Sozialversicherungs-Fachausweis, Fach Privatversicherung, Manual von O. Wild;

Versicherbar sind nur zufällige bzw. ungewisse Ereignisse.

Nach der Lehrmeinung genügt die Ungewissheit in Bezug auf den Zeitpunkt.

Damit eine Versicherung im echten Sinne vorliegt, müssen alle an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Individuen von der gleichen Gefahr bedroht sein.

Der Zusammenschluss in der Gemeinschaft ist der tragende Gedanke jeder Versicherung. In der Gefahr ist die einzelne Person schwach, die Gemeinschaft hingegen stark und leistungsfähig.

Wenn der Bestand genügend gross ist, dessen Risiken gleich sind hinsichtlich Art und Schwere der Gefahr und Höhe der Versicherungssummen und in dem keine Kumuls vorkommen.

Aus Art. 98 und Art. 122 der Bundesverfassung

- Bundesverfassung
- OR
- ZGB
- VVG
- AVB/EVB/BVB
- Spezialgesetze aus dem Haftpflichtrecht
- ATSG Art. 72-75
- Lehre und Rechtsprechung
- Aufsichtsgesetze FINMAG, VAG, AVO

Wenn das VVG bzw. der Versicherungsvertrag eine Frage nicht regelt, gelten subsidiär die übrigen Normen des Zivilrechts (VVG 100.1)

Wegen seines speziellen technischen Charakters galt es, besonders die versicherte Person zu schützen und daher die allgemeine Vertragsfreiheit einzuschränken.

Die Police hält die Rechte und Pflichten der Parteien fest, die mit den getroffenen Vereinbarungen übereinstimmen müssen. Andernfalls besteht ein Berichtigungsrecht.

Von den Parteien vereinbarte Vertragsbestimmungen, die das Versicherungsverhältnis im Einzelnen ordnen.

• Absolut zwingende Bestimmungen
• Relativ zwingende Bestimmungen
• Dispositive Bestimmungen

• Öffentliche Interessen wahren
• Schutz des Schwächeren sicherstellen
• Rechtsgrundsätze durchsetzen

Im nächst „höheren“ Gesetz, dem OR (Art. 20)

Im nächst „höheren“ Gesetz, dem OR (Art. 20)

Im nächst „höheren“ Gesetz, dem OR (Art. 23)

Bundesgesetze mit Spezialbestimmungen des Haftpflichtrechts: Beispiele

- Strassenverkehrsgesetz, SVG
- Produkte-Haftpflichtgesetz, PrHG
- Eisenbahngesetz, EBG
- Pauschalreisegesetz, PRG
- Luftfahrtgesetz, LFG
- Seilbahngesetz, SeBG
- Binnenschifffahrtsgesetz, BSG
- Umweltschutzsgesetz, USG

Wegen den Rückgriffsbestimmungen nach ATSG 72-75, welche den Sozialversicherungen den Rückgriff auf die haftpflichtigen Dritten, u.U. sogar auf den Haftpflichtversicherer direkt ermöglichen (z.B. beim direkten Forderungsrecht nach SVG).

- Versicherte Risiken
- Umfang des Versicherungsschutzes
- Geschuldete Prämie und weitere Pflichten
- Laufzeit und Beendigung des Versicherungsvertrages
- Berechnungsgrundlagen und Verteilungsgrundsätze /
   -methoden für die Überschussermittlung und -beteiligung
- Rückkaufs- und Umwandlungswerte
- Bearbeitung von Personendaten (Zweck Art,
  Aufbewahrung und Empfänger)

Ohne ärztliche Untersuchung 14 Tage, mit ärztlicher Untersuchung vier Wochen.

(Die Frist beginnt mit Übergabe oder Absendung des Antrags an den Versicherer zu laufen)

Rücktritt (z.B. VVG Art. 40)

Unklarheitsregel

Der Versicherer muss Innert 4 Wochen ab Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung den Versicherungsvertrag schriftlich kündigen (VVG 6).

Die Kündigung wird mit dem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

Wenn der Eintritt oder Umfang des Schadens durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst wurde (Kausalitätserfordernis).

a)  
- Anzeigepflicht, VVG 38
- Auskunftspflicht, VVG 39
- Rettungspflicht, VVG 61
- Mitwirkungspflicht, VVG 67
- Veränderungsverbot, VVG 68

b)  
- Polizei informieren bei z.B.
    - Diebstahlereignis;
    - Kollision Mot.-Fzg. mit einem Tier).

- Keine Forderungen anerkennen (z.B. Haftpflichtvers.)

Spätestens 4 Wochen vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann.  (VVG 41)

Der Versicherer muss den VN schriftlich mahnen. Die Mahnung muss
- den zu bezahlenden Betrag nennen;
- die Zahlungsfrist 14 Tage enthalten;
- die Säumnisfolgen explizit, klar und umfassend androhen, d.h. Ruhen der Leistungspflicht und Recht des Versichereres, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Leistungspflicht des Versicherers ruht vom Ablauf der Mahnfrist an.(VVG 20.3)

Wird die rückständige Prämie innert 2 Monaten nach Ablauf der Mahnfrist vom Versicherer nicht rechtlich eingefordert, gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktritt.(VVG 21.1)

Gemäss Bundesgericht aber nur dann, wenn alle Säumnisfolgen in der Mahnung ausdrücklich angezeigt wurden.

a) Privatrechtlich
b) Öffentlichrechtlich 

- Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG)
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Aufsichtsverordnung (AVO)

- Sicherung der finanziellen Gaantien (Schutz vor Insolvenzrisiken der Versicherer)
- Missbrauchsschutz der Versicherten
- Schutz vor zu hohen Prämienbelastungen
- Schutz vor Täuschung durch unklare Verträge
- Gesetzmässigkeit der AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen)

- Schweizerische Versicherungs-Unternehmen (Direkt- und Rückversicherer);
- Versicherungs-Unternehmen mit Sitz im Ausland, für ihre Tätigkeit in der Schweiz oder von der Schweiz aus;
- Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen;
- Versicherungsgruppen und -konglomerate

- Aktiengesellschaft
- Genossenschaft

Bundesrat:  Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung

EFD:  Erlass von Weisungen und Grundsatzbeschlüssen

FINMA:  Übernimmt konkrete Aufsicht / Kontrolle

• Erteilen von Bewilligungen für das Betreiben des Versicherungsgeschäfts in der Schweiz;
• Solvenzkontrolle / Sicherstellung der Versichertenansprüche (gebundenes Vermögen)
• Überprüfung einer guten Geschäftsführung und Kontrollieren der Geschäftsberichte
• Präventive Produktekontrolle in den Branchen Kollektiv-Leben; freiwillige Krankenzusatz- und Einzeltaggeldversicherung sowie Elementarschadenversicherung
• Vermittleraufsicht