Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Set of flashcards Details
| Flashcards | 333 |
|---|---|
| Students | 19 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 28.09.2016 / 21.06.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/staats_und_verwaltungsrecht1
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Hat man Anspruch auf eine Sondernutzungsbewilligung / Monopolkonzession?
Man hat keinen Anspruch auf eine Bewilligung
Hat man Anspruch auf Polizeibewilligung?
Man hat Anspruch auf eine Bewilligung, falls gesetzliche Kriterien erfüllt sind.
Welche Art von Bewilligung liegt in den folgenden Fällen vor?
Bewilligung für den Betrieb eines Kieswerks
Sondernutzungsbewilligung
Welche Art von Bewilligung liegt in den folgenden Fällen vor?
Bewilligung für das Aufstellen eines mobilen Marronistandes
gesteigerter Gemeingebrauch
Welche Art von Bewilligung liegt in den folgenden Fällen vor?
Bewilligung für den Verkauf von Medikamenten
Polizeibewilligung
Nennen Sie die klassischen Staatsformen nach Aristoteles.
Positive:
- Monarchie (1er)
- Aristokratie (Beste)
- Politie (Volk)
Negativee:
- Tyrannis (zu Eigennutz)
- Oligarchie (Reiche)
- Ochlokratie (Arme)
Nennen Sie die Staatsformen nach Machiavelli.
- Republik (durch Wahl bestimmt)
- Monarchie (durch Erbfolge bestimmt)
Nennen Sie die Staatsformen der Gegenwart.
- Demokratie
- Diktatur, Autokratie -> autoritär / totalitär (Volk ist untergeordnet / keine Unterscheidung zwischen Staat und Volk)
Nennen Sie die zetiliche Abfolge von welchen Ideen unser heutige Staat geprägt wurde.
- Sicherheit: Erstes Anliegen nach aussen und innen, die durch die absolute Herrschaft gewährleistet werden sollte.
- Freiheit: des Individuums durch Einführung der ersten Grundrechte.
- Gerechtigkeit: dass alle Menschen als solche respektiert werden, an der Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben (Volkssouveränität, Demokratie) und gleiche Chancen haben, sich zu entfalten (Sozialstaat)
Was ist eine Rechtsetzungsdeligation?
Dabei handelt es sich um die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen vom gesetzgebenden Organ (Legislative) an eine anderes Organ, meistens die Exekutive.
Welche Bedinungen müssen für eine zulässig deligierte Rechtsetzung gegeben sein?
- Das übergeordnete Recht (Verfassung) enthält kein Deligationsverbot
- Die Delegation ist im formellen Gesetz enthalten (Delegationsnorm)
- Die Delegation betrifft eine bestimmte Materie
Was sind öffentliche Abgaben?
Geldleistungen, die der Staat von natürlichen Personen (gestützt auf das öffentliche Recht) verlangt.
Welche Funktionen haben die öffentlichen Abgaben?
- Fiskalfunktion
- Lenkungsfunktion
- Kostendeckungsfunktion
- Ausgleichsfunktion
Welche Abgrenzungen von öffentlichen Abgaben gibt es?
- Steuer
- Kausalabgabe
Was sind Steuern?
- Ohne konkrete Gegenleistung
- öffentliche Abgabe, die die Privaten unabhängig davon bezahlen, ob sie die bestimmte Leisung in Anspruch nehmen oder nicht.
- unabhängig vom Wert einer Gegenleitung
Was ist eine Kausalabgabe?
- mit konkreter Gegenleistung
- öffentliche Abgae, die Private bezahlen, damit sie vom Staat eine bestimmte Leistung erhalten
- im Verhältnis zum Wert der Gegenleistung
Was sind direkte Steuern?
Steuersubjekt = Steuerträger
Bsp.: Einkommens- und Vermögenssteuer
Was sind indirekte Steuern?
Steuersubjekt ist nicht Steuerträger
Das Steuersubjekt (Unternehmen) wälzt die Steuer auf die Steuerträger (Konsumenten) ab.
Bsp.: Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Zölle
Was sind Steuern für den Fiskalzweck?
- Allgemeine Steuern
- Dienen der allgemeinen Mittelbeschaffung
Bsp.: Einkommenssteuer (direkt) ; Mehrwertsteuer (indirekt)
Was sind Steuern für den Lenchungsweck?
- Lenkungssteuern
- Im Vordergrund steht die Verhaltungslenkung
- Zweckgebundene Verwendung der Steuereinnahmen
Bsp.: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, CO2-Abgabe
Was sind Steuern für den Kostendeckungszweck?
- Kostenanlastungssteuern
- Die Steuerpflichtigen profitieren stärker von bestimmen Leistungen oder verursachen hauptsächlich die Kosten
- sachliche Gründe sprechen gegen Finanzierung durch allgemeine Steuern
- Der Nutzen kann hypothetisch sein
Bsp.: Motorfahrzeugsteuer, Kurtaxe
In welche Kategorien werden die Kausalabgaben unterteilt?
- Gebühr
- Beirtrag
- Ersatzabgabe
Nennen Sie die Unterkategorien von den Gebühren.
- Verwaltungsgebühr (Kontroll- und Kanzleigebühren)
- Benutzungsgebühr
- Konzessionsgebühr (bei Sondernutzung)
Nennen Sie mir ein Beispiel für die Verwaltungsgebühr
- Erteilung von Bewilligung
- Strafregisterauszug
- Fotokopien
- Gerichtsgebühr
- Kontrollgang auf Baustelle
Nennen Sie mir ein Beispiel für die Benutzungsgebühr
- Badi- oder Museumeintritt
- Spitaltaxe
Nennen Sie mir ein Beispiel für den Beitrag (Kausalabgabe).
- Beitrag für Grundeigentümer, die von einem Kanalisationsanschluss profitieren
Nennen Sie mir ein Beispiel für die Ersatzabgabe.
- Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe
- Militätpflicht-Ersatzabgabe
Was sind die Grundsätze des Abgaberechts (Art. 127 BV)?
- Legalitätsprinzip (Abs. 1):
- Kreis der Agbagepflichtigen
- Gegenstand der Abgabe
- Grundzüge der Bemessung
- Bemessung von allgemein direkten Steuern (Abs. 2)
- Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung
- Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung
- Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- Verbot der Doppelbesteuerung (Abs. 3)
Wie bemisst man die Kausalabgaben?
- Kostendeckungsprinzip: Der Gesamtbetrag der Gebühren / Beiträge darf die gesamt Kosten nicht übersteigen d.h. es darf kein Gewinn geschöpft werden.
- Gilt i.d.R. für Verwaltungsgebühren und Beiträge
- schwieriger Nachweis
- Äquivalenzprinzip: Die Gebühr muss im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert bzw. Nutzen
- Schematisierung bis zu einem gewissen Grad erlaubt
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Fr 120.- für die Ausstellung eines Passes
Verwaltungsgebühr
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Abgabe für die Erstellung eines Trottoirs
Beitrag
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Abgaben infolge Militärdienstuntauglichkeit
Ersatzabgabe
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Semesterpauschale
Benutzungsgebühr
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Gebühr für das Recht, während 50 Jahren ein Flughafen zu betreiben
Konzessionsgebühr
Was sind die Voraussetzungen bei der Staatshaftung?
- Art. 146 BV
- Schaden
- Amtliche Tätigkeit
- Widerrechtlichkeit
- Kausalzusammehang
- Herabsetzungsgründe
- (Verschulden -> nur bei Genugtuung!)
Wann kommt die Beamtenhaftung zum zug?
Wenn sich der Beamte verschuldet hat, kann sich der Staat intern auf eine Beamtenhaftung berufen.
Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 1 BV)?
Der Staat muss sich ans Recht halten d.h ein Handeln setzt ein formelles Gesetz (Verordnung, Gesetzt) voraus.
Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Zusammenhang mit den Grundrechten (Art. 36 Abs. 1 BV)?
Bei schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte benötigt man eine höhere Normstufe = Gesetz, ansonsten reicht eine Verordnung.
Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV)?
Es muss im Gesetz angegeben sein, wer das Steuern zahlen muss, Worauf man Steuern zahlen muss und die Steuerbemessung. -> Ausser bei den Kausalabgaben
Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Strafrecht (Art. 1 StGB)?
Keine Strafe ohne Gesetzte
