Staatsrecht

Joachim Gauck

parteilos

Bundespräsident

kein staatliches Handeln ohne gesetzliche grundlage zulässig (Gesetzes-Vorbehalt)

Regulär 598 Sitze

Aktuell 18. BT   630 Sitze (32 Überhangmandate)

Der Bundestag wird durch den Bundespräsidenten aufgelöst

• nach gescheiterter Kanzlerwahl
• Vertrauensfrage

Wenn Personen Mitglieder einer Landesregierung sind, haben diese die Möglichkeit ein Mitglied des Bundesrats zu werden.

Bei tatsächlicher Bestellung in den Bundesrat als Regierungsmitglied (gekorene Mitglieder)

Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden.

1. Rechtsgleichheit
2. Rechtssicherheit
3. Vorrang des Gesetzes
4. Rechtsweggarantie
5. Willkürverbot
6. richterlicher Unabhängigkeit
7. Grundsatz der Verhaltsnismäßigkeit
8. Vorbehalt des Gesetzes
9. horizontale Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)

Staatsoberhaupt sein Amt auf Zeit durch Wahl erlangt

Gegenteil ist die Monarchie, dabei erlangt das Staatsoberhaupt sien Amt durch Erbfolge auf Lebenszeit

Demokratie bedeutet, dass das Volk die Staatsgewalt inne hat (Volkssouveränität)

Man unterscheidet zwischen unmittelbarer Demokratie (Volk entscheidet unmittelbar = Schweiz) oder mittelbarer Demokratie (Die Entscheidung fällen die vom Volk gewählten Organe = Deutschland)

Das Gegenteil von Demokratie ist die Diktatur (Partei, Militär, Einzelperson)

Volksabstimmungen gibt es grds. nur auf Landesebene.

Auf Bundesebene sind diese nur vorgesehen, wenn es um die Neuordnung von Bundesländern geht oder eine neue Verfassung aufgestellt werden soll

Die Gewaltenteilung ist ein Auswuchs des Rechtsstaatsprinzip.

Das Ziel ist unerwünschte Machtkonzentration und Machtmissbrauch zu verhindern.

Zwischen Exekutive und Legislative gibt es aufgrund des parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland keine strikte Trennung man spricht hierbei von einer Gewaltenverschränkung.

Bund und Länder sind in einem Bundesstaat im wesentlichen gleichwertige Partner, die sich zu bundesfreundlichem Verhalten verpflichten

• Beteiligung des Volkes an der Staatsgewalt durch Wahlen
• Parteienvielfalt
• Opposition (BT vertreten aber nicht in der Regierung)
• Gewaltenteilung (horizontal)

1. unmittelbare (plebiszitär) Demokratie (Schweiz) = Ausübung der Staatsgewalt durch Volksentscheid
2. mittelbare (repräsentative) Demokratie = Ausübung der Staatsgewalt durch gewählte Volksvertreter

                       a)  Parlamentarische Demokratie = Deutschland   Kontrolle der Regierung durch Parlament (BT wählt BK)

                       b)  Präsidialdemokratie = USA  Wahl des Regierungschef durch das Volk

soziale Sicherheit

1. Sozialversicherungssystem
2. Beamtenversorgung
3. Sozialhilfe

soziale Gerechtigkeit

1. Chancengleichheit
2. steuerliche Maßnahmen (progressiver Steuersatz, 7 % bei USt)
3. Bildungsbereich

Parteien sind Verfassungsorgane (keine Staatsorgane), sind werden in vorm eines privatrechtlichen Verein betrieben (keine Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Im Unterschied zu anderen Vereinigungen, die durch eine entsprechende Verfügung de Innenministeriums verboten werden können, ist für das Verbot einer Partei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich

Abgeordneter wird durch eine Fraktion zu einem bestimmten erhalten bei der Ausübung seines Rede- oder Stimmrechts gezwungen. Franktionszwang ist bei freiem Mandat nicht zulässig.

Zulässig ist die Bindung eines Abgeordneten an Verfahrens- oder Verhaltensregeln der Fraktion. Auch bei einer demokratischen Abstimmung der Fraktion wird als zulässig erachtet um einen einheitliches Auftreten der Fraktion in der parlamentarischen Arbeit zu erreichen.

• Allgemein:  aktive und passive Wahlrecht steht grds. allen Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise offen
• Unmittelbar:  zwischen Stimmabgabe des Wählers und dem Wahlergebnis keine weitere Instanz eingeschlatet werden darf
• Frei:  kein öffentlicher oder privater Zwang
• Gleich:  alle Stimmen sollen den gleichen Zählwert, Stimmenanzahl und Stimmgewicht (nicht Erfolgswert)
• Geheim:  unbeeinflusst und unbeobachtet abgeben kann

Bundesratspräsident

Die Amtszeit beträgt 1 Jahr, der Wechsel erfolgt immer zum 01.11

Aktuell      Stanislaw Tillich, CDU, Sachsen

BT-Abgeordneter verliert Mandat als Abgeordneter wenn er zum Bundespräsidenten gewählt wird

Darf auch kein Mitglied der Exekutiven (Bundesrat) sein = ungeschriebener Grundsatz der Inkompatibilität

1. gescheiterte Vertrauensfrage
2. gescheiterte Kanzlerwahl

BT hat KEIN Selbstauflöserecht

• Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
• Repräsentationsaufgaben
• Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze
• Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
• Ernennung und Entlassung der Bundesminister/Bundesrichter/Bundesbeamten/Offiziere
• Begnadigungsrecht

Der BPräsident hat unstreitig ein formelles Prüfrecht bezüglich der Gesetzgebungskompetenz und dem Gesetzgebungsverfahren. Ob er auch ein materielles Prüfungsrecht hat, ist umstritten. Für ein materielles Prüfrecfht spricht der Amtseid und die Bindung an das GG. Gegen ein materielles Prüfrecht spricht die historisch bedingt schwache Stellung und das der Aufgabenbereich des BVerfG betroffen ist.

Nach h.M. hat der BPräs ein eingeschränkten materielles Prüfrecht bezüglich der offenkundigen Verfassungsverstöße

Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Der Bundespräsident kann einmalig wieder gewählt werden.

Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verwantwortung. (Richtlinienkompetenz)

Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbständig und in eigener Verwantwortung

Die Regierung berät und beschließt u.a. über alle Gesetzesentwürfe und bei Streitfragen zwischen den Ministern