SCM Rechtliche Kenntnisse

Diverse Deinitionen und Begriffe gemäss Leistungszielen

Diverse Deinitionen und Begriffe gemäss Leistungszielen

Claudio Benelli

Claudio Benelli

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Flashcards 78
Students 13
Language Deutsch
Category Law
Level Secondary School
Created / Updated 15.04.2012 / 10.09.2021
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Zeigen Sie einige Vertragstypen auf:

(Leistungsziel 4)

- Eigentumsübertragungsvertrag (Kauf, Tausch, Schenkungsvertrag)

- Gebrauchsüberlatungsvertrag (Miet, Pacht, Darlehnensvertrag, Gebrauchsleihe)

- Arbeitsleistungsverträge (Arbeits, Werkvertrag, Auftrag)

- Aufbewahrungs und Transportverträge (Fracht-, Lager- und Speditionsvertrag)

Was für ein Vertrag ist der Leasingvertrag?

(Leistungsziel 4)

Ist ein Gebrauchsüberlassungsvertrag mit besonderen Pflichten für den Leasingnehmer. (Eigentümer ist der Leasingnhemner und Besitzer das Lasingunternehmer)

Welche Dienstleistung regeld der Transportvertrag?

(Leistungsziel 5)

Transport von Gütern,

- überlagert von Spezialgesetzen für Bahn, LKW, Schiff, Flugzeug

- Internantionaler Luftverkehr --> Montrealer Abkommen

Welche Pflichten hat der Frachführer?

(Leistungsziel 5)

- Transport

- Prüfungspflicht hinsichtlich Verpackung

Spezielle Haftungsbestimmungen Art. 447 und Art. 448 OR

Erklären Sie kurz den Speditionsvertrag:

(Leistungsziel 5)

Organisieren eines Transportes von A nach B , ausgeführt durch einen Dritt-Transporteur

Art 439 OR

Welche Pflichten hat der Spediteur in einem Speditionsvertrag?

(Leistungsziel 5)

- Hauptsächlich organisieren

- Evtl. Lagerung, Verzollung, Wahrung der Rechte gegenüber dem Transporteur

Was verstehen Sie unter einem Lagervertrag?

(Leistungsziel 5)

Lagervertag ist eine Hinterlegungsvertrag, der Aubewahrer bekommt Geld, hat dafür aber auch Pflichten!

Welche Pflichten enstehen bi einem Lagervertrag?

(Leistungsziel 5)

- Prüfungspflicht bei Entgegenhame

- Sichere Aufbewahrung

- Notverkauf (Art. 427 Abs 3 OR)

Welche Rechte und Pflichten entstehen bei einem Kaufvertrag ?

(Leistungsziel 6)

Der Verkäufer verpflichtet sich dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich,dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen! (Art 184 ff. OR)

Welche Haupt- und Nebenpflicht hat der Verkäufer bei einem Kaufvertrag?

(Leistungsziel 6)

Hauptpflicht

- Üergabe des Kaufgegenstandes

- Verschaffung von Eigentzm

Nebenpflichten

- Verpackungspflicht

- Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung

- Ev. Untersuchungs, Aufklärungs und Beratungspflichten

Erklären Sie kurz den Begriff "Besitz".

(Leistungsziel 6)

Tatsächliche Verfügungsmacht über eine Sache (können). Kann auch gestohlen sein!

(Art. 919 ZGB)

Erklären Sie kurz den Begriff "Eigentum".

(Leistungsziel 6)

Umfassendes Herrschafts- und Verfügungsrecht über eine Sache! Für die Übertragung von Eigentum an einer beweglichen Sache bedarf es der Übergabe des Kaufgegenstandes (Besitz) auf den Käufer. (Art. 714 ZGB)

Welche Haupt- und Nebenpflicht hat der Käufer bei einem Kaufvertrag?

(Leistungsziel 6)

Hauptpflichten

- Bezahlung des Kaufpreises

- Annahme der Kaufsache

Nebenpflichten

- Transportkosten (sofern vereibart)

- Untersuchung des Kaufgegenstandes

Wann gehen Nutzen und Gefahr bei einem Stückkauf auf den Käufer über?

(Leistungsziel 8)

Beim Abschluss des Vertrages!

Wann gehen Nutzen und Gefahr bei einem Gattungskauf auf den Käufer über?

(Leistungsziel 8)

Platzkauf: Ware muss ausgeschieden sein!

Versendungskauf: Ware muss zur Versendung abgegeben sein

Welche Fehler kann der Verkäufer bei Vertragserfüllung machen?

(Leistungsziel 7)

- Liefert die Ware nicht rechtzeitig (Lieferverzug)

- Geliferte Ware ist Mangelhaft (Schlechterfüllung)

Welche Fehler kann der Käufer bei Vertragserfüllung machen?

(Leistungsziel 7)

- Zahlt den Kaufpreis nicht (Zahlungsverzug)

- Nimmt die Ware nicht an (Annahmeverzug)

Auf was ist besonder zu achten bei einem Lieferverzug?

(Leistungsziel 7)

Ob es sich um kaufmännischen Verkehr handelt, hier gibt es Spezialregeln betreffend nichterfüllung, Mahnung und Nachfristsetzung fallen weg, es kann direkt von Wahlrecht 3 gebraucht gemacht werden.

Was versteht man under Gewährleistung?

(Leistungsziel 8)

Von Gewährleistung spricht man wenn die gekafute Sache Mängel aufweist!

Wie ist vorzugehen um die Gewährleistung nicht zu verlieren?

(Leistungsziel 8)

Kaufgegenstand sofort nach Übergabe auf Mängel überprüfen

Verstecktge Mängel müssen sofort nach ihrer Feststellung gerügt werden, wenn nicht anderes angegeben bis maximal 1 Jahr nach Übergabe (Art. 210 Abs. 1 OR)

Welche Gewärleistungsrechte hat der Käufer?

(Leistungsziel 8)

- Wandelung (Rückabwlicklung des Kaufvertrages und Schadenersatz)

- Minderung (Herabsetzen des Kaufpreises)

- Ersatzlieferung (Umgehende Lieferung von einwandfreier Ware)

Nachbesserung ist kein Gewärhleistungsrecht, ist aber oft in AGB vorgesehen)

Erklären Sie kurz den Unterschied zwischen Gewährleistung und Haftung

(Leistungsziel 10)

Gewährleistung = Mangel an einder Ware (Farbabwichung)

Haftung = Schaden an einem Produkt

Erklären Sie kurz einen Mangelfolgeschaden.

(Leistungsziel 10)

Aus einem Mangel am Kaufgegenstand entsteht ein weiterer Schaden. Die Haftung regelt das Produktehaftplichtgesetz, dies bietet eine einfachere rechtliche Grundlage.

Wer haftet beim Produktionshaftplichtgesetz?

(Leistungsziel 10)

Alle am Produktions und Vertriebsprozess Beteiligten, (Hersteller, Importeur, Verkäufer)

Wofür haftet man beim Produktehaftplichtgesetz:

(Leistungsziel 10)

- Personenschäden (Arzt-, Spitalkosten, Verdienstausfall etc)

- Sachschäden beim Konsumenten (Wohnung, Küche etc)

Selbstbehalt beim Sachschäden ist CHF 900.-

Wie ist die Verjährung beim Produktehaftplichtgesetz geregelt?

(Leistungsziel 10)

Innert drei Jahren ab Kenntnis des Schadens, 10 Jahre nach Inverkehrsbrigen des fehlerhaften produktes!

Erklären Sie kurz den Begriff Werkvertrag:

(Leistungsziel 10)

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternemher zur Herstellung eine Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.

Was ist ein Werk?

(Leistungsziel 10)

Herstellung und Veränderung von körperlichen oder unkörperlichen Sachen! Geschuldet ist das Ergebnis, nicht die Arbeitsleistung!

Welche Pflichten hat der Unternehmer im Werkvertrag?

(Leistungsziel 10)

- Rechtzeitige Ablieferung des Werks (Allgemeine Verzugsregeln, Besonderheit: Rücktrittsmöglichkeit wenn sich eine verspätete Ablieferung abzeichnet)

- Ablieferung in mägelfreiem Zustand (Ergebnis ist geschuldet)

Wie gehen Sie bei einem mangelhaftem Werk vor?

(Leistungsziel 10)

Sofortige Rüge der Mängel! Im Falle der Unterlassung gilt das Werk als genehmigt.

(Versteckte Mängel wäreh 1 Jahr, bei Bauwerken während 5 Jahren)

Welche Wahlmöglichkeiten hat der Besteller bei mangeldem Werk!

(Leistungsziel 10)

- Wandelung, Minderung, Nachbesserung --> Verschuldensunabhänig

- Schadenersatz --> nur bei Verschulden

Welche Rechte und Pflichten hat der Besteller?

(Leistungsziel 10)

- Bezahlung des Werklohnes (kann nicht, ungefähr oder fix vereibart sein!)

- Sofortiges Rücktrittsrecht (gegen volle Bezahlung)

Erklären Sie kurz den Auftrag im rechtlichen Sinn:

(Leistungsziel 11)

Durch Annhame eine Auftrages verpflichte sich der Bauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder dienste Vertragsgemäss zu besorgen.

Welche Berufsgruppen arbeiten hauptsächlich mit Aufträgen?

(Leistungsziel 11)

Ärtzte, Anwälte, Treuhänder (sog freie Berufe)

Welche Pflichten hat der Auftragnehmer in einem Auftrag:

(Leistungsziel 11)

- Sorgfältiges Tätigwerden im Dienste des Auftraggebers

- Geschuldet ist nur das Tätigwerden, kein Arbeitserfolg

Welche Pflichten hat der Auftragsgeber einem Auftrag:

(Leistungsziel 11)

- Schuldet nur ein Entgelt, wenn dieses verinbart oder üblich ist

- Auslagen müssen auch bei unentgeltlichem Auftrag ersetzt werden

Wie kann ein Auftrag beebdigt werden?

(Leistungsziel 11)

- durch Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs einer Partei

- Erfüllung des Auftrages

- Wiederruf

Wann können Sie bei einem Widerruf Schadenersatz fodern?

(Leistungsziel 11)

Nur bei Wiederruf zu Unzeit!