Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 333 |
|---|---|
| Utilisateurs | 19 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 28.09.2016 / 21.06.2024 |
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Welche Anforderungen an die kantonale Volksinitiative müssen gegeben sein?
- inhaltliche Anforderungen Art. 51 BV
- formelle Anforderungen: Einhalt der Form und Materie Art.34 abs. 2 BV
Kantonale Volksinitiative: Das fakultative Referendum gegen Gesetze, die das Kantonsparlament erlassen hat, wird abgeschafft.
Gültig oder ungültig?
Die Initiative ist zulässig, da sie nicht nach Art. 51 BV verstösst.
Kantonsverfassungen bedürfen eine Volksabstimmung.
Eidgenössische Volksinitiative: Das fakultative Referendum gegen Gesetze, die die Bundesversammlung erlassen hat, wird abgeschafft.
Gültig oder ungültig?
Es ist keine Verletzung des Art. 139 Abs. 3 BV und ist zulässig.
Kantonale Volksinitiative: Einführung einer Hundesteuer sowie der Volkswahl der kantonalen Richter/innen.
Gültig oder ungültig?
Die Einheit der Materie nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht gegeben.
Die Hundesteuer und die Wahl des kantonalen Richters führen nicht zu einer unverfälschten Stimmabgabe.
Eidgenössische Volksinitiative: Einführung einer Hundesteuer sowie der Volkswahl der eidgenössischen Richter/innen.
Gültig oder ungültig?
Einheit der Materie nach Art. 139 Abs. 3 BV ist nicht gegeben. Man kann nicht über zwei unterschiedliche Themen gleichzeitig abstimmen.
Nennen Sie die Voraussetzung für die Rechtsdelegation.
- Das übergeordnete Recht enthält kein Delegationsverbot (Kein Ausschluss durch Verfassung)
- Die Delegation ist im formellen Gesetz enthalten (Delegationsnorm)
- Die Delegation betrifft eine umgrenzte, bestimmte Materie
- in der Delegationsnorm werden die Grundzüge der zu delegierenden Materie geregelt
Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das parlamentarische Regierungssystem.
- Regierung wird aus der Parlamentsmehrheit gebildet
- Parlament kann eine Neuwahl der Regierung erzwingen
Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das präsidiale Regierungssystem.
- Präsident wird für eine bestimmte Amtsdauer von der Bevölkerung gewählt
- Präsident ist nicht vom Parlament abhängig
Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das schweizerische Regierungssystem.
- Die Bevölkerung hat mit initiativen, Reformen und Wahlen Mitspracherecht an den Entscheidungen = Opposition
- Das Parlament (Bundesversammlung) wählt die Regierung
- Konkurdanzsystem = Mehrparteien-Parlament
Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1848.
Gründung der Bundesverfassung und Einführung des Männerwahlrechts
Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1874.
Fakultatives Verfassungsreferendum wurde eingeführt
Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1918.
Einführung der Proporzwahl für die Nationalratswahlen
Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1971.
Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht in der Bundesverfassung
