Staatskunde Schweiz Begriffe erläutert

Abgeschwächte Form der Interpellation. Eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier verlangt damit Auskunft über Angelegenheiten des Bundes vom Bundesrat.

=Berufung. Nach einem Urteil wird die nächsthöhere Gerichtsinstanz angerufern, die den Fall inhaltlich und rechtlich neu berurteilt und ein neues Urteil fällt.

Die im Ausland lebenden Schweizer(innen) mit Schweizer- oder Doppelbürgerrecht.

Selbstverwaltung, Selbstbestimmung eines Einzelnen oder einer Gemeinschaft (z.B. Gemeinde, Kantone in der Schweiz).

Inhaber oder Mitarbeiter eines Amtes im öffentlichen Dienst auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

Mit der Erledigung von Amtsgeschäften beauftragte Gruppe von Beamten oder deren Dienststelle.

Pensionskasse, "zweite Säule", Für die meisten Arbeitnehmer(innen) obligatorische Sozialversicherung, die durch Lohnprozente nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird.

Auch: Appellation. Rechtsmittel, wenn man mit der Härte oder der Milde eines Urteils nicht einverstanden ist.

Bezeichnung für den Weiterzug eines Rechtsstreits ans Bundesgericht.

Nicht autonome Verwaltungsgebietskörperschaft, die mehrere Gemeinden umfasst und deren Behörden ausführende Organe kantonaler Amtsstellen sind.

Erstinstanzliches Gericht auf Bezirksebene.

"Zweiseitig"; in der Politik: zweiseitige Beziehungen zwischen zwei Staaten oder einem Staat und einer internationalen Organisation.

Verträge der Schweiz mit der EU, die u. a. den freien Personenverkehr mit der EU ermöglichen.

Beschluss des Parlaments, der kein Recht setzt. Er kann als dringlich erklärt werden und untersteht dem Referendum.

Richterliche Gewalt auf Bundesebene (letzte Instanz).

Rechtsetzende Norm dauernden Charakters, die dem fakultativen Referendum untersteht.

Magistratsperson, Chef/-in der Bundeskanzlei, einer Stabstelle im Dienst von Bundesrat und Parlament.

Vorsitzende(r) des Bundesrats, funktionnel Staatsoberhaupt.

Vollziehende Gewalt (Executive) auf Bundesebene; 7 Mitglieder, die im Kollegialsystem wirken.

Staat, der nach föderalistischen Gesichtspunkten aufgebaut und organisiert ist, in dem die Zentralgewalt aber doch einen bedeutenden Einfluss ausübt.

Erste Instanz bei der Beurteilung von Strafdelikten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, z. B. Sprengstoffdelikte, Geldfälscherei oder schwere Fälle von organisierter Kriminalität. Seine Urteile können mit einer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Grundgesetz der Schwerizerischen Eidgenossenschaft, in dem die Rechtsordnung veranktert ist. Zum ersten Mal formuliert 1848; 2000 total revidiert.

Gesetzgebende Gewalt (Legislative) auf Bundesebene, besteht aus National- und Ständerat.

Gesamte Behörde, die dem Bundesrat untersteht, die Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vollzieht und bei der Vorbereitung der Bundesratsgeschäfte hilft.

Grösstes Gericht der Schweiz, Es ist zuständig für die Beruteilung von Beschwerden gegen die Bundesverwaltung. Die Urteile können zum Teil ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Auch: Burgergemeinde. Sie umfasst alle Personen, die das Heimatrecht der Bürgergemeinde haben.

Das Recht auf Staatszugehörtigkeit. Schweizerinnen und Schweizer besitzen ein dreifaches Bürgerrecht: das Bundes-, Kantons- und Gemiendebürgerrecht.

Eröfterung, Diskussion, (parlamentarische) Verhandlung.

Steuersatz sinkt bei zunehmendem Einkommen prozentual.

Volksherrschaft, kann direkt durch das Volk oder indirekt (repräsentativ) durch Volksvertreter ausgeübt werden. Die Schweiz ist ein Beispiel für eine halbdirekte Demokratie: Das Volk wählt die Abgeordneten und hat auch das Recht, auf Verfassung und Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Verwaltungsinstanz, Ministerium; in der Schweiz steht jeweils ein Bundesrat einem Departement vor: EDA (Eidg. Departement des Äusseren), EDI (Eidg. Departement des Innern), EJPC (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement), VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport), EFD (Eidg. Finanzdepartement), EVD (Eidg. Volkswirtschaftsdepartement), UVEK (Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).

Einigungsverfahren, das im Hin- und Herschieben eines Traktandums zwischen National- und Ständerat besteht, bis eine Einigung zustande kommt oder sich als unmöglich erweist.