Sozialstaat Schweiz

Sozialversicherungen und Sozialhilfe

Arbeitsmarkt: kollektive Arbeitsbeziehungen, Arbeitsrecht

Sozialpolitische Bereiche wie Wohnungspolitik, Versichertenschutz, Einlegerschutz, Verbraucherpolitik

Gesundheits- und Bildungspolitik

Flüchtlings- und Asylpolitik

Transferleistungen und soziale Dienstleistungen

- ist ein normatives Leitbild für eine auf soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt ausgerichtetes staatliches Handeln

- in der Realität vorgefundene Staaten mit konkreten sozialpolitischen Institutionen und rechtlichen Grundlagen

!die konkreten Staaten unterscheiden sich erheblich in der Ausgestaltung der Sozialstaatlichkeit!

- Staatssystem: unitaristisch oder föderalistisch

- Politik: Stärke von linken, liberalen und konservativen Parteien

- Werte / Haltung: Verhältnis der Bevölkerung zum Staat

- Gesellschaft: Rolle und Bedeutung von Kirche, Religion, Zivilgesellschaft, Arbeiterbewegungen

- Familie: Bedeutung der Familie im Sozialstaat und die Stellung der Frau

-Theorieansatz der sozioökonomischen Determination

-Machtressourcenansatz

-Parteiendifferenzansatz

-Politik-Erblast-These

-politisch-institutioneller Theorieansatz

-internationalistischer Theorieansatz

Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturwandel hat neue Probleme und einen grösseren Bedarf an Staatstätigkeit zur Folge

(Bsp Familie - es gibt immer mehr alleinstehende ältere Menschen, die nicht mehr von ihrer Familie unterstützt werden im Alltag. Staat greift ein mit Altersheimen, -wohnungen, usw.)

Die unterschiedlichen Machtressourcen verschiedener organisierter (ausserparlamentarischer) Gruppierungen wie die Arbeiterbewegung oder der Katholizismus

daher die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse

Die Machtverteilung zwischen den Parteien in Exekutive und Legislative

Bei neu auftretenden Problemen werden einmal eingeschlagene institutionelle Pfade der Problemlösung wieder gewählt

=Neigung zur Wiederholung

- Bedeutung der Geschichte ist wichtig

In der Hauptidee beschränkt die Globalisierung den Handlungsspielraum des Nationalstaates und unterwirft die Sozialpolitik den Marktzwängen

Die institutionellen Bedingungen eines Staates wie Verfassungsgericht, Zweikammernsystem, aber auch Föderalismus und direkte Demokratie beeinflussen die Durchsetzung des Sozialstaates

- Verfassungskompetenz für Bundestaat erst seit 1947

- Steuerkompetenz: direkte Bundessteuer erst nach dem 2. WK, davor immer nur provisorische Steuerordnungen

- Direkte Demokratie: Referendum gegen Gesetz bremst den Ausbau

- Sozialausgaben müssen finanziert werden

- Finanzierung kann Unternehmen und Kaufkraft der Bevölkerung belasten

- Hohe Kosten können Standortattraktivität gefährden

- Hohe Ausgaben belasten kommende Generationen

- menschenrechtliche Begründung:

Menschlichen (Existenz-)bedürfnisse wollen gedeckt werden. Es besteht ein sozialpolitischer Bedarf

- sozialrechtliche Begründung:

Sozialrechte bilden die Grundlage für sozialpolitisches Handeln

- funktionale Begründung:

Sozialpolitik entfaltet einen Nutzen, der über den Nutzen für die direkt Begünstigten hinaus geht (sog. Zusatznutzen)

- Wirkung auf die Gesellschaft

- Wirkung auf die Unternehmen

- Wirkung auf den Wirtschaftskreislauf

- Sozialpolitik als Investition in das Wirtschaftssystem

- Sozialpolitik erhält den sozialen Frieden

(es gibt ein Grad von Ungleichheit die ein Staat nicht aushält - Griechenland; Mehr Steuern - weniger staatliche Leistungen)

- Soziale Abfederung

(für die Existenz ist gesorft, auch wenn einmal eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht)

- Korrektur der Ungleichverteilung der Einkommen

(Bsp. AHV, Umverteilungsverfahren)

- Als Investition in den Zusammenhalt und das Funktionieren von Gesellschaft, Familie, usw.

(dass die Kinder von Sozialhilfebezüger eine Chance haben aus dieser "Schicht" auszusteigen)

- Förderung eines leistungsfähigen Arbeitskräftepotentials

(aktive Integration)

- Erhöhung und Erhalt der beruflichen Qualifikationen

- Begrenzung des Wettbewerbs: Verhinderung eines ruinösen Wettbewerbs auf Kosten von Löhne

- Stützung der Binnennachfrage: Kaufkraftargument

(Haltung des Lebensstandards von z.B. Rentner, da Pensionskasse = gleiches Konsumverhalten)

- Stabilisierung des Lohnniveaus

- Sozialversicherungen als automatische Konjunkturstabilisatoren

(Geld von Sozialversicherungen geht in den Umlauf)

- Erhöht das Vertrauen innerhalb der Wirtschaft (Stabilität)

- Konsumentenschutz: Investition in Produkte und Unternehmen

- Arbeitsrecht: Investition in Arbeitskräfte und Unternehmen

(aus der Zeit der Industrialisierung, das Arbeitsrecht war vor der Sozialpolitik als Stütze für die Arbeiter erschaffen worden, da viele Unfälle, usw.) 

- Niedrige Kosten und Lohnverzicht ist schädlich

- Sozialausgaben können als Investition betrachtet werden

(Bsp. Zusammenhalt und Funktionieren von der Gesellschaft)

- Standortattraktivität 

(Stabilität des Staates führt zu Attraktivität des Standortes)

- Kommende Generationen erben nicht nur Schulden sondern Infrastruktur, funktionierende Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen

Mischtypus (guter Policy-mix mit modernem Touch)

-Liberale Elemente: Eigenverantwortung, Anreizsysteme (Kostenbeteiligung KV), private (Zusatz-)versicherung (Alterssicherung)

-Konservative Elemente: Leistungshöhe der Sozialversicherungen vom Erwerbseinkommen abhängig (Bsp. Lücken in der AHV)

-sozialdemokratische Elemente: Aktive Arbeitsmarktpolitik, vergleichsweise generöse Leistungen