
- natürliche Personen von Geburt bis zum Tode
- inländische juristische Personen (grds. nur des Privatrechts)
Unterschiede zwischen Menschen- und Bürgerrechten
Wer ist Grundrechtsverpflichteter?
- Verhältnis Bürger - Staat: = unmittelbare Geltung
- Verhältnis Bürger - Bürger = keine unmittelbare Geltung, jedoch mittelbare Geltung
Was ist das Ziel des Binnenmarktes?
Die Beseitigung aller Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziel der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt
Nenne die 4 europäischen Grundfreiheiten
- freier Warenverkehr (Warenverkehrsfreiheit)
- freier Personenverkehr (Personenverkehrsfreiheit)
- freier Dienstleistungsverkehr (Dienstleistungsverkehrsfreiheit) [Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit]
- freier Kapitalverkehr (Kapitalverkehrsfreiheit)
