Sachenrecht 4 - Eigentum

Der nummerus clausus verbietet zusätzliche Eigentumsformen.

Alleineigentum: Eine Einzelperson ist Eigentümer einer Sache. Sie hat alleine die Verfügungs- und Ausschliessungsmacht.

Gesamteigentum: Eine Personengemeinschaft hat das Eigentum an einer Sache. Die Gruppe kann nur gemeinsam die Verfügungs- und Ausschliessungsmacht ausüben.

Miteigentum: Eine Personenmehrzahl hat Eigentum an einer Sache. Durch das gemeinsame Eigentum entsteht eine Gruppe von Eigentümern mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Der Einzelne hat Eigentum an einem Anteil der Sache.

1. Vermutung des Miteigentums bei mehreren Eigentümern (Art. 646 Abs. 1 ZGB)
2. Vermutung des Gesamteigentums, wenn bei Begründung des gemeinschaftlichen Eigentums bereits eine Personenmehrheit vorlag (Art. 652 ZGB)

Wenn eine als Gesamthandverhältnis anerkannte und bereits bestehende Personenmehrheit Eigentümerin einer Sache wird und keine die Vermutung wiederlegende Vereinbarung existiert.

Eine Personenmehrheit, für die von Gesetzes wegen oder gemäss Rechtsprechung besondere Vorschriften bestehen.

• Erbengemeinschaft
• einfache Gesellschaft
• Kollektivgesellschaft
• Kommanditgesellschaft

• Die besonderen Vorschriften über das Gesamteigentum (ZGB 652-654a)
• die Vorschriften zum betreffenden Gesamthandverhältnis

Der Gesamteigentümer kann über seinen Anteil nicht selbstständig verfügen, sondern nur zusammen mit den übrigen Gesamteigentümern.

Der Gesamteigentümer kann über die ganze Sache nicht allein verfügen, sondern es muss z.B. für die Veräusserung und die Belastung mit Pfandrechten oder Dienstbarkeiten die Zustimmung aller Gesamteigentümer vorliegen.

Das Ausscheiden kann zur Aufhebung des zugrundeliegenden Gesamthandverhältnisses führen (z.B. bei einfacher Gesellschaft). Als Folge davon kommt es zur Aufhebung des Gesamteigentums.

Die Aufhebung des zugrunde liegenden Rechstverhältnisses kann ausgeschlossen resp. die Fortführung mit den verbleibenden Mitgliedern vereinbart werden. Diesfalls vergrössern sich die rechnerischen Anteile der verbleibenden Gesamteigentümer an der Sache (Anwachsung, Akkreszenz).

Das Hinzutreten lässt das zugrundeliegende Rechtsverhältnis unberührt, sodass es zu einer Verkleinerung der rechnerischen Anteile der bisherigen Gesamteigentümer kommt (Verminderung, Dekreszenz).

• Veräusserung der gemeinschaftlichen Sache
• Auflösung des zugrundeliegenden Gesamthandverhältnisses

In beiden Fällen wird das Gesamthandverhältnis nicht automatisch aufgelöst sondern es besteht nur ein Anspruch auf Auflösung (BGE 119 II 124).

Bei der Erbengemeinschaft besteht ein jederzeitiger Teilungs- und Aufhebungsanspruch.

Bei den übrigen Gesamthandverhältnissen besteht ein solcher nicht.

Durch den Erwerb einer Sache durch mehrere zuvor unabhängige Personen.

Das Miteigentumsverhältnis ergibt sich durch Gesetz, Vertrag oder richterliche Anordnung.

Ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Miteigentümern muss nicht vorliegen.

Ja, nur bestimmte vom Gesetz resp. von der Rechtsprechung anerkannte Gemeinschaftsverhältnisse kommen als Gesamthandverhältnisse in Frage (nummerus clausus).

Auch bei deren Vorliegen besteht nur eine (widerlegbare) Vermutung zugunsten Gesamteigentums. Diese kann durch den Nachweis des Erwerbs der Sache zu Miteigentum widerlegt werden.

• Stockwerkeigentum
• Vermutung des Miteigentums bei Errungenschaftsbeteiligung (Art. 200 Abs. 2 ZGB)
• Miteigentum an vermischten/verbundenen Sachen (Art. 727 Abs. 1 ZGB)
• Vorrichtungen zur Abgrenzung von Grundstücken (Art. 670 ZGB)

• gesetzliche Vorschriften (Art. 646 ff. ZGB)
• Inhalt der vertraglichen Vereinbarung resp. richterlichen Anordnung

Der Miteigentumsanteil stellt ein selbstständiges Vermögensobjekt dar. Der (Mit-)Eigentümer kann frei darüber verfügen, ihn verwalten, gebrauchen und nutzen.

Nein. bei sogenannten subjektiv-dinglichen oder unselbstständigen Miteigentum ist eine selbständige und freie Verfügung nicht möglich.

Ein Grundstück (Anmerkungsgrundstück) kann mit einem anderen Grundstück derart verknüpft werden, dass der jeweilige Eigentümer des Hauptgrundstücks auch Eigentümer des dazugehörenden Grundstücks ist. Dieses teilt das rechtliche Schicksal des Hauptgrundstücks und kann nicht gesondert veräussert verpfändet oder belastet werden (Art. 655a ZGB).

Das Eigentum am Anmerkungsgrundstück kommt dem jeweiligen Eigentümer des Hauptgrundstücks zu.

Jeder Miteigentümer kann die ganze Sache nutzen und gebrauchen, soweit dies die Rregelung des Miteigentums erlaubt.

Soll die ganze Sache mit beschränkten dinglichen Rechten belastet oder veräussert werden, braucht es grundsätzlich das Einverständnis des Miteigentümers (dispositive Regel). Ebenso braucht es seine Zustimmung für Zweckänderungen der Miteigentümergemeinschaft.

• Veräusserung der Sache
• freiwillige Aufhebung (Beschluss oder gem. Vertrag)
• auf Verlangen eines Miteigentümers

Art. 650 ZGB: Der Grundsatz der jederzeitigen Aufhebungsmöglichkeit des Miteigentums gilt nicht, wenn

• die Sache einem dauernden Zweck dient
• der Aufhebungsanspruch rechtsgeschäftlich ausgeschlossen wurde (max. 50 Jahre)
• Stockwerkeigentum vorliegt
• die Aufhebund zur Unzeit verlangt wird

• körperliche Teilung
• Veräusserung an einen Dritten
• Zuteilung an einen/mehrere Miteigentümer

Gesamteigentum: Personenmehrheit hat gestützt auf ein bestehendes Gemeinschaftsverhältnis (z.B. Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft) eine Sache zu eigentum, ohne dass dem Einzelnen ein bestimmter Anteil an der Sache zukommt. Die Sache betreffende Entecheidungen bedürfen der Einstimmigkeit. 

Miteigentum: Eigentümer ist eine Personenmehrheit, ohne Gemeinschaftsverhältnis. Dem Miteigentümer kann alleine über seinen ideeller Anteil verfügen. Verfügungen über die Sache als solche bedürfen hingegen der Mitwirkung aller.

Die Gemeinschaft unter den Miteigentümern

• entsteht erst mit dem Erwerb der gemeinschaftlichen Sache,
• beschränkt sich auf das Eigentum an diser und geht nicht weiter.
• Gegenseitige Rechte und Pflichten bestehen nur im Zusammenhang mit der Sache
• Mit der Aufhebung des Miteigentums geht auch die Miteigentümergemeinschaft unter.

Die Gemeinschaft unter den Gesamteigentümern

• besteht bereits vor dem Erwerb der gemeinschaftlichen Sache und auch ohne diese.
• Gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem konkreten Gesamthandverhältnis. 
• Durch Veräusserung der Sache geht das Gesamteigentum an dieser unter, ohne dass die Gemeinschaft aufgelöst wird.

• Miteigentumsanteil stellt ein sebstständiges Vermögensobjekt dar / Gesamteigentumsanteil ist eine rein rechnerische Grösse
• Miteigentümer kann über seinen Anteil jederzeit frei verfügen (d.h. veräussern, belasten, verwaalten, gebrauchen und nutzen) / Keine Verfügung über Gesamteigentumsanteil.
• Miteigentumsanteil ist nach aussen erkennbar; bei Grundstücken: für Miteigentumsanteil kann eigenes Grundbuchblatt angelegt werden / nach aussen kein erkennbarer Anteil; erst bei Aufhebung wird der Anteil erkennbar

Fiduziarisches Eigentum liegt vor, wenn jemand das alleinige Eigentum an einer Sache übertragen wird, es aber später wieder zurückübertragen werden soll.

Beim fiduziarischen Eigentum wird eine Sache jemandem übergewben, damit er sie vereinbarungsgemäss gebrauch und anschliessend wieder zurückgibt.

Der Treuhänder erlangt grundsätzlich Alleineigentum an der Sache, wodurch diese im Falle seines Konkurses dem ursprünglichen Eigentümer verloren ginge.

Der Gefahr wird dadurch begegnet, dass man in Abweichung vom Prinzip des numerus clausus dinglicher Rechte eine besondere dingliche Stellung des Treuhänders an der Sache annimmt, wie Verwaltungs- und Sicherungstreuhand oder Sicherungszession.

Ausschliessungsmacht:

Eigentumsklage (rei vindicatio) bei ungerechtfertigter Vorenthaltung (ZGB 641 II)

Grundbuchberichtigungsklage bei fehlerhafter GRundbucheintragung (ZGB 975)

Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) bei ungerechtfertigter Einwirkung auf die Sache (ZGB 641 II)

Selbsthilferecht (ZGB 926 II), Besitzesschutzklage (ZGB 927) und Besitzesrechtsklage (ZGB 934 und 936) bei unmittelbarem Besitz des Eigentümers (ZGB 641)

Bei dinglichen Rechten an Grundstücken, die zu unrecht eingetregen/nicht eingetragen sind (ZGB 975)

Bei Entziehung von Sachen, die keine Grundstücke sind (also v.a. bei Fahrnis) ist die Eigentumsklage zu erheben (ZGB 641 II).

Mit der Eigentumsfreiheitsklage kann verlangt werden, dass der Störer, seinen ungerechtfertigten Eingriff beseitigt, unterlasse und unter Umständen den ursprünglichen Zustand der Sache wiederherstelle.

Die Eigentumsfreihitsklage hat keinen Erfolg, wenn der Beklagte an der strittigen Sache ein dingliches oder ein obligatorisches Recht hat.

Der Dritte kann dem Ersuchen des Eigentümers auf Abwehr aktueller und Unterlassung künftiger Einwirkungen entgegenhalten, dass er aufgrund eines dinglichen (z.B. Fahrwegrecht) oder obligatorischen Rechts (z.B. Mietvertrag) zur Einwirkung auf die Sache berechtigt ist.