Sonstiges Definitionen

• Liegt vor, wenn die Übernahme der Geschäftsführung gegen den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des GH verstößt und der GH dies hätte erkennen können 

-> SchE aus § 678

-> Haftungsprivileg des § 680 analog wenn Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

• Liegt vor, wenn die Übernahme der Geschäftsführung im Interesse des GH liegt, der GH aber Geschäftsführungspflichten bei der Ausführung verletzte hat

-> SchE aus § 280 iVm §§ 677, 683

-> Haftungsprivileg des § 680

• berechtigte GoA -> Ausgleich der Vermögensminderung der GF
• unberechtigte GoA -> Ausgleich der Bereicherungdes GH

• BGH: auch-fremdes Geschäft (+) aber FGW (+), da vermutet
  • evtl aber kein Aufwendungsersatz, da GF Aufwendungen nicht für notwendig halten durfte

• hM: GoA (-);
  • Wer aufgrund eines ncihtigen Vertrages tätig wird, will zuerst seine eigene Verpflichtung erfüllen,
  • GoA kein Billigkeitsrecht zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge
  • Gefahr der Umgehung des Bereicherungsrechts
  • Ziel GoA: Schutz von GH und GF

Billigkeitsrecht, dessen Auslegung in besonderem Maße unter dem Grundsatz von Treu und Glauben steht.

Laut BGH verbiete sich jede schematische Läsung.

Jeder vermögenswerte Vorteil

(-) bei ersparten Aufwendungen -> bei Entreicherung diskutieren (§ 818 III)

Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (doppelte Finalität)

• Leistungsbewusstsein
  • Prob: generelles Leistungsbewusstsein
• Leistungszweck
  • Leistungszweck kann jeder von der RO anerkannte Zweck sein
    • eA: Zwecksetzung ist neutrales Geschäft und erfordert WE, §§ 104 anwendbar
    • hM: natürlicher Leistungswille genügt
    • i.E. Unterschied nur bei Geschäftsunfähigkeit, da diese auch keinen neutralen Geschäfte vornehmen können.
  • Bestimmung
    • eA: aus Sicht des Leistenden; dies ergebe sich aus dem Gedanken des § 267
    • hM: aus Sicht des Empfängers, analog §§ 133, 157

§ 814 ist Ausdruck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens

Es erfordert somit positive Rechtsfolgenkenntnis; der Leistende muss also i.Z.d. Leistung psotitiv gewusst haben, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist

Es reicht nicht aus, dass der Leistende mit dem Wegfall der Rechtsgrundes nach § 142 II rechnen musste. Hier ist § 814 teleologisch zu reduzieren.

Nur auf § 812 I 1 Alt. 1 anwendbar

• eA: § 812 I 1 Alt. 1, da Anfechtung ex tunc, sodass RG nie bestanden hat
• aA: § 812 I 2 Alt. 1, da Rechtsgrund mit der Anfechtung wegfällt. Zum Zeitpunkt der Anfechtung bestand ein rein tatsächliches Rechtsverhältnis.

1. Etwas erlangt

2. Durch Leistung

3. Zweckvereinbarung

• Anwendbar, wenn Vertrag besteht?
  • eA: (-) da § 320 oder § 313 anwendbar
  • hM: (+) Vereinbarung eines weiteren Zwecks neben dem Erfüllungsgrund des Vertrages möglich
  • vereinbarter Zweck muss dann aber über den bloßen Erfüllungszweck hinausgehen
  • Zweck muss vereinbart (§ 812 I 2 Alt.2) und nicht bloß einseitig vorausgesetz (§ 313) sein
  • auch konkludent möglich

4. Nichteintritt

Allgemeines Billigkeitsrecht und als Ausnahme vom Grundsatz pacta sunt servanda subsidiär

Anwendbar auf Zweckverfehlungskondiktion

Erforderlich ist die positive Kenntnis, bloße Zweifel genügen nicht.

Wegen § 311b I 2 sind an die Treuwidrigkeit gem. § 815 hohe Anforderungen zu stellen. Wäre die Rückforderung ausgeschlossen, wäre der Vertrag faktisch geheilt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Heilung aber nur durch Eintragung ins GB eintreten.

Durchgriffskondiktion

§ 816 I: Verfügung durch Nichtberechtigten

§ 822: Verfügung durch dinglich Berechtigten

• § 988 analog bei rechtsgundlosem Erwerb (+)
• § 816 I 2 analog bei rechtsgrundlosem Erwerb (-)

Zwar wird faktisch keine Gegenleistung geschuldet, sodass die Interessenlage ähnlich ist.

Allerdings drohnt bei rechtsgrundloser Leistung der Verlust von Einreden.

• hM: Abtretung des Anspruches gegen den Dritten, § 398
  • Kondiktion der Kondiktion
  • contra: Kumulation von Risiken
    • Insolvenzrisiko
    • Einwendungen, § 404
• aA: Wertersatz nach § 818 II
  • contra: Dogmatik

1. etwas erlangt

2. durch Leistung

• Nach der Abtretung kann nur noch ggü. dem Zessionär erfüllt werden. Der Schuldner leistet somit an den Zessionär zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit

3. ohne Rechtsgrund

• RG ist nicht die Abtretung, sondern die Forderung

4. Korrektur auf Wertungsebene

• hL: Rückabwicklung der Abtretung einer nicht existenten Forderung erfolgt im ursprünglichen Vertragsverhltnis
• Grund: Gerechte Verteilung des Liquiditätsrisikos; durch die Zession soll sich die Stellung des Schuldner weder verbessern, noch verschlechtern

-> Im Falle der Abtretung ist grds. im ursprünglichen Vertragsverhältnis abzuwickeln

1. etwas erlangt

2. durch Leistung

• Nach der Abtretung kann nur noch ggü. dem Zessionär erfüllt werden. Der Schuldner leistet somit an den Zessionär zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit

3. ohne Rechtsgrund

• Kein RG im Verhältnis Schuldner/Zessionär, da Abtretung (-)
• ACHTUNG: Zeigt der Zedent die Abtretung an, ist eine Rückabwicklung zwischen Schuldner und Zedent ausgeschlossen!
  • § 409 I bildet dann einen faktischen RG!
  • Abwicklung dann im Verhältnis Zessionär/Zedent gem. § 816 II.
  • VSS: Wirksame Abtretungsanzeige (= rechtsgeschäftlich; AT)  -> (-) bei MJ

4. Korrektur auf Wertungsebene

• gerechte Risikoverteilung ./. Spannungsverhältnis: MJ Schutz des Schein-Zedenten
• -> Spannungsverhältnis Schuldnerschutz und den §§ 104 ff.

•  Rspr.: enger Verwendungsbegriff
  • alle sachbezogenen Aufwendungen, sofern sie die Sache nicht grundlegend verändern.
• aA: weiter Verwendungsbegriff

• Notwendig sind Verwendungen, die zum Erhalt der Sache erforderlich sind
• Nützlich sind Verwendungen, die (ohne erforderlich zu sein) den Wert der Sache steigern
• Luxusverwendungen
• -> welche Verwendungart vorliegt beurteilt sich aus Sicht des Besitzers!!
  • Umkerhsschluss aus § 994 II, bei dem ausnahmsweise der Wille des Eigentümers maßgeblich ist

• BGH:
  • Anspruch des des Verwenders aus § 1001 S. 2 entsprechend (Wegnahmerecht)
  • Anspruch des Schuldners aus § 1004 iVm § 249 auf Beseitigung der Verwendung, die er dem Verwender einredeweise entgegenhalten kann

• aA: Der Bereicherte kann dem Verwender den Beseitigungsanspruch aus § 1004 oder § 823 dauerhaft einredeweise entgegenhalten

• hL: Wert des Erlangten grds. objektiv zu bestimmen, § 818 II, aber im Falle der aufgedrängten Bereicherung nach dem subjektiven Ertragswert des Bereicherten zu messen

• LK: auf Eltern abstellen, da vertragsähnlich,  § 166 analog
• EK: auf MJ abstellen, da deliktsähnlich,  § 828 III analog

1. Ge- oder Verbotsnorm, die allg. einen Individualschutzzweck aufweist

2. Anspruchsteller muss im konkreten Fall in den Schutzbereich einbezogen sein (pers. Schutzbereich) und das Gesetz muss gerade auch vor Schädigungen wie im vorliegenden Fall schützen (sachl. Schutzbereich)