Staats- und Verwaltungsrecht

• Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung bei der Verwaltungsbehörde
• Streitiges Verfahren vor einer nicht-gerichtlichen Behörde
• Abschluss durch Entscheid

• Anfechtung der Verfügung bzw. des Entscheids bei einem Gericht
• Streitiges Verfahren vor einer gerichtlichen Instanz
• Abschluss durch Urteil
• Kantone haben zum Tiel mehrere gerichtliche instanzen (Z.B. Baurekursgericht / Verwaltungsgericht)

• Beschwerde / Rekurs
• Einsprache
• Revision
• Wiedererwägung / Aufsichtsbeschwerde

• Ordentliches Rechtsmittel (= innert Rechtsmittelfrist)
• an eine übergeordnete Verwaltungsinstanz (obere Behörde)

• Ordentliches Rechtsmittel (=innert Rechtsmittelfrist)
• an die gleiche (verfügende) Behörde

• Ausserordentliches Rechtsmittel (= nach Ablauf der Rechtmittelfrist)
• an die Entscheidbehörde
• nur bei Vorliegen von Revisionsgründen

• Formloser Rechtsbefehl ohne Handlungsanspruch
• ohne Fristvorschriften
• an die gleiche Behörde
• -> keinen Anspruch auf Entscheid

• Formloser Rechtsbefehl ohne Behandlungsanspruch
• ohne Fristvorschriften
• an eine übergeordnete Instanz
• -> keinen Anspruch auf einen Entscheid

1. Anfechtungsbehörde prüft die Formvorschrift (Z.B. Frist) der Beschwerde
2. Entweder wurden die Vorschriften eingehalten oder nicht
   • Nichteintreten: Nichteinhaltung einer Formvorschrift -> keine materielle Überprüfung
   • Eintreten: Einhaltung aller Formvorschriften -> Prüfung materiellen Fragben
3. Nach dem Eintreten wird die Beschwerde entweder Abgewiesen oder Gutgeheissen

1. Was? Zulässiges Objekt
2. Wo? Zuständige Instanz
3. Wann? Frist
4. Wie? Form
5. Wer? Legitimation

• Gesetz / Verordnung:
  • Neue / geänderte Erlassnormen (kantonal)
  • Anfechtung innert 30 Tagen ab Publikation
  • Generell gültig
• Verfügung:
  • Behördliche Anordnung im Einzelfall
  • Anfechtung innert 30 Tagen ab Zustellung
  • individuell gültig

• Realakt:
  • Behördliche Handlung ohne Verpflichtungsabsicht
  • Anfechtbare Verfügung kann unter Umständen verlangt werden -> bei schutzwürdigen Interessen

Gesetze sind nicht anfechtbar.

Jedoch kann man vor einem Erlass eines Gesetzes ein Referendum einleiten.

Sie sind nicht anfechtbar.

Sie sind jedoch vom Bundesgericht akzessorisch überprüfbar. -> 2 Schnittprüfungen

Sie sind anfechtbar.

Man muss folgende Stufen durchlaufen:

1. Bundesverwaltungsgericht
2. Bundesgericht

• in der Regel 30 Tage
• Postaufgabe am letzten Tag der Frist
• Die Fristen sind nicht erstreckbar
• Wiederherstellung der Fristen nur bei fehlendem Verschulden möglich (Bsp.: falsche Rechsmittelbelehrung)

• In der Regel schriftlich
• Begehren
• Begründung
• Unterschrift

Die Nachbarschaft ist legitimiert eine Beschwerde einzureichen.

Sie sind persönlich unmittelbar betroffen

X ist zur Beschwerde legitimiert, da er direkt betroffen ist.

Wenn der Verkauf abgeschlossen ist, ist Y der neue Eigentümer und isr somit auch legitimiert.

Wenn der Verkauf noch nicht abgeschlossen ist, ist immer noch X der Eigentümer und somit ist er noch legitimiert.

Art. 89 Abs. 1 BGG:

1. Besondere Betroffenheit
   • grössere Betroffenheit als die Allgemeinheit
   • Verbot der Popularbeschwerde
2. Aktueller praktischer Nutzen
3. formelle Beschwer
4. Partei- und Prozessfähigkeit (Volljährig + Urteilsfähig)

• Zahlreiche besonders Betroffene:
  • Individualbeschwerde
  • Egoistische Verbandsbeschwerde (Verein kann für die Mitglieder Beschwerde erheben) 

Es gibt keine direkte Nachbarn die betroffen sind.

Wegen einem öffentlichem Interesse kann man eine Ideelle Verbandsbeschwerde einreichen.

Dies ist eine Spezialgesetzliche Legitimation.

Erlassbeschwerde: Virtuelle Betroffenheit

Auch wenn man zu diesem Zeitpunkt nicht direkt betroffen ist, kann man eine Beschwerde erheben, weil man einmal davon betroffen werden sein könnte.

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV

Mitwirkung an der Beweiserhebung

Art. 29 Abs. 2 BV rechtliches Gehör ist tangiert -> Akteneinsicht

Es gibt jedoch ein medizinisches Gesetz das besagt, dass diese Ankerfragen nicht heraugegeben werden. daher ist er zulässig

Abklärung des Sachverhalts -> Untersuchungsprinzip

Das Bundesgericht hätte ihm zuerst Zeit geben müssen, um diese Beweislage zu belegen.

Mitwirkung von Privaten -> Wenn der Bund dies nicht alleine rausfinden kann, müsste T dem Bundesgericht beweise vorlegen

Er ist noch nicht volljährig.
Die Gesetzlichen Vertreter könnten sich dagegen wehren und könnten die Beschwerde für ihn erheben

Es ist ein Gesetz.
Er muss nicht direkt betroffen sein, es reicht das er virtuell betoffen ist. Vielleicht möchte er einmal einen Rottweiler haben.
Er ist legitimiert.

Eine Gemeinde und Landschaftsschutz sind legitimiert.
Ideelle Verbandesbeschwerde -> sie können dieses öffentliche Interesse wahrnehmen.

Nur eine Privatperson der Gemeinde ist nicht legitimiert, da sie nicht direkt betroffen ist.

Sie müsste sich an einen Verein wenden.

Eigentümer der Parzelle ist betroffen, da er die Baubewilligung nur mit Auflagen erhalten hat. Er ist legitimiert und hat die Abfolge befolgt.

Nachbar Y kann nicht direkt an das Bundesgericht. Er muss seine Beschwerde zuerst an die untere Instanz weiterleiten.
Nachbar Y ist legitimiert, muss jedoch zuerst die Abfolge durchlaufen.

Der 500 Meter entfernte Z ist nicht legitimiert, da er nicht direkt betroffen ist.