Staats- und Verwaltungsrecht

unteilbare Einheit, Zentralstaat

Bsp.: Frankreich

Verfassungsgeber = Volk + Stände

Obligatorisches Referendum

Volksinitiative

Gesetzgeber: Bundesparlament (evt. Volk)

fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften sammeln)

Verordnungsgeber: Bundesrat (+Parlament + Gerichte)

Rechtsetzungsdelegation

Anstoss durch: Parlament / Bundesrat / evtl. Kantone

Bundesrat -> Vorentwurf

Vernehmlassung (Stellungnahme)

definitiver Entwurf

Vorberatung Kommissionen

Plenum Nationalrat / Ständerat

(Eventuell Differenzbereinigung)

Schlussbestimmung / Bundesbeschluss

(Eventuell Referendum )

(Volksmehr)

Publikation, Inkraftsetzen

Eigene autonome Rechtsordnung (Bsp.: EU)

Eigene Gerichtsinstanz (Bsp.: Europäischer Gerichtshof)

Das Gesetz hat eine Lücke -> etwas wurde nicht geregelt.
Unterscheidung zwischen: unechter und echter Lücke

echte Lücke = Parlament hat es vergessen, hätte es aber geregelt
Ausnahmefall: darf die Lücke selber schliessen und eine Bestimmung machen

unechte Lücke = Fallauslegung, passt nicht auf den Fall, jedoch geht man davon aus dass das Gesetz vollständig ist.

die grossen Parteien versuchen immer einen Kompromiss zu finden

Art 177 Abs 1 BV

Die Parteien müssen immer eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsam Kompromis finden. Die Parteien müssen auch nach aussen diese Meinung vertreten.

Wichtigstes Element des Rechtsstaats

Grundlegenede Freiheiten, die den Individuen gegenüber dem Staat zustehen.

Grundrechte ab Art 7 BV bis Art 36 BV

Ausgangspunkt: Menschenwürde

1. Rechtsstaatliche Garantien (Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Verfahrensgaranten etc)
2. Freiheitsrechte
3. Politische Grundrechte (Mitwirkung am politischem Prozess)
4. Sozialrechte

• Art 36 BV Einschränkungen von Grundrechten
• jeder Absatz einzeln prüfen
• Abs 1: Gesetzliche Grundlage (schwerwiegende Einschränkung und Aussnahme)
• Abs 2: öffentliches Interesse
• Abs 3: Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit)
• Abs 4: Kerngehalt

hinreichend bestimmter Rechtsatz!

Gesetzliche Grundlage muss genügend bestimmt sein (d.h. ein Normalbürger muss verstehen, was von ihm verlangt wird und was die Folgen sind)

Wird bei Art 36 Abs 1 geprüft

• schwerwiegende Einschränkung: Gesetz im formellen Sinn
• leichte Einschränkungen: Verordnungen

1. Polizeigüter (Allgemeinwohl):

• öffentliche Ordnung
• öffentliche Sicherheit
• öffentliche Ruhe
• öffentliche Gesundheit
• öffentliche Sittlichkeit

1. weitere öffentliche Interessen:

• Sozialpolitik
• Raumplanung
• Natur- und Heimatschutz

1. Schutz von Grundrechten Dritter

• Massnahme muss geeignet sein
• Massnahme muss erforderlich sein (mildeste mögliche Massnahme)
• Massnahme muss zumutbar sein (Übergegenstellung von öffentliche Interesse und privaten Interesse)

• Alle volljährigen, natürlichen Personen dürfen sich auf alle Grundrechte berufen
• minderjährige ebenfalls, nur eingeschränkt
• Ausländer die in der Schweiz anwesend sind, ausser Niederlassungsfreiheit + politische Rechte
• jurstische Personen nur auf bestimmte Grundrechte

natürliche Personen unabhängig von Alter und Herkunft

natürliche Personen unabhängig von Alter und Herkunft

• Abs. 1 Schweizerbürger
• Abs. 2 Flüchtlinge
• Abs. 3 natürliche Personen unabhängig von Alter und Herkunft

1. Überprüfung ob der Staat laut Art 36 BV einschränken darf
2. Institutsgarantie Abs. 1 (Man darf Eigentum haben)
3. Bestandesgarantie (Erhaltung des Eigentums)
4. Wertgarantie Abs. 2 (Enteignungen werden entschädigt)

Art 26 Abs 2 BV

Es gibt zwei Arten von Wertgarantien

1. formelle Enteignung (Bsp.: Grundstück wird weggenommen, um eine Strasse zu bauen)
2. materielle Enteignung (Bsp.: Man darf an der Wohnung nichts ändern, da es unter Heimatschutz steht)

1. schwerer Eingriff
2. Sonderopfer (Eine Kleinigkeit wird entzogen, nur sie sind die einzige Person die davon betroffen sind für das Allgemeinwohl. Bsp.: Haus wird unter Denkmalschutz gestellt)

Ob Freiheitsrechte eingeschränk werden dürfen. kann man mit Art 36 BV  überprüfen.

alle Menschen

Können von allen Grundrechten gebrauch machen.

Ausnahmen: politische Rechte oder Religionsfreiheit

können von allen Grundrechten gebrauch machen.

Ausnahme: politische Rechte oder Niederlassungsfreiheit

können sich nur auf wenige Grundrechte berufen.

Nicht auf: Ehe und Familien, Diskriminierungsverbot, Recht auf Leben uvm.

Können sich im Grundsatz auf keine Grundrechte berufen

• Art 8 BV Rechtsgleichheit
• Art 29 BV Verfahrensgarantien
• Art 29a BV Rechtsweggarantie
• Art 30 BV Gerichtsverfahren
• Art 31 und 32 BV Freiheitsentzug und Strafverfahren

Art 36 BV ist nicht relevant!!

• Sind die zwei zu prüfenden gleich
• bestehen sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung

Gesetzes- oder Verordnungsnorm mit dem übergeordneten Recht vereinbar

Bsp.: ist kantonales Gesetz vereinbar mit BV

Ein Gesetz oder eine Verordnung wird unmittelbar nach dem Erlass (noch vor Inkrafttreten) angefochten mit der Begründung, eine / mehrere Normen verletzten übergeordnetes Recht.

-> nur au kantonaler Ebene

In einem konkreten Einzelfall wird eine Verfügung angefochten und gerügt, die Verfügung beruhe auf einer Rechtsnorm, die gegen übergeordnetes Recht verstosse.