SchKG

Liegt eine Verwirkungsfrist vor, so kann die entsprechende Handlung nur innert dieser Frist vorgenommen werden. Eine zu spät vorgenommene Handlung ist grundsätzlich wirkungslos. Die Verwirkungsfristen können im Gegensatz zu den Verjährungsfristen nicht unterbrochen oder gehemmt werden. 

In der Regel sind alle Fristen, die das SchKG den Parteien oder Drittpersonen zur Vornahme einer Handlung ansetzt, Verwirkungsfristen. 

Die Frist beginnt am folgenden Tag zu laufen, von welchem die Frist ausgelöst wurde.

Sie läuft am letzten Tag um Mitternacht ab. (Poststempel ist massgebend)

Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, Sonntag oder ein nach Bundesrecht oder kantonalem Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag. 

Im Ausland wohnhaft und nur über Öffentliche Bekanntmachung erreichbar, ist eine Fristverlängerung zu gewähren. (Ermessen des Beamten)

Wer durch unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handelnt, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen.

Bei schwerer Erkrankung ist die Frist wiederherzustellen. 

Konkursbetreibung SchKG Art. 39

Betreibung auf Pfandverwertung SchKG Art. 41

Betreibung auf Pfändung SchKG Art. 42

Die Betreibung auf Konkurs wird auf dem Wege des Konkurses als ordentliche Konkursbetreibung oder als Wechselbetreibung fortgesetzt, wenn der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist. (Natürliche oder juristische Person).

Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das SHAB bekannt gemacht wurde noch weitere 6 Monate der Konkursbetreibung. 

Voraussetzung für diese Betreibung ist, dss der Gläubiger ein Pfand (Grundpfand oder Faustpfand) besitzt. Mit dieser Betreibung wird vom Betreibungsamt die Verwertung des Pfandes verlangt.

Diese Betreibung kann auch gegenüber einem der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner durchgeführt werden. 

Ist die "gewöhnliche Betreibungsart". Sie wird immer dann angewendet, wenn keine der beiden anderen in Frage kommen. d.h. wenn der Schuldner nicht im Handelsregister eingetragen und die Schuld nicht pfandgesichert ist. 

Grundsätzlich wird bei der Betreibung auf Pfändung dem Schuldner nur soviel Vermögen entzugen, als zur Deckung der Forderung des oder der betreibenden Gläubiger notwendig ist. 

Wohnsitz mit der Absicht dauernden Verbleibens

Hauptsitz der Firma

Hauptsitz ihrer Verwaltung

Ort der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit

Ort der gelegenen Sache

Am schweizerischen Aufenthaltsort:

nach Rechtssprechung und Praxis kann ein Schuldner am Aufenthaltsort betrieben werden wenn er in offensichtlicher Weise seine Wohnsitzverhältnisse verschleiert.

Am letzten Betreibungsort des Erblassers

Geschäftsniederlassung in der Schweiz oder Ort, wo der Schuldner in der Schweiz seine Spezialdomizil gewählt hat

Am Ort der gelegenen Sache

Der Gläubiger kann wählen zwischen dem Ort, an dem der Schuldner wohnt, oder dort, wo sich das Pfand befindet

Ort des Arrestgegenstandes

Wohnsitz des Inhabers der elterlichen Gewalt

Sitz der Vormundschaftsbehörde

Wohnsitz des Schuldners

Zw. 20.00 Uhr und 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen (staatlich anerkannt)

Während der Betreibungsferien, nämlich 7 Tage vor und nach Ostern oder Weihnachten sowie vom 15. bis 31. Juli. 

Gegen einen Schuldner der im Rechtsstillstand (Art. 57-62 SchKG gewährt worden ist.

Im Arrestverfahren

Im Konkursverfahren

In der Wechselbetreibung 

Wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögenswerten handelt

Art. 57 Während des Militär- oder Schutzdienstes

Art. 58 Bei Todesfall in der Familie

Art. 59 Bei Tod des Schuldners (Betreibung für Erbschaftsschulden)

Art. 60 Bei Verhaftung des Schuldners bis zur Bestellung eines Vertreters

Art. 61 Bei schwerer Erkrankung des Schuldners (Einvernahme-Unfähigkeit)

Art. 62 Allgemeiner Notzustand (Epidemie, Naturkatastrophe, Krisenzeit)

Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenverlauf nicht. 

Läuft eine Frist während der Betreibungsferien oder während der Dauer eines Rechtsstillstandes ab, so verlängert sich diese bis zum 03. Werktag nach Ende der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes. 

Bei der Berechnung der Frist von 3 Tagen werden Samstag, Sonntag sowie die staatlich anerkannten Feiertage nicht mitgezählt. 

Die Zustellung erfolgt durch eine offene Übergabe an den Schuldner, d.h. der zustellende Beamte bescheinigt die erfolgte Zustellung auf dem Original und dem Doppel. Mit der Übergabe des Dokumentes ist die Zustellung vollzogen.

(Bei nat. Personen ist auch die Übergabe an eine im gleichen Haushalt wohnhafte Person möglich / bei jur. Personen hat die Zustellung an einen Vertreter zu erfolgen Art. 65 SchKG)

Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung wird in Art. 66 Abs 4 SchKG auch auf die Fälle ausgedehnt, wo sich der Schuldner beharrlich der Zustellung entzieht oder der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nicht innert angemessener Frist geschehen kann. Bevor jedoch die Ediktalzustellung durchgeführt wird, muss alles daran gesetzt werden, den Schuldner persönlich zu erreichen. 

Nein

Die Zustellung kann durch den Gläubiger mündlich, schriftlich und unter bestimmten Voraussetzungen auch elektronisch erfolgen. 

Der Inhalt ist allerdings gesetzlich vorgeschrieben gem. Art. 67 SchKG

Schuldner

Gläubiger

Forderungsbetrag

Forderungsgrund

Nach Eingang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. Dieser ist die amtliche Aufforderung an den Schuldner, den Betrag zzgl. Betreibungskosten innert Frist (20 Tage) zu bezahlen. 

Der Zahlungsbefehl wird auf einem amtlichen Formular erlassen, ist eine Betreibungsurkunde im eigentlichen Sinne und wird doppelt ausgefertigt. 

Eine Ausfertigung ist für den Schuldner bestimmt. Die andere erhält der Gläubiger nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist (10 Tage)  mit der Information ob und wie der Schuldner Rechntsvorschlag erhebt. 

Der Schuldner hat die Möglichkeit, den Gläubiger aufzufordern, innerhalb der Rechtsvorschlagsfrist die Beweismittel für seine Forderung zur Einsicht vorzulegen. 

Kommt der Gläubiger dieser Forderung nicht nach, wird der Schuldner jedoch nicht entbunden, innert Frist Rechtsvorschlag zu erheben. 

Der Rechtsvorschlag ist eine dem Betreibungsamt innert Frist (10 Tage ab Zustellung des Zahlungsbefehls) abzugebende Erklärung, dass der Schuldner sich der Betreibung widersetze, indem er die Forderung oder einen Teil davon und/oder das Recht, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, bestreitet. Diese Erklärung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. 

Der Rechtsvorschlag muss grundsätzlich nicht begründet werden. Es reicht das Wort Rechtsvorschlag, die Unterschrift auf dem dafür vorgesehenen Feld auf dem Zahlungsbefehl oder ein sinnverwandter Ausdruck wie "ich weise diese Betreibung zurück".

Der Gläubiger erhält nun vom Betreibungsamt nach Ablauf der Rechtsforschlagsfrist ein Exemplar des Zahlungsbefehlst. Darauf ist zu erkennen ob und in welchem Umfang der Schuldner Rechtsvorschlag erhebt. 

Weiter bei Beseitigung des Rechtsvorschlags

Erwirkung eines vollstreckbaren Entscheides im Zivilprozess (ordentliches Verfahren)

Durch ein Verwaltungsverfahren (Krankenkasse, Ausgleichskassen, private Versicherer der obligatorischen Unfallversicherung etc.)

Im Rechtsöffnungsverfahren (es gibt das Provisorische und das Definitive)

Erwirken eines vollstreckbaren Entscheides im Zivilprozess. Der Gläubiger, der keinen Vollstreckungstitel (z.B. schriftliche Schuldanerkennung) besitzt, muss zuerst einen vollstreckbaren Entscheid des Richters erwirken. Das ganze Verfahen wird durch das Zivilprozessrecht geregelt und steht somit ausserhalb der Bestimmungen des SchKG. 

Die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone sowie die dazu ermöchtigten Institiutionen (s.oben) können einen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigen, d.h. ihre Ansprüche gemäss Art 79 SchKG im sogenannten Verwaltungsverfahren geltend machen. Voraussetzung hierfür ist Fälligkeit der forderung. Das Verwaltungsverfahren endet mittels einer Verfügung, in welcher die Schuld festgestellt wird und der Rechtsstreit beseitigt wurde. Sobald die Verfügung rechtskräft ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden.