Sachenrecht 4 - Eigentum

Jede Person mit schutzwürdigem Interesse oder das Grundbuchamt kann richterliche Massnahmen (i.S.v. ZGB 666a f.) verlangen.

• limitiert: Kaufpreis bereits festgelegt, öffentliche Beurkundung (OR 216 II)
• unlimitiert: Kaufpreis entspricht demjenigen zwischen Verkäufer und Drittem vereinbarten Kaufpreis,  einfache Schriftlichkeit (OR 216 III)

OR 216c I:

Regelfall: wenn die Liegenschaft verkauft wird.

Ausnahme: Alle anderen Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommen, werden gleich behandelt (z.B. entgeltliche Übertragung von Eigentum auch ohne Kaufvertrag).

Der Vorkaufsfall kann von den Parteien auch speziell definiert werden.

Anders verhält es sich, wenn die Liegenschaft (OR 216c II)

• verschenkt,
• im Rahmen einer Erbteilung an einen Erben zugewiesen ,
• zwangsversteigert oder
• enteignet wird.

Der Nachbarschutz enthält Regelungen über

• Immissionen und Einwirkungen
• Bauten und Grabungen
• Pflanzen
• Wasserablauf und Entwässerung
• Notrechte
• Quellen- und Brunnenschutz

• Dienstbarkeit (Wegrecht)
• obligatorisches Recht (z.B. Miete)
• Notstand
• um eine Sache zurückzuholen (ZGB 660 II, 700, 725)

Wer keine ganzjährige Zufahrt von einer öffentlichen Strasse zu seinem Grundstück hat gegen den Nachbarn über dessen Grundstück der Weg genommen werden soll (ZGB 694; gegen Entschädigung).

• bewegliche körperliche Sachen ohne feste Bodenverbindung (die ihre räumliche Lage beliebig verändern können; Fahrnis)
• Naturkräfte (Energien), die der rechtlichen Herrschaft unterstehen
• Fahrnisbauten und -pflanzen

• Naturkräfte (Energien), die der rechtlichen Herrschaft unterstehen
• Fahrnisbauten und -pflanzen

derivativ: Erwerb vom Vor-Eigentümer

originär: selbständiger Erwerb von Eigentum

• rechtsgeschäftlicher Erwerb
• Erbgang
• Zwangsvollstreckung
• Enteignung 
• Begründung einer Gütergemeinschaft

Nein, es bedarf der Übertragung des Besitzes (traditio oder des traditonssurrogat) und eines gültigen Rechtsgrundes (causa, Grundgeschäft).

Kausalitätsprinzip. Die Übertragung von Fahrniseigentum bedarf der traditio/des traditonssurrogat und einer causa.

Ohne gültiges Grundgeschäft findet keine (derivate) Eigentumsübertragung statt.

• Nichtigkeit des Grundgeschäfts (Rechts- oder Sittenwidrigkeit, OR 20)
• Anfechtung des Grundgeschäfts (Übervorteilung, Irrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung; OR 21, 23 ff., 28, 29)

Ja durch Traditonssurrogat:

• Besitzeskonstitut
• Besitzwandlung
• Besitzanweisung
• Besitzwechsel bei offener Besitzlage

Zudem genügt bei eingelagerten oder sich auf dem Transport befindlichen Sachen z.T. die Übergabe des Warenpapiers.

Nur wenn der besitzende Nichteigentümer zur Veräusserung ermächtigt wurde. Er handelt dann als Besitzdiener.

Andernfalls kommt nur der originäre (also nicht vom Nichteigentümer/Eigentümer abgeleitete) Eigentumserwerb in Betracht.

Besitzeskonstitut: Der Besitz verbleibt mit dem Willen der Parteien aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses beim Veräusserer.

Besitzwandlung: Der Erwerber ist im Zeitpunkt des Erwerbes bereits Besitzer.

Besitzanweisung: Der Besitz liegt bei einem Dritten, welcher aufgrund entsprechender Anweisung den Besitz statt für den Veräusserer nun für den Erwerber ausübt

Besitzwechsel bei offener Besitzlage: Die Sache befindet sich weder beim Veräusserer noch beim Erwerber, sondern an einem frei zugänglichen Ort, welcher durch den Veräusserer bekannt zu geben ist.

Der Eigentumsvorbehalt ist eine aufschiebende Bedingung, bis zu dessen Eintritt trotz Vorliegen eines gültigen Rechtsgrundes (causa) und trotz erfolgter Besitzesübertragung (traditio) das Eigentum nicht auf den Erwerber übergeht.

• Grundstücke (Eigentumsvorbehalt nur an Fahrnis)
• Vieh (ZGB 715 II)
• Bestandteile (ist keine selbstständige Sache)

Im Eigentumsvorbehaltsregister beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Erwerbers.

Bei einem Wohnsitzwechsel muss der Vorbehalt auch am neuen Wohnsitz ins Register eingetragen werden.

Eintrag ist jederzeit möglich, spätestens aber vor Pfändung der Sache/Konkurseröffnung über den Erwerber.

Ja. Nur die tatsächliche Kenntnis des Registereintrags zerstört den guten Glauben des Erwerbers.

Der gutgläubige (da unwissende) Erwerber kann daher die Sache originär erwerben.

Durch Erbteilung und Übergabe der Sache geht die Erbsache vom Gesamteigentum der Erbengemeinschaft in das Alleineigentum des Erben über.

pro memoria:

Der Übergang auf die Erbengemeinschaft erfolgt von Gesetzes wegen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu Gesamteigentum (ZGB 560 I und 602 II). Eine Übergabe/Ein Übergabesurrogat ist nicht nötig.

1. gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten Veräusserer
2. Aneignug herrenloser Sachen (ZGB 718)
3. Fund einer Fahrnissache (ZGB 722)
4. Schatzfund/-erwerb (ZGB 723)
5. Zuführung (ZGB 725)
6. Verarbeitung (ZGB 726)
7. Verbindung und Vermischung (ZGB 727)
8. Ersitzung (ZGB 728)

Erwerber will Eigentümer werden und verlässt sich auf den Rechtsschein, den der nichtberechtigte Veräusserer durch den Besitz der Sache erweckt. Er hat ein Interesse an der Verkehrssicherheit.

Der bisherige Eigentümer will Eigentümer bleiben und hat ein Interesse am Schutz seines Eigentums.

Dass er vom fehlenden Eigentum (Veräusserungsberechtigung) des Veräusserers im Zeitpunkt des Erwerbs keine Kenntnis hatte (ZGB 3 I, vermutet) und solche Kenntnis auch nicht haben musste (ZGB 3 II).

Anvertraute Sachen gehen bei gültigem Grundgeschäft (causa) mit der Besitzesübertragung in das Eigentum des gutgläubigen Erwerbers über (ZGB 714 II i.V.m. ZGB 933).

Abhandengekommene Sachen können vom gutgläubigen Erwerber nur durch Ersitzung nach 5 Jahren originär zu Eigentum erworben werden (ZGB 728).

pro memoria:

anvertraute Sachen: mit Wissen und Willen zu einem obligatorischen oder beschränkt dinglichen Recht überlassen (z.B. vermietet, zur Reparatur übergeben, etc.)

abhandengekommene Sachen: Ohne Wissen und Willen verlustig gegangen (z.B. verloren, gestohlen)

• vor Ablauf von 5 Jahren seit Verlust der Fahrnis: Ja (ZGB 714 II i.V.m. ZGB 934)
  • grundsätzlich: entschädigungslos
  • gegen Erstattung des Kaufpreises, wenn der Dritte die Fahrnis auf einer öffentlichen Versteigerung/einem Markt oder einem Kaufmann, der mit gleichen Waren handelt erworben hat.
• nach 5 Jahren seit Verlust der Fahrnis: Nein (ZGB 728 I; Ersitzung)

pro memoria:

der bösgläubige Dritte ist sowohl bei abhanden gekommenen als auch bei anvertrauten Sachen weder im Besitz geschützt, noch kann er Eigentum daran erwerben.

originärer Erwerb an herrenlosen Fahrnissachen, durch in Besitznahme und Wille Eigentümer zu sein.

derelinquierte Sachen hatten einmal einen Eigentümer, der das Eigentum daran willentlich aufgegeben hat (Dereliktion)

wild lebende Tiere hatten in der Regel nie einen Eigentümer (Ausnahme: verwilderte Tiere, ZGB 719 II).

• Wenn der Eigentümer seine Eigentümerstellung aufgibt (Dereliktion)
• wenn die Sache noch nie einen Eigentümer hatte (z.B. wild lebende Tiere)
• wenn gefangene Tiere entlaufen / gezähmte Tiere verwildern (ZGB 719 I und II)

Nein, verlorene Sachen haben einen Eigentümer, herrenlose Sachen nicht.

Der Unterschied liegt im Willen des Eigentümers, Eigentümer zu sein.

Durch anzeigen des Funds (ZGB 720 f.) und Zeitablauf (5 Jahre; ZGB 722).

Bei Tieren beträgt die Frist 2 Monate.

• Pflichten: 
  • Anzeigepflicht,
  • Aufbewahrungspflicht
  • Herausgabepflicht
• Rechte:
  • ev. Gebrauch der Sache
  • Finderlohn und Auslagenersatz
  • Retentionsrecht
  • ev. Eigentumserwerb

Der Finder der Fahrnissache wird nach Anzeige des Fundes und Ablauf von 5 Jahren Eigentümer.

Der "Finder" eines Schatzes wird nicht Eigentümer, sondern sofort der Eigentümer des Grundstücks oder der Fahrnissache, in welchem der Schatz entdeckt wurde.