Staats- und Verwaltungsrecht

• Schriftform

1. Papierform,
2. Unterschirft,
3. Ort und Datum

• Datum
• Bezeichnung
  • der verfügenden Behörde
  • des/der Adressaten
  • des Gegenstandes der Verfügung (Muss klar sein worum es geht)
• Erwägungen = Begründung
• Dispositiv
  • Entscheid
  • Kostenregelung
  • Verteiler
  • Rechtsmittelbelehrung

• Legalitätsprinzip
• Einseitigkeit / Hoheitlichkeit (formell, damit man es anfechten kann)
• Zwangsweise Durchsetzbarkeit
• Anfechtbarkeit / Überprüfbarkeit

Sobald eine Behörde Privaten Rechte und Pflichten auferlegen will, muss sie ein förmliches (Rechtsakt-) Verfahren durchführen.

Dies bedeutet:

• Rechtliches Gehör
• Begründungspflicht
• Anfechtbarkeit

= lange Dauer dieses Verfahrens.

Wegen des Gewaltmonopols, dass der Staat gegenüber der Privaten ausübt.

• wenn es Formungebunden ist = informell
• ohne Absicht Dritte zu verpflichten
• Realakte können als Nebenfolge die Interessen Privater berühren
• nur falls schützwürdige Interessen Privater berührt sind, sind sie anfechtbar

• Privater kann die Verfügung bei einer oberen Instanz anfechten.
• Privater kann die Verfügungsbehörde darum ersuchen, die Verfügung zu korrigieren.
• Die Verfügungsbehörde kann die Verfügung selber korrigieren (wenn nicht zu ungunsten des Privaten)

Die fehlerhafte Verfügung kann - auf Antrag der Verfügungsbehörde oder des Verfügungadressaten hin - geändert werden, wenn

1. ein Rückkommenstitel besteht und
2. der Vertrauensschutz höher wiegt als das Interesse an der Durchsetzung der Rechtsordnung (Legalitätsprnzip)

• Nichtigkeit (absolute Ungültigkeit von Anfang an)
• Bsp.: ZHAW erteilt eine Baubewilligung
• Wenn eine Behörde eine Verfügung erlässt, die gar nicht dafür zuständig ist.

• Revisionsgründe oder
• Unrichtige Rechtsanwendung oder
• Änderung des Sachverhaltes oder der Rechtsgrundlage (nur bei Dauerverfügungen)

• Vertrauensschutz: spricht für den Fortbestand der fehlerhaften Verfügung
  • umfassende Interessenabwägung
  • von der Befugnis wurde bereits Gebrauch gemacht (Einmalerlaubnis)
• Legalitätsprinzip: spricht für die Änderung der fehlerhaften Verfügung.
  • Gewichtige öffentliche Interessen (Sicherheit)
  • Gefahr einer langen Dauer des Zustandes
  • Verfügung, die durch unrichtige erwirkt wurde

Ja, weil:

1. Rückkommenstitel gegeben
   • Bestechung ist ein Revisionsgrund
2. Legalitätsprinzip
   • ist höher zu gewichten, da ein langandauernder Zustand
   • Öffentliches Interesse (Schutz der Patienten)

Ja, weil:

1. Rückkommenstitel
   • unrichtige Rechtsanwendung
2. Legalitätsprinzip
   • überwiegt, da er eine Falschangabe gemacht hat

wirtschaftende Verwaltung

Eingriffsverwaltung

Bedarfsverwaltung

Leistungsverwaltung

Er muss die Grundrechte einhalten, da er eine staatliche Aufgabe ausübt.
Luftfahrtinfrastruktur = staatliche Aufgabe
Gemischtwirtschaftliches Unternehmen!

st nicht an die Grundrechte gebunden, da es keine staatliche Aufgaben ausführt.
Ausnahme: Rechtsgleichheit Art. 8 Abs. 3 BV

Informell -> Realakt -> eine tatsächliche Handlung.
Man kann sich gegen Realakte wehren, aber nur wenn es der Vertrauensschutz höher wiegt als das Legalitätsprinzip.

Im Verfassungsrecht geht es darum, wie ein Staat aufgebaut ist und nach welchen Regeln die politische Willensbildung erfolgt.

Die Regeln für das Handeln des Staates gegenüber den Privaten.

Verfassungs- und Verwaltungsrecht bezeichnet man als öffentliches Recht im engeren Sinn.

• Mit dem Strafrecht stellt der Staat verbindliche Verhaltensnormen auf
• Die Rechtsdurchsetzung geschieht durch das Prozessrecht
• Das Eintreiben von Forderungen geschieht durch das Betreibungs- und Konkursrecht

Der Staat ist nicht nur Regelsetzer und Schiedsrichter, sondern auch Mitspieler.

Wenn ein neues Recht angewendet wird, der Sachverhalt war jedoch noch unter altem Recht bereits abgeschlossen.

-> Ist grundsätzlich unzulässig, nur ausnahmsweise, nur wenn 5 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.

1. ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist (gesetzliche Grundlage)
2. durch tritige Gründe gerechtfertigt ist (öffentliches Interesse)
3. in zeitlicher Hinsicht mässig ist (Verhältnismässigkeit)
4. keine stossenden Rechtungleichheiten zur Folge haben
5. keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt

Zeitlich offener Dauersachverhalt ist zu beurteilen, auf den das neue Recht - gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetretten sind - lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten Anwednung findet.

Wenn ein Erlass massgebend ist, der noch gar nicht in Kraft ist.

-> Ist grundsätzlich unzulässig. Um stossende Ergebnisse zu vermeiden, kann sie jedoch ausnahmsweise zulässig sein.

Wenn das alte Recht, das dem neuen, noch nicht geltenden Recht widerspricht, bereits nicht mehr angewendet wird.

-> ist beschränkt zulässig.

• Rechsverweigerungsverbot
• Rechtsverzögerungsverbot
• Verbot des überspitzten Formalismus
• Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörden

• Vorgängige Anhörung
• Mitwirkung an Beweiserhebung
• Akteneinsicht
• Begründung
• Vetretung

Art. 29 Abs. 1 BV: Rechtsverweigerungsverbot 

F hat keine Verfügung erhalten, daher hat er keine Möglichkeit dies anzufechten.

Art. 29 Abs. 2 BV: Mitwirkung bei Beweiserhebung

Bei der Beweismittelerhebung haben die Parteien das Recht teilzunehmen.

In diesem Fall war es zulässig, da ansonsten Möglichkeiten von Beweisvereitelung bestanden. Rechtliches Gehör muss im nachhinein trotzdem gegeben sein mit der möglichkeit der Stellungnahme.

• Offizalprinzip
• Dispositionsprinzip
• Untersuchungsprinzip
• Verhandlungsprinzip
• Rechtsanwendung von Amtes wegen

• Verfahrensherrschaft der Behörden
• d.h. Einleitung und Beendigung der Behörden
• Wenn kein Gesuch vorliegt
• Bsp.: Führerausweisentzug