Staats- und Verwaltungsrecht

• Wahlsystem Parlament
• Wahlsystem Regierung
• Iniative / Referendum (z.B. Stimmrecht für Ausländer und Ausländerinnen)

Nein, der Kanton Zürich kann dies nicht vorschreiben, da Nationalratswahl in Bundeskompetenz liegen. Art 136 BV

Ja, Ständeratswahlen sind kantonal geregelt. Daher könnte der Kanton Zürich dies vorschreiben.

Ja, da Regierungswahlen kantonal geregelt werden. Der Kanton Zürich kann dies vorschreiben.

• Schutz vor Beeinflussung durch die Behörden (Den Willen aufgrund der Informationen, ohne Beeinflussung und keine unklare, suggestive Fragen)
• Grundsatz der Einheit der Materie (Beachtung des zwingenden Völkerrechts. Mehrere Fragen in einer Inititive sind nicht zulässig)
• korrekte Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen
• geheime Stimmabgabe

• "The winner takes it all"
• Persönlichkeitswahlen

Bsp.: Wahl vom Mai 2015 für das britische Unterhaus 650 Einerwahlkreise

Konservative: 37% der Stimmen -> 51% der 650 Sitze
Labour: 30% der Stimmen -> 36% der 650 Sitze Nationalpartei: 5% der Stimmen -> 9% der 650 Sitze
Ukip: 13 % der Stimmen -> 0,2% der 650 Sitze

• Proportionale Verteilung der Sitze nach Wähler-%
• Parteilistenwahl
• Nationalrat muss mit Proporz gewählt werden

Je kleiner der Wahlkreis desto weniger Sitze.
Problem von Kleinerparteien: findest Stimmenzahl das natürliche Quorum, damit man überhaupt einen Sitz erhält.
Mind. 9 Sitze und 10% müssen gegeben sein!

Natürliche Quorum berechnen: 100%/Anzahlsitze+1

100%/5+1=17%

es ist nicht zulässig, da Quorium maximal 10% sein darf.

• Politische Rechte (Bund; Mehrzahl der Kantone)
• Einzelne Freiheitsrechte (Art 24 f. BV)
• Militärdienstpflicht (Art 59 BV)

• jus sanguinis = Abstammungsprinzip (Schweizer Eltern, dann hat man auch CH-Bürgerrechte)
• jus soli = Geburtsortprinzip

• Bund: Umfassend - ausser bei Einbürgerung: nur Mindestanforderungen
• Kantone: Ergänzende Vorschriften bezüglich der Einbürgerung (Erleichterte Einbürgerung, wenn bereits Familie CH-Bürger)

• von Gesetzes wegen: Kind einer Schweizer Mutter; Mutter mit CH-Vater verheiratet, anerkannte Vaterschaft eines Schweizers; Adoption; Findelkind

• Von Gesetzes wegen (z.B. Adoption durch Ausländer)
• durch behördlichen Beschluss (Entlassung auf Gesuch hin / Entzug von Amtes wegen)
• Grundsatz der Vermeidung von Staatenlosen

Sozialeziele sind keine einklagbaren Rechte, es sind Pflichten von Kanton und Bund.

Sozialerechte sind Art. 12, 19 und 29 Abs. 3 BV es sind durchsetzbare Ansprüche auf bestimmte Leistungen.

• Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV)
• Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
• Unentgeltliche Rechtspflege / -vertretung (Art. 29 Abs. 3 BV)
• Schutz von Kindern und Jugentlichen (Art. 11 BV)

• Nahrung
• Kleidung
• Obdach (Notschlafstellen)
• Medizin (Grundversorgung)

Diese Leistungen können via Geldleistung erbracht werden oder durch Naturleistungen erbracht werden.

Alle Personen.

Selbst abgewiesene Asylbewerber, die sich in der Scheriz befinden.

• Notlage
• Aufenthalt in der CH
• Subsidiarität (keine Selbsthilfe möglich) -> d.h. wenn einem vom Kanton eine Arbeit angeboten wird, ist man dazu verpflichtet sie anzunehmen

Das gesamte Grundrecht ist ein Kerngehalt und ist deshalb unantastbar.

Sozialhilfe ist gesetzlich von den Kantonen geregelt. Es hat die Aufgabe eine Person wieder in den Alltag zu integrieren. Für Personen die längerfristig in der Scheriz wohnen. Sozialhilfe gibt es nur für die CH und Ausländer die vorläufig bereits aufgenommen sind.

Im Sommer ist es grundsätzlich in Ordnung. Im Winter jedoch müssen die Unterkünfte beheizt sein.

• Beschränkt auf Grundschule (Abschluss Sekundarschule)

Träger sind alle, die in der Schweiz leben, unabhängig des Aufenthaltsstatuses.

• Chancengleichheit
• unentgeltlich (an öffentlichen Schulen)
• Ausreichender (nicht idealer) Unterricht
• zumutbare Distanz

• Bund -> Staat der Schweiz: Staatsvolk (Schweizervolk), Staatsgebiet (Kantone, Gewalt (Bund)
• Kantone: Autonomie, Gleichheit (Ausnahme: Halbkantone, Bevölkerung kleiner), beschränkte Staatsqualtät
• Gemeinden: Gemeindeautonomie (Häufige Bereiche: Baurecht, Polizeirecht, Gemeindestrassen, Organisation)

Aufteilung der Kompetenzen.

DIes ist wichtig, da die Schweiz in 3 Teile geteilt -> Deutsche Schweiz, Französische Schweiz und Italienische Schweiz .

• Präventive Aufsichtsmittel -> Bund kann selber Mittel wählen, um die Kantone zu überwachen.
• Repressive Aufsichtsmittel -> Ersatzvornahme, Bundesexekution -> Zwangsmassnahmen gegen einen Kanton
• Bundesintervention (Schutz der kantonalen Ordnung) -> Bundesversammlung und Bundesrat können in die kantonale Ordnung eingreifen

• Art. 53 BV:
• Bestandesänderung nur mit Zustimmung von Bevölkerung, betroffenen Kantone, Volk und Stände.
• Gebietveränderung mit Zustimmung von Volk und Ständen + Bund.
• Grenzbereinigungen können Kantone untereinander regeln.

Art 53 Abs 2 BV

Bestandesänderung -> Bevölkerung, Kantone, Volk und Stände müssen zustimmen

Art 53 Abs 3 BV

Gebietsveränderung -> Bevölkerung und Kantone + Genhemigung des Bundesparlaments

Art 53 Abs 2 BV

Bestandesänderung -> Bevölkerung, Kantone, Volk und Stände

Art 53 Abs 3 BV

Gebietsänderung + Staatsvertrag mit Österreich + Abstimmung in Österreich

Juristische Personen haben keinen Anspruch auf Art 29 Abs 3 BV.

Ausnahme: Es handelt sich dabei um das Geld der AG und alle Beteiligten Personen der AG haben kein Geld.