Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Kartei Details
| Karten | 333 |
|---|---|
| Lernende | 19 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 28.09.2016 / 21.06.2024 |
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Was beinhaltet "Öffentliche Sachen im weiteren Sinn" ?
- öffentliche Sache im engeren Sinn
- öffentliche Sache im Gemeingbrauch
- Verwaltungsvermögen
- Regelsachen
- Finanzvermögen
Was beinhaltet "öffentliche Sache im engeren Sinn"?
- öffentliche Sache im Gemeingebrauch
- Verwaltungsvermögen
- Regelsachen
Was sind die Kategorien von "Verwaltungsvermögen"?
- Anstaltssachen
- Verwaltungssachen
Erkären Sie was öffentliche Sachen im weiteren Sinn ist.
- Sache, die dem Staat zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
- Öffentliche Sachen nützen der Allgemeinheit
- Staat hat die Verfügungsgewalt
Erklären Sie was öffentliche Sachen im engeren Sinn sind.
- Sie dienen der unmittelbaren Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
- Sie sind zwecksgebunden und können nicht an Private verkauft werden
Erklären Sie was das Finanzvermögen ist.
- Sie dienen nur mittelbar der öffentlichen Erfüllung der Aufgaben
- Staat erzielt dadurch Erträge und erhalten den Wert
- Sind frei realisierbar d.h. können verkauft werden
Nennen Sie 3 Beispiele für öffentliche Sachen im Gemeingebrauch.
-> Allgemeiner Nutzerkreis
- Strassen
- Plätze
- Seen
- Flüsse
Erklären Sie was Anstaltssachen sind.
Es sind öffentliche Sachen, die bestimmten (nicht allen) Privaten zur Nutzung offenstehen.
Z.B.: Schulhaus -> für Schüler, Bus -> für Passagiere mit Ticket, Strafanstalt -> für Sträflinge
Erklären Sie was Verwaltungssachen sind.
Sind öffentliche Sachen, die ausschliesslich der Behörde zur Nutzung offenstehen.
z.B.: Arbeitsräume der Verwaltung, Auto des Bundesrates
Ist der Bahnhof für den Gemingerauch oder eine Anstaltssache?
Gemeingebrauch, da jeder durch den Bahnhof laufen kann. Man ist nicht verpflichtet ein Ticket zu kaufen und in den Zug zu steigen.
Was sind Regalsachen?
Öffentliche Sachen, die zu den kantonalen Monopolen gehöre.
- Bergbau
- Salz
- Jagd
- Fischerei
Qualifizieren Sie folgende Sachen:
Aktien der Eidgenossenschaft
Finanzvermögen
Qualifizieren Sie folgende Sachen:
Dienstfahrzeug des Bundesrates
Verwaltungssache
Qualifizieren Sie folgende Sachen:
Hallenbad
Anstaltssache
Nutzungsarten der öffentlichen Sachen im engeren Sinn
- Ordentliche / bestimmungsgemässe Nutzung
- Ausserordentliche / nicht mehr bestimmungsgemässe Nutzung
- Sondernutzung / längere ausschliessliche Nutzung
Merkmale der Ordentliche / bestimmungsgemässe Nutzung
- Nutzungsanspruch
- bewilligungsfrei
- häufig unentgeltlich
Drei Beispiele für ordentliche / bestimmungsmässige Nutzung
- Strasse; Nutzung durch Fussverkehr
- Turnhalle: Nutzung für den Turnunterricht
- Fluss: Nutzung für das baden
Merkmale der ausserordentliche / nicht mehr bestimmungsgemässe Nutzung
- Bedingter Nutzungsanspruch
- bewilligungspflichtig
- häufig kostenpflichtig
Drei Beispiele für die der ausserordentliche / nicht mehr bestimmungsgemässe Nutzung
- Strasse: Demonstration
- Turnhalle: Vermietung an einen Turnverein für ein Fest
- Fluss: Bootsfahrt mit grossen Schiffen
Merkmale der Sondernutzung / längere ausschliessliche Nutzung
- Kein Nutzungsanspruch
- bewillingunspflichtig
- kostenpflichtig
Drei Beispiele der Sondernutzung / längere ausschliessliche Nutzung
- Strasse: Fixer Kiosk / Taxistandplatz
- Turnhalle: Längere Nutzung als Asylunterkunft
- Fluss: Hafenanlage
Nutzungsarten von öffentichen Sachen im Gemeingebrauch
- Schlichter Gemeingebrauch
- Gesteigerter Gmeingebrauch
- Sondernutzung
Merkmale des schlichten Gemeingebrauch
- Bestimmungsgemäss (ordentliche Nutzung)
- Gemeinverträglich (andere Personen werden an der Nutzung nicht gehindert)
- Bewilligungsfrei
- Gebührenfrei
Merkmale gesteigerter Gemeingebrauch
- nicht mehr bestimmungsgemässe Nutzung
- nicht mehr gemeinverträgliche Nutzung
- Bewilligungspflichtig -> Bedingter Anspruch
- Gebührenpflichtig
Merkmale Sondernutzung
- Dauerhaft, Dritt ausschliessende Nutzung an einem fixen Ort
- Konzessions- und Gebührenpflichtig
Liegt in den folgenden Fällen schlichter Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch oder Sondernutzung vor?
Endlager für radioaktive Abfälle
Sondernutzung
Liegt in den folgenden Fällen schlichter Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch oder Sondernutzung vor?
Unterschriftensammlung durch wenige Einzelpersonen in der Innenstadt (ohne Informationsstand)
schlichter Gemeingebrauch
Liegt in den folgenden Fällen schlichter Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch oder Sondernutzung vor?
Autofahren auf einer Nationalstrasse
schlichter Gemeingebrauch
Liegt in den folgenden Fällen schlichter Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch oder Sondernutzung vor?
Benutzung von Parkplätze für 15 Minuten
schlichter Gemeingebrauch
Liegt in den folgenden Fällen schlichter Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch oder Sondernutzung vor?
Benutzung von Parkplätzen für 2 Stunden
gesteigerter Gemeingebrauch
Welche Monopole gibt es?
- Monopole des Bundes
- Monopole der Kantone
Ist es mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, wenn der Staat die Privaten in den folgenden Bereichen von wirtschaftlichen Tätigkeiten ausschliesst?
Herstellung von Notelgeld
Monopol des Bundes; Grundlage in der Bundesverfassung muss gegeben sein -> Art. 99 BV
Somit ist es vereinbar
Ist es mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, wenn der Staat die Privaten in den folgenden Bereichen von wirtschaftlichen Tätigkeiten ausschliesst?
Beförderung von Briefen bis 50g Gewicht
Monopol des Bundes; Postwesen Art. 92 BV
Ist es mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, wenn der Staat die Privaten in den folgenden Bereichen von wirtschaftlichen Tätigkeiten ausschliesst?
Aufhängung von Plakaten auf privatem Grund
Kein staatliches Monopol
Welche Polizeigüter gibt es?
- Ordnung
- Sicherheit
- Gesundheit
- Ruhe
- Sittigkeit
- Treu und Glauben
- Umweltschutz
Welche Tätigkeiten hat die Polizei?
- Schutz von Polizeigütern
- Schutz der Individuen von Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse (Polizeigüter, Wirtschafts- und Sozialpolitik)
- Schutz der Individuen vor Selbstgefährdung (Bsp.: Gurtenpflicht, Verbot von Drogen usw.)
Welche polizeiliche Massnahmen gibt es?
- Generell-abstrakt
- Verbot
- Polizeimonopol (z.B. Leichenbestattung)
- Bewilligungspflicht
- Individuell-konkret
- Verfügung
- Realakt
Welche Voraussetzung müssen bei polizeiliche Massnahmen gegeben sein?
- Gesetzliche Grundlage
- Öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit
Welche Bewilligungen gibt es?
- Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch
- Sondernutzungsbewilligung / Monopolkozession
- Polizeibewilligung
Hat man einen Anspruch auf Bewilligungen für gesteigerten Gemeingebruach?
Man hat einen bedingten Anspruch, wenn die Freiheitsrechte tangiert sind.
