Staatsrecht
FH Edenkoben
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 137 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Finance |
| Level | University |
| Created / Updated | 18.05.2016 / 08.07.2023 |
| Weblink |
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Der Bundeskanzler
Der Bundespräsident
Welche Aussagen zur Arbeit des Bundesrats treffen zu?
Die Bundesregierung
Wer hat Gesetzgebungsinitiative?
- Bundesregierung
- Bundesrat
- Mitte des Bundestags ( min. 5 % )
Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung?
- Ermächtigung durch Gesetz
- Bestimmtheitstrias (Inhalt, Zweck, Ausmaß)
- Zitiergebot (RV muss die Ermächtigungsgrundlage zitieren)
- Ausfertigung und Verkündung
Wenn Ermächtigungsgesetz zustimmungsbedürftig ist, ist auch die RV zustimmungsbedürftig
Definition Rechtsverordnung
Rechtsverordnungen enthalten Rechtsvorschriften und sind somit Rechtsquellen des objektiven Rechts. Da sie nicht durch formelles Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden, handelt es sich nicht um ein formelles Gesetz.
Es handelt sich um ein materielles Gesetz, mit Bindungswirkung für jedermann.
Definition Gesetz
abstrakt generelle Regelung
Definition Verwaltungsakt
konkret individuelle Regelung
Wie sieht die Organisation des BVerfG aus?
- 2 Senate je 8 Richter
- Amtszeit 12 Jahre (max. bis 68 Lj.)
- 1/2 der Richter durch BT und 1/2 durch BRat
- wählbar jeder deutsche, 2. Staatsexamen, min 40. LJ vollendet
- keinem Organ der Exekutive oder Legislative angehören
Welche Klagearten gibt es vor dem Bundesverfassungsgericht?
- Organklage: durch Bundesorgane, Streit zwischen 2 Bundesorganen über Rechte und Pflichten
- abstrakte Normenkontrolle: durch BReg, LReg, 1/4 BT, ob Gesetz GG konform ist
- Kompetenzklage: durch BRat, LReg, LTag, Streit über Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- Verfassungsbeschwerde: durch Jedermann, Verletzung der Grundrechte (Erschöpfung des Rechtswegs)
- konkrete Normenkontrolle: durch Gerichte, ob Gesetz GG konform ist
- Präsidentenanklage: durch BTag, BRat (qual. 2/3 Mehrheit) , BPräs verletzt vorsätzliche das GG
Nenne die obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Sitz
- Bundesgerichtshof Karlsruhe
- Bundesarbeitsgericht Erfurt
- Bundesverwaltungsgericht Leipzig
- Bundesfinanzhof München
- Bundessozialgericht Kassel
Wo hat das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz?
Karlsruhe
Wer wählt das EU-Parlament und wie lang ist die Legislaturperiode?
Die EU-Bürger wählen das EU-Parlament
Die Legislaturperiode beträgt 5 Jahre
Wo ist der Sitz des EU-Parlaments und wer ist der Präsident des EU-Parlaments?
Der Sitz ist in Straßburg, Tagungen finden auch in Brüssel statt
Der Präsident ist Martin Schulz (Deutschland)
Welche Aufgabe hat das EU-Parlament?
Gesetzgebung, Haushaltsbehörde
Wie nennt man den Rat der europäischen Union noch? Warum heißt dieser so?
Ministerrat
da je 1 Minister pro Mitgliedsstaat in diesem vertreten ist
Wo ist der Sitz des Rat der europäischen Union?
Brüssel
Wie wird der Präsident des Rats der europäischen Union gewählt?
halbjährliche Rotation zwischen den MS
Welche Aufgaben hat der Rat der europäischen Union?
Gesetzgebung, Haushalt
Wo hat der Europäische Rat seinen Sitz?
Brüssel
Wie setzt sich der Europäische Rat zusammen?
Regierungschefs + Präsident + Präsident Kommission
Präsident wird für 2,5 Jahre gewählt (ab 01.12.2014 Donald Tusk - Polen)
Welche Aufgaben hat der europäische Rat?
zentrales Leitorgan (Leitlinienkompetenz)
Entscheidung über Konflikte die im Misterrat zu keinem Konsens geführt haben
entscheidet einstimmig
Wo hat die Europäische Kommission ihren Sitz?
Sitz in Brüssel
Wie setzt sich der die Europäische Kommission zusammen?
je 1 Kommissar pro Mitgliedsstaat
Welche Aufgaben hat die EU-Kommission und wie wird sie noch genannt?
Kontrollaufgaben (Exekutive wie BReg)
alleiniges Initiativrecht bei der Gesetzgebung
Hüterin der Verträge
Wo hat der Europäische Gerichtshof seinen Sitz?
Sitz in Luxemburg
Wie setzt sich der europäische Gerichtshof (EugH) zusammen?
je 1 Richter pro Mitgliedsstaat + 8 Generalanwälte
Wie ist die Amtszeit der Richter beim EuGH bzw. des Präsidenten
Amtszeit der Richter ist 6 Jahre
Amtszeit des Präsidenten ist 3 Jahre
Welche Aufgaben hat der EuGH?
Einhaltung und Auslegung von EU-Rechts
Wo hat der europäische Rechnungshof seinen Sitz?
Sitz in Luxemburg
Wie setzt sich der europäische Rechnungshof zusammen und wie lang ist die Amtszeit
1 Mitglied pro Mitgliedsstaat
Amtszeit beträgt 6 Jahre
Wo hat die europäische Zentralbank ihren Sitz?
Sitz in Frankfurt
Welche Aufgaben hat die europäische Zentralbank
Preisniveaustabilität
Wer ist der Präsident der europäischen Zentralbank
Mario Draghi (Italien)
Was ist der europäische Außenminister, welche Aufgaben hat er, wie lang ist die Amtszeit, wer ist aktueller Außenminister?
- europäischer Außenminister KEIN EU-Organ
- Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
- Amtszeit beträgt 5 Jahre
- Federica Mogherini (Italien) 2014-2019
Wo hat der Europarat seinen Sitz?
Sitz in Straßburg
Wer ist alles im Europarat?
Europarat ist kein EU-Organ
Es sind derzeit 47 Staaten Mitglied
Welche Aufgaben hat der Europarat?
Einhaltung der Menschenrechtskonvention
Wo hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Sitz?
Sitz in Straßburg
