Sachenrecht 4 - Eigentum

Anvertraute Sachen gehen bei gültigem Grundgeschäft (causa) mit der Besitzesübertragung in das Eigentum des gutgläubigen Erwerbers über (ZGB 714 II i.V.m. ZGB 933).

Abhandengekommene Sachen können vom gutgläubigen Erwerber nur durch Ersitzung nach 5 Jahren originär zu Eigentum erworben werden (ZGB 728).

pro memoria:

anvertraute Sachen: mit Wissen und Willen zu einem obligatorischen oder beschränkt dinglichen Recht überlassen (z.B. vermietet, zur Reparatur übergeben, etc.)

abhandengekommene Sachen: Ohne Wissen und Willen verlustig gegangen (z.B. verloren, gestohlen)

• vor Ablauf von 5 Jahren seit Verlust der Fahrnis: Ja (ZGB 714 II i.V.m. ZGB 934)
  • grundsätzlich: entschädigungslos
  • gegen Erstattung des Kaufpreises, wenn der Dritte die Fahrnis auf einer öffentlichen Versteigerung/einem Markt oder einem Kaufmann, der mit gleichen Waren handelt erworben hat.
• nach 5 Jahren seit Verlust der Fahrnis: Nein (ZGB 728 I; Ersitzung)

pro memoria:

der bösgläubige Dritte ist sowohl bei abhanden gekommenen als auch bei anvertrauten Sachen weder im Besitz geschützt, noch kann er Eigentum daran erwerben.

originärer Erwerb an herrenlosen Fahrnissachen, durch in Besitznahme und Wille Eigentümer zu sein.

derelinquierte Sachen hatten einmal einen Eigentümer, der das Eigentum daran willentlich aufgegeben hat (Dereliktion)

wild lebende Tiere hatten in der Regel nie einen Eigentümer (Ausnahme: verwilderte Tiere, ZGB 719 II).

• Wenn der Eigentümer seine Eigentümerstellung aufgibt (Dereliktion)
• wenn die Sache noch nie einen Eigentümer hatte (z.B. wild lebende Tiere)
• wenn gefangene Tiere entlaufen / gezähmte Tiere verwildern (ZGB 719 I und II)

Nein, verlorene Sachen haben einen Eigentümer, herrenlose Sachen nicht.

Der Unterschied liegt im Willen des Eigentümers, Eigentümer zu sein.

Durch anzeigen des Funds (ZGB 720 f.) und Zeitablauf (5 Jahre; ZGB 722).

Bei Tieren beträgt die Frist 2 Monate.

• Pflichten: 
  • Anzeigepflicht,
  • Aufbewahrungspflicht
  • Herausgabepflicht
• Rechte:
  • ev. Gebrauch der Sache
  • Finderlohn und Auslagenersatz
  • Retentionsrecht
  • ev. Eigentumserwerb

Der Finder der Fahrnissache wird nach Anzeige des Fundes und Ablauf von 5 Jahren Eigentümer.

Der "Finder" eines Schatzes wird nicht Eigentümer, sondern sofort der Eigentümer des Grundstücks oder der Fahrnissache, in welchem der Schatz entdeckt wurde.

wenn Arbeit wertvoller: Verarbeiter wird Eigentümer, Eigentum des Materialeigentümers geht unter

Wenn Stoff wertvoller: Materialeigentümer wird Eigentümer

Miteigentum: wenn die bisherigen Sachen technisch gleichwertig gewesen sind

Alleineigentum (des Eigentümers der Hauptsache): wenn bisherige Sachen technisch nicht gleichwertig und die eine Sache in Bezug auf die andere als Hauptsache zu qualifizieren war.

Wenn der gutgläubige Besitzer Eigentum an einer Sache durch Zeitablauf erwirbt.

Voraussetzung ist (bei Fahrnis, ZGB 728 I):

• ersitzbare Sache (bewegliche, verkehrsfähige Sache oder Inhaberpapier)
• Eigenbesitz
  • war die Sache vorübergehend unfreiwillig verloren schadet dies nicht (ZGB 728 II)
• unangefochtener und ununterbrochener (Ersitzungs-)Besitz
• Gutgläubigkeit über die (tatsächlich fehlende) Eigentümerstellung
• Zeitablauf (5 Jahre)

Der Eigentumserwerb erfolgt im Moment des Zeitablaufs, wird aber auf den Beginn der Ersitzungsfrist zurückbezogen.

• Übertragung auf Dritten
• Ersitzung durch Dritten
• Dereliktion
• Untergang der Sache

Der Erwerb vom nichtberechtigten Veräusserer (ZGB 714 II i.V.m. ZGB 933 f.) gilt als lex specialis der Ersitzung (ZGB 728).

Die Ersitzung beschränkt sich somit auf folgende Fälle: 

• Übertragung durch berechtigten aufgrund eines mangelhaften Rechtsgeschäfts (keine causa; Nichtigkeit, Formungültigkeit, Handlungsunfähigkeit, Willensmangel etc.)
• Erbe erhält vom Erblasser gutgläubig eine Sache, welche diesem nicht gehört
• Besitz wird erworben ohne Veräusserungsgeschäft (z.B. irrtümliches Mitnehmen, abhanden gekommene Sache)

Ergänzung: m.E. ist im zweiten Fall fraglich, ob es sich bei einer Vererbung nicht um eine Übertragung einer abhanden gekommenen Sache handelt (i.S.v. ZGB 714 i.V.m. ZGB 934

Die Verfügungsmacht (positive Seite) erlaubt dem Eigentümer über eine Sache tatsächlich (z.B. verändern) und rechtlich (z.B. verkaufen) zu verfügen.

Die Ausschliessungsmacht (negative Seite) berechtigt den Eigentümer, eine Sache von jedem Dritten herauszuverlangen und ungerechtfertigte Einwirkungen abzuwehren.

Nein. Gegenstand des geistigen Eigentums sind keine Sachen sonder immaterielle Güter. Auf sie ist deshalb das Immaterialgüterrecht anwendbar.

materieller Begriff des Eigentumsrecht: das sachenrechtliche Eigentum wird durch die Rechtsordnung beschränkt.

Die Verfügungs- und die Ausschliessungsmacht bestehen nur innerhalb der Schranken der Rechtsordnung. So sind der Verfügungsmacht z.B. durch Bau- und Planungsrecht Grenzen gesetzt. Schranken können neben gesetzlicher auch rechtsgeschäftliche Grundlagen haben (z.B. Vertrag).

Eigentümer eines Grundstücks ist auch Eigentümer der Bestandteile (fest mit dem Grund verbunden; Baum, Haus) sowie des Zugehörs (Holzbaracke). Ob die Holzbarcke Zugehör des Grundstücks bildet ist im Einzelfall zu entscheiden.

• Alleineigentum (ZGB 641 ff.)
• Gemeinschaftliches Eigentum
  • Miteigentum (ZGB 646 ff.)
  • Gesamteigentum (ZGB 652 ff.)

Der nummerus clausus verbietet zusätzliche Eigentumsformen.

Alleineigentum: Eine Einzelperson ist Eigentümer einer Sache. Sie hat alleine die Verfügungs- und Ausschliessungsmacht.

Gesamteigentum: Eine Personengemeinschaft hat das Eigentum an einer Sache. Die Gruppe kann nur gemeinsam die Verfügungs- und Ausschliessungsmacht ausüben.

Miteigentum: Eine Personenmehrzahl hat Eigentum an einer Sache. Durch das gemeinsame Eigentum entsteht eine Gruppe von Eigentümern mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Der Einzelne hat Eigentum an einem Anteil der Sache.

1. Vermutung des Miteigentums bei mehreren Eigentümern (Art. 646 Abs. 1 ZGB)
2. Vermutung des Gesamteigentums, wenn bei Begründung des gemeinschaftlichen Eigentums bereits eine Personenmehrheit vorlag (Art. 652 ZGB)

Wenn eine als Gesamthandverhältnis anerkannte und bereits bestehende Personenmehrheit Eigentümerin einer Sache wird und keine die Vermutung wiederlegende Vereinbarung existiert.

Eine Personenmehrheit, für die von Gesetzes wegen oder gemäss Rechtsprechung besondere Vorschriften bestehen.

• Erbengemeinschaft
• einfache Gesellschaft
• Kollektivgesellschaft
• Kommanditgesellschaft

• Die besonderen Vorschriften über das Gesamteigentum (ZGB 652-654a)
• die Vorschriften zum betreffenden Gesamthandverhältnis

Der Gesamteigentümer kann über seinen Anteil nicht selbstständig verfügen, sondern nur zusammen mit den übrigen Gesamteigentümern.

Der Gesamteigentümer kann über die ganze Sache nicht allein verfügen, sondern es muss z.B. für die Veräusserung und die Belastung mit Pfandrechten oder Dienstbarkeiten die Zustimmung aller Gesamteigentümer vorliegen.