Staatskunde Hauswart

Bestandteil des Fachs Betriebsführung/Administration

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Set of flashcards Details

Flashcards	9
Students	36
Language	Deutsch
Category	Politics
Level	Other
Created / Updated	02.10.2014 / 13.11.2021
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Study

Was ist eine parlamentarische Initiative?

Parlament gibt sich den Auftrag, einen Entwurf zu einem Erlass vorzuschlagen (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, Verordnung)

Was ist eine Motion?

Ein oder mehrere Ratsmitglieder des Parlaments geben dem Bundesrat den Auftrag, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen.

Was ist ein Postulat?

Bundesrat erhält den Auftrag, zu prüfen und zu berichten, ob ein Erlassentwurf der Bundesversammlung vorzulegen ist oder ob eine Massnahme zu treffen ist.

Erkläre die vier Möglichkeiten von Erlassen der Bundesversammlung.

Rechtsetzende Bestimmungen:

Bundesgesetz
Verordnung

Dem Referendum unterstellt:

Bundesbeschluss

Nicht dem Referendum unterstellt:

einfacher Bundesbeschluss

Was ist eine Interpellation?

Mitglieder der Bundesversammlung verlangen vom Bundesrat Auskunft über Ereignisse der Innen-/Aussenpolitik oder der Verwaltung.

Erkläre in Stichworten die Entstehung eines neuen Gesetzes (Gesetzgebungsverfahren)

Volks-/Standes-/Parlamentarische Initiative oder Motion ⇒ Gesetzesentwurf ⇒ Vernehmlassung ⇒ korr. Entwurf/Botschaft des BR ⇒ parlamentarische Phase (Kommissionen) ⇒ Eintretensdebatte, Differenzbereinigung (NR, SR) ⇒ fakultatives oder obligatorische Referendum ⇒ ev. Volksabstimmung, Inkrafttreten.

s.auch: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/Documents/Schema-d.pdf